Newsletter vom 18.10. 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Bundestags- und Landtagswahl in Hessen liegen jetzt schon fast vier Wochen zurück, gestern wurden im Bund zwischen Union und SPD Koalitionsverhandlungen vereinbart, womit konkreter wird, dass DIE LINKE künftig die größte Oppositionspartei im Bundestag sein wird - Chance und Verantwortung zugleich.

In diesem ersten Newsletter nach der Wahl möchte ich nun aber vor allem erst mal allen Wählerinnen und Wählern danken! Vielen Dank für das Vertrauen, vielen Dank für weitere vier Jahre im Bundestag. Toll, dass DIE LINKE auch in Hessen weiter im Landtag vertreten ist und weiter für eine soziale, ökologische Politik streiten kann. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die vielen Wahlkampfhelferinnen und -helfer, von mir natürlich insbesondere an die Aktiven in Hessen und speziell in meinem Kreisverband Hanau.

Da wir ja bekanntlich nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden, lässt sich die neue Legislaturperiode recht ruhig an. Daher unter "Termine"  nicht viel öffentliches, aber ein wichtiger Ratschlag zur Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel.
In meinem Berliner Büro hat uns die Quandt-Spende beschäftigt, die ja im engen Zusammenhang zu unsere Kleinen Anfrage zur Autolobby steht, die "Reformkommission Bau von Großprojekten", sowie die beiden neuen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre
und grüße herzlich
Sabine Leidig


Übersicht

Termine

Berichte und Neuigkeiten:
+ Der Start in die 18. Legislaturperiode
+ Quandt-Familie kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert
+ Kritik an Ramsauers "Reformkommission Bau von Großprojekten": Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
+ Gleich zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

 


 

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Die neue Linksfraktion im Bundestag


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28.10.2013, 11:00-17:30 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel
Der Verkäuferin einen guten Lohn!

Ratschlag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE für Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und UnterstützerInnen im Einzelhandel (zur Tarifrunde im Einzelhandel)
Im Einzelhandel mit seinen drei Millionen Beschäftigten finden derzeit harte Tarifauseinandersetzungen statt. Vielerorts erfahren die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di dabei Unterstützung von aktiven Unterstützergruppen. Kreative Protestformen nehmen zu. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag laden aus diesem Anlass für den 28. Oktober nach Kassel zu einem Ratschlag für Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützer/-innen im Einzelhandel ein. Dieser Ratschlag soll den Raum bieten, um sich über die bisherigen Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Löhne im Einzelhandel auszutauschen.
>> weitere Informationen und Anmeldung


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Der Start in die 18. Legislaturperiode

Wie man das Wahlergebnis im Einzelnen auch immer analysiert: Tatsache ist wohl, dass CDU/CSU ihren Stimmenzuwachs vor allem der Person (und nicht den nicht vorhandenen Positionen) von Angela Merkel zu verdanken haben. Die FDP und auch die schwarz-gelbe Koaltion insgesamt wurden abgewählt. Und vor allem: Es gibt jetzt im Bundestag eine Mehrheit links von der CDU! SPD, Grüne und LINKE könnten einige Vorhaben, die in den Wahlprogramme von allen drei Parteien stehen, unverzüglich beschließen, noch bevor die neuen Regierungsparteien mit einem Koalitionsvertrag gebunden sind.

Wir wollen fünf parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den Grünen und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden:

  1. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014.
  2. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten.
  3. Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
  4. Die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen.
  5. Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

Nun hat allerdings der Ältestenrat die erste Sitzungswoche ab dem 11. November abgesagt. Die SPD hat wohl ein Interesse daran, dass sie nicht in die Verlegenheit kommt, vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen über einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn abstimmen zu müssen. Denn sie müsste sich dann entscheiden zwischen ehrlicher Politik, also dem verfolgen ihrer eigenen Positionen im Wahlprogramm und den Erwartungen der Union an einen "verlässlichen Partner". Aber warum die Definition über "Verlässlichkeit" CDU/CSU überlassen, die erst noch den Verdacht der Käuflichkeit ausräumen müssen? Zudem ist die Gewaltenteilung ja auch so gedacht, dass die Gesetzgebung unabhängig von der Regierung ist.

100-Tage-Programm
Die LINKE im Parlament wird  Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird. 100-Tage-Programm als pdf

Der Fraktionsvorstand ist gewählt, die AK-Leitungen ebenfalls (mehr Infos hier). Noch nicht festgelegt ist, wer künftig in welchem Ausschuss sitzt und welches Themenfeld als Sprecher/in vertreten wird. Ich möchte weiterhin als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeiten – dem steht derzeit nichts entgegen.

Weitere Informationen:

Katja Kipping über die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, das Demokratieverständnis der SPD, die politische Alternative Rot-Rot-Grün, Anknüpfungspunkte für eine soziale Politik, LINKE Kompromissbereitschaft und die Kraft der Opposition in Zeiten einer Großen Koalition >> hier

Petra Sitte, neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, im Interview der Woche über die Herausforderungen der neuen Wahlperiode an die parlamentarische Arbeit. >> hier

 



Auto-Kanzleramt-BMWQuandt-Familie kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert

Die Quandt-Spenden von 690.000€ an die CDU und die der bayerischen Metall- und Elektroindustrie von 565.000 an die CSU zeigen das wahre Gesicht der Merkel-Politik: Nicht handeln für Mensch und Umwelt, sondern für die Industrie und die Kasse der Union, Klüngelrunden, Geheimdiplomatie in Brüssel und Formen von (legaler?) Korruption. Mein Vorschlag: Will die Union Glaubwürdigkeit zeigen und den Verdacht der Korruption ausräumen, soll sie das Geld weiterspenden - z.B. an Verbände, die sich für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik und Industrieproduktion einsetzen.

Außerdem müssen jetzt endlich Unternehmensspenden verboten, Einzelspenden auf 25.000€ begrenzt und die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland umsetzt werden!

Und warum können superreiche Erben überhaupt alle vier Jahre solche Riesensummen spenden und die Politik damit weit mehr beeinflussen, als alle anderen? Eine Vermögensabgabe sowie die Reichensteuer sind überfällig, denn diese Vermögen beruhen nicht auf eigenen Leistungen und schädigen Demokratie und sozialen Zusammenhalt in diesem Land!

>> mehr zur Quandt-Spende

>> Aktion von Campact "Demokraten lassen sich nicht kaufen!": "BMW-Großaktionäre spenden - und die Bundesregierung blockiert Klimaschutzauflagen für Nobelkarossen. Für eine Demokratie ist kaum etwas gefährlicher als der Eindruck, dass sie sich kaufen lässt. Daher gehören Parteispenden sinnvoll begrenzt."

 



ramsauers-klüngelrunde-v2Kritik an Ramsauers "Reformkommission Bau von Großprojekten": Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Aktuell: Die Antwort der Bunderregierung auf unsere Kleine Anfrage und unsere Auswertung dazu.
Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85kb) zudem tabellarisch aufgelistet sind. Eingereicht habe wir dazu auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, zu der bereits die Antwort da ist, die wie erwartet mager ausfällt (Bundestagsdrucksache 17/14808). >> Auswertung der Antwort
Siehe auch den Artikel in der Stuttgarter Zeitung "Ramsauers Reformkommission - Ein Tummelplatz für Lobbyisten" und in der Kontext-Wochenzeitung.



Logo-leistungsrueckbau-S21Gleich zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Am 18. Oktober wird in Stuttgart auf einer Pressekonferenz - und tags darauf auf einer Großdemo - bekanntgegeben: Es gibt zwei neue Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Beide haben das Ziel, dass der Gemeinderat der Stadt Stuttgart aus dem Projekt S21 aussteigt und mit dieser Zielsetzung einen Bürgerentscheid durchführt. Beide argumentieren damit, dass ein solcher Ausstieg das Recht der Stadt Stuttgart sei, da es eine "gestörte Geschäftslage" gibt bzw. da eine "neue Sachlage" eingetreten ist. Das erste neue Bürgerbegehren (BB) - formal das dritte, da es 2007 und 2012 bereits zwei BB gegen S21 gab) - argumentiert dabei mit den explodierenden S21-Kosten (die im Dezember 2012 eingestanden werden mussten; die Kosten für S21 steigen danach sicher von 4,5 auf 5,6 Mrd. Euro und, was ebenfalls seitens der DB AG konzediert wurde, möglicherweise um eine weitere gute Milliarde auf 6,8 Mrd. Euro).
Das andere Bürgerbegehren ("4. BB") hat den Kapazitätsabbau im Zentrum (wobei hier die "neue Sachlage" darin besteht, dass seit Anfang 2013 bekannt ist, dass S21 auch in der Planfeststellung nur auf 32,8 Züge in der spitzenstunde ausgelegt ist; der aktuelle Kopfbahnhof leistet aktuell tagtäglich 38 Züge und kann bis zu 50 Züge im Berufsverkehr leisten). Für jeweils beide Bürgerbegehren müssen 20.000 Unterschriften beigebracht werden.
>> Infos zum 3. BB: www.storno21.de; Infos zum 4. BB.: www.leistungsrueckbau-s21.de