Newsletter-2013-09-12

Hallo,

in der letzten Forsa-Umfrage vom 11.9. steht DIE LINKE bei 10% und hat die Grünen überrundet (Artikel der FR dazu). In der Endphase des Wahlkampfes punktet DIE LINKE: In Talkshows kann sie gleichberechtigt mit den anderen Parteien ihre Positionen darstellen - ohne von den Medien totgeschwiegen zu werden. Und diese Positionen kommen an, denn hinter den wichtigsten Forderungen stehen zum Teil satte Mehrheiten in der Bevölkerung wie beim Mindestlohn und einem klaren Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. So nutzte ich auch die Chance in der hessischen Spitzenrunde zur Bundestagswahl im hr-Gespräch.

In diesem Newsletter informiere ich außerdem über verschiedene Helfer zur Wahlentscheidung, unsere Radtour durch das Kinzigtal sowie über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns zur Autolobby. Über Lobbyismus schreibe ich auch gleich etwas mehr, denn die derzeitige Praxis des Lobbying und von Parteispenden gefährdet unsere Demokratie - und DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die hier ganz klare Forderungen erhebt und auch selbst keine Spenden von Unternehmen entgegen nimmt. Die umfairteilen-Demo am 14.9. - zu der ich aufrufe, aber leider selbst nicht kommen kann - nehme ich zum Anlass, über Reichtumsentwicklung und die Notwendigkeit einer Millionärsteuer zu schreiben.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre
und grüße herzlich

Sabine Leidig

 


Übersicht

Termine

Berichte und Neuigkeiten:

+ Hessische Spitzenrunde zur Bundestagswahl im hr-Gespräch
+ Infos zur Wahl: Wahlhelfer der FR und ParteieNavi
+ DIE LINKE radelt durch das Kinzigtal
+ Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie
+ Politik für die Menschen – einseitigen und intransparenten Lobbyismus einschränken!
+ Reichtumspyramide und Reichen-Steuer


+ + + Termine + + +


meine Termine:    (hier auch immer aktuell)
14.9. in Kassel, 15-18h: Zentrale Wahlkampfkundgebung „DIE LINKE - 100% sozial“ (>> mehr)
14.9. in Marburg ab 19h: Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht (>> mehr)
19.9. 15h in Frankfurt, Rossmarkt: Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Janine Wissler, Wolfgang Gehrcke und Alexis Tsipras (SYRIZA, Griechenland)
19.9. 19h in Wiesbaden, Tattersall, Lehrstraße 13: Wahlkamfpversanstaltung mit Alexis Tsipras (SYRIZA, Griechenland) und Oskar Lafontain (>> mehr)

Außerdem bin ich bei Infoständen der Wahlkampf-Bustour durch Hessen (9.-19.9.) dabei:
14.9., 7-9h in Wetterau
16.9., 11-16h in Dietzenbach
18.9., 14-17h in Gießen
19.9., 11-14h Maintal/Gelnhausen
20.9., 11-17h in Wiesbaden
21.9., 10-14h in Hanau (außerhalb der Bustour)

Wahlkampfkalender der Bundespartei

14.9. in Berlin und Bochum: umfairteilen-Demo (>> mehr)
  (leider habe ich selbst an dem Tag drei Termin in Hessen und kann daher nicht dabei sein...)


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Hessische Spitzenrunde zur Bundestagswahl im hr-Gespräch
 
Der hessische Rundfunk lud alle hessischen SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl zur Spitzenrunde. Bei einigen Themen zeigte sich, wie nah SPD und Grüne an die schon lange von der LINKEN vertretene Positionen gerückt sind: Mindestlohn und "Eurorettung" seien hier nur exemplarisch genannt. Erstaunlich, wie SPDler und Grüne jetzt ohne rot zu werden die Rettungspakete der Regierung kritisieren, wo doch die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten allen Paketen zugestimmt hat. Gelesen hatten sie wohl auch nicht, was dort zum Beispiel über das Zusammenstreichen des Gesundheitssystems in Griechenland drinstand. Jetzt geben sie sich sozial - wollen aber auf keinen Fall eine Koalition mit der LINKEN... Glaubwürdigkeit sieht anders aus. So konnte ich verdeutlichen: "Es ist völlig klar, dass ohne die LINKE einzubeziehen, eine andere Politik, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, gar nicht umzusetzen sein wird. Aber - das ist der wichtigere Punkt für mich: Opposition hat eine sehr wichtige Funktion im Parlament! Die Vorstellung, dass man deshalb als Partei keine Rolle spielt, weil man nicht an der Regierung beteiligt ist, finde ich nicht besonders demokratisch. Die Interessen, die wir vertreten, müssen eine Stimme haben, auf allen Ebenen. Daher bin ich ganz unbesorgt, dass wir als LINKE weiter wirksam sein werden." (>> Bericht vom hr; >> Video im hr-Archiv)


Infos zur Wahl: Wahlhelfer der FR und ParteieNavi

Neben dem Wahl-O-Maten gibt es jetzt eine weitere Hilfe zur Wahlentscheidung: Das ParteieNavi, entwickelt von Wissenschaftlern der Uni Konstanz. Im Interview mit dem ND erklärt die Projektmanagerin, was die Unterschiede zum Wahl-O-Maten sind.

In Hessen gibt es in diesem Wahljahr keinen Wahl-O-Maten. Daher hat die Frankfurter Rundschau flugs die Parteiprogramme gründlich gelesen und 25 Thesen aufgestellt. Sie geben per Mausklick an, wie sehr Sie diesen Positionen zustimmen – und das Tool verrät Ihnen, wen Sie dann eigentlich wählen müssten. In der Auswertung sehen Sie den Grad der Übereinstimmung zu den fünf Parteien:  Hessen Wahlhelfer und Bundestags Wahlhelferder Frankfurter Rundschau.
Die FR bietet auch eine Interaktive Karte von allen hessischen Direktkandidatinnen und -kandidaten.



DIE LINKE radelt durch das Kinzigtal

Am Sonntag den 8. September 2013 machte ich mit einigen Genossinnen und Genossen eine Wahl-Radfahrt durchs Main-Kinzig-Tal. Auf leergefegten Straßen ging es von Bad-Soden-Salmünster über Wächtersbach, Gelnhausen, bis Hanau, ausgestattet mit Windrädchen der LINKEN am Rad und roten T-Shirts mit dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit“. Der Wind blies frisch, die Sonne blinzelte durch die Wolken, ab und zu nieselte es, und wir unterhielten uns gemütlich von Rad zu Rad, winkten den (wetterbedingt) wenigen Schaulustigen zu, bis wir in Wächtersbach unseren ersten Info-Stand erreichten. Weitere Stationen waren in Langenselbold und Wasserburg (Erlensee). Gedopt waren wir nicht, aber die Tour war ein Motivationsschub für den Wahlkampf, der durchaus die Wirkung von Doping hatte.



Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie

15 Mal war Daimler-Chef Zetsche bei Merkel im Kanzleramt, 550.000€ flossen in den Jahren 2010-2013 als Spenden von Daimler an die CDU. Und die Regierung setzte sich mächtig ein, um die Gewinne von Daimler und Co nicht zu gefährden: 61,5 Mio. Fördergelder flossen aus den verschiedenen Ministerien zu Daimler und die Kanzlerin verhinderte in Brüssel die Absenkung der CO2-Grenzwerte – um nur zwei Sachen zu nennen. Staatsminister von Klaeden hat seinen Wechsel zu Daimler nach der Wahl angekündigte – er hatte angeblich nie etwas mit der Autoindustrie zu tun. Nun zeigt sich: Sieben Mal traf er sich mit Spitzenleuten aus der Autoindustrie, drei Mal mit Daimler-Leuten und dazu noch drei Mal mit Vertretern von EADS, an der Daimler bis vor kurzem noch beteiligt war.
Mit unserer Kleinen Anfrage „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung"  haben wir ein Stück weit Transparenz hergestellt und waren auch medial erfolgreich: SWR/tagesschau.de, N24 und ND berichteten, Handelsblatt und Rheinische Post waren auch sehr an den Informationen interessiert (>> mehr Informationen, Kommentierung und Berichterstattung).



Politik für die Menschen – einseitigen und intransparenten Lobbyismus einschränken!

Als Fachpolitikerin bin ich auf die Expertise von anderen angewiesen, auf Gespräche und Informationen von Betroffenen und von so genannten Interessensvertretungen. Lobbyismus und Kontakte sind daher notwendig, um sachgerechte Politik zu machen. Die Demokratie gerät jedoch in Gefahr, wenn ich bei der Auswahl meiner Kontakte und der Gewichtung und Einschätzung der verschiedenen Sichtweisen, die mir vorgetragen werden, mich an anderen Dingen orientiere als an der Sache und an den Grundsätzen der Demokratie: Welche Kontakte verhelfen meiner Partei zu mehr Spenden und anderen Formen der Unterstützung? Wer lädt mich in teure Restaurants ein? Bei welchen Unternehmen winkt vielleicht ein Job, wenn ich der Politik mal überdrüssig bin oder gerne eine zusätzliche Einnahmequelle hätte? Die Grenze von „Kavaliersdelikten“ zu illegaler Vorteilsgewährung und Korruption ist fließend und gerade deshalb so gefährlich.

Vieles ist legal - aber deshalb noch lange nicht legitim. DIE LINKE. fordert daher größtmögliche Transparenz, damit sich alle ein Bild davon machen können, welche Politikerinnen und Politiker von wem wie anhängig ist und wer mit welchen Interessen Einfluss auf die Politik zu nehmen versucht. Daher fordern wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien (siehe dazu den Antrag, Drs. 17/2096)sowie die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Es muss jedoch noch viel mehr passieren: Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption müssen endlich in deutsches Recht umgesetzt werden – hier sträubt sich die Bundesregierung bisher und unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drs. 17/1412) wurde abgelehnt. Wir fordern zudem eine Karenzzeiten für ausscheidende Politiker: Ein Wechsel aus dem Kanzleramt direkt zu Daimler, wie es Staatsminister von Klaeden angekündigt hat, darf es nicht geben! Welche Kontakte und internen Informationen nimmt er mit und nutzt diese dann einseitig für die Interessen eines Konzerns? Welche Interessen hat er bereits im Kanzleramt vertreten, um diesen Job anzubahnen? (siehe dazu meine Presseerklärung vom 27.6.2013 "Lobbyismus regiert im Kanzleramt"). Außerdem müssen so genannten „Leihbeamte“ in Ministerien verboten werden und die Formulierung von Gesetzen durch externe Anwaltskanzleien entspricht auch nicht den Prinzipien der Demokratie.

Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden! Welche Abhängigkeit bestehen, sieht man an dem Ergebnis unserer Kleinen Anfrage zur Autolobby im Zusammenhang mit den Parteispenden, den Fördergeldern an die Autoindustrie und weiterer Entscheidungen der Bundesregierung (siehe den Bericht dazu oben). Außerdem sollten Großspenden schneller und umfangreicher veröffentlich werden: Bisher müssen nur die Spenden über 50.000€ sofort angezeigt werden, alles darunter und ab 10.000€ erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien, die dann erst nach einem Jahr erscheinen. Verboten werden muss aber auch das Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien. Dies hat sich mittlerweile zu einer versteckten Form der Parteienfinanzierung entwickelt: Wenn ein Unternehmen für einen Infostand beim Parteitag der CDU 20.000€ zahlt, ist das keine Seltenheit und veröffentlich werden muss dieser Geldfluss nicht.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält und auch keine Sponsoren bei Parteiveranstaltungen zulässt. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich!

(>> Stichwort „Lobbyismus“ der Linksfraktion; >> Raju Sharma zu Parteiensponsoring)

Die Organisation Lobbycontrol setzt sich - wie ihr Name sagt - für eine stärkere Kontrolle des Lobbyismus ein. Aktuell macht sie vor der Wahl bzw. den Koalitionsverhandlungen die Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”. Dafür werden Unterschriften und Botschaften gesammelt, die während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die Verhandlungsleiter/innen übergeben werden sollen (>> hier mitmachen).



Reichtumspyramide und Reichen-Steuer

„Umverteilen macht Spaß“ – steht bundesweit auf den Plakaten der LINKEN. Wir fordern eine Reichen- oder eine Millionär-Steuer. Dass das Sinn macht und keine exotische Forderung ist, zeigen die neuesten Statistiken zur Reichtumsentwicklung:
Weltweit gibt es derzeit rund 12 Millionen Dollar-Millionäre; davon in Deutschland ein Million. Das Vermögen der deutschen Dollar-Millionäre kletterte 2012 um 7,7 Prozent oder gut acht Mal so schnell wie das Bruttoinlandprodukt. Das weltweite Wachstum dieser Menschengruppe liegt dabei bei gut dem Sechsfachen des Wachstums der Weltbevölkerung. Zudem wächst aber auch der individuelle Reichtum der Millionäre besonders schnell – der Reichtum konzentriert sich immer stärker. Bei den Milliardären ist es ähnlich: Von den weltweit etwas mehr als 2.000 Dollar-Milliardären kommen 148 aus Deutschland, elf mehr als Mitte 2012 (plus 8 %).

Die brutalen Sparmaßnahmen, die die Regierung Merkel europaweit fordert und unterstützt, werden immer mit der „öffentlichen Verschuldung“ und mit einer „Krise der öffentlichen Finanzen“ begründet. Lassen wir einmal die Frage beiseite, wie es zu diesen Schulden kam – und wer vor allem davon profitierte, nämlich die Banken. Vergleichen wir „nur“ das beschriebene wachsende Vermögen der Reichen mit den öffentlichen Schulden: Das Vermögen der deutschen Dollar-Millionäre beläuft sich inzwischen auf rund 2.800 Mrd. Euro – die gesamten öffentlichen Schulden, die es in Deutschland beim Bund, den Ländern und den Kommunen gibt belaufen sich dagegen auf „nur“ 75 Prozent davon: 2.100 Milliarden Euro. Wobei sich der in der Gesellschaft angehäufte Reichtum, der letzten Endes von abhängig Beschäftigten erwirtschaftet wurde, nicht nur bei den Millionären anhäuft, sondern zusätzlich bei den Banken und großen Unternehmen.

Eine Politik, die Reichtum und hohe Gewinne besteuert, macht also Sinn. Es ist der einzige Weg, wie die öffentlichen Schulden schnell und deutlich reduziert werden können – ohne dass dies zu einem weiteren Anstieg von Armut und zu verschärfter sozialer Ungerechtigkeit führt – und ohne dass es in neue wirtschaftliche Verwerfungen mündet.

Daher auf zur umfairteilen-Demo am 14.9. in Berlin und Bochum!

(>> ausführlicher Artikel mit mehr Zahlen und Quellen; >> Stichwort Millionärsteuer der Linksfraktion)