Newsletter vom 12.2. 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

seit meinem letzten Newsletter ist viel passiert: Die neue Bundesregierungen ist im Amt und auch Hessen nehmen die neuen Minister der schwarz-grünen Koalition ihre Arbeit auf. Nach einigen Kurzmeldungen berichte ich in diesem Newsletter daher über Einschätzungen zu Schwarz-Grün in Wiesbaden und zur Verkehrspolitik unter Dobrindt. Außerdem: 20 Jahre Bahnreform und Ticketpreise der DB AG, zur Causa Pofalla und die Diskussion um Karenzzeiten sowie drei Kleine Anfragen zu Toll Collect und Bundesverkehrswegeplan.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre
und grüße herzlich

Sabine Leidig

 


 
Übersicht

+ Kurzmeldungen: Demo-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz /
   Hanauer Innenstadt / ADAC / Petition gegen Hartz IV-Sanktionen /
   Flughafen Frankfurt / Theaterempfehlung 
+ Schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden
+ Zum Start der neuen Bundesregierung
+ 20 Jahre Bahnreform / KOPFmachenKONFERENZ
+ Pofalla und Karenzzeiten
+ Kleine Anfrage: Toll-Collect und Bundesverkehrswegeplan



Kurzmeldungen

siko-t-1Zur Europapolitischen Konferenz des hessischen Landesverbandes (Bericht im ND) konnte ich nicht dabei sein, da ich in München bei der Protestkundgebung gegen die Sicherheitskonferenz den Part der Abschlussrednerin übernommen hatte: Hier meine Rede mit Links zum Video von Protesten und Kundgebung.

Zu einem Vortrag und Diskussion zu Gestaltung und Leben in der Hanauer Innenstadthatte die AG Innenstadt meinen Mitarbeiter Dr. Winfried Wolf nach Hanau eingeladen. Ein guter Bericht in der Frankfurter Rundschau - auch wenn zwischen Verkehr und Mobilität im Artikel mal wieder nicht unterschieden wird, denn in den  vergangenen Jahrzehnten hat die Mobilität der Menschen eben nicht zugenommen, sondern nur der Verkehr mit allen seinen negativen Nebenwirkungen.

Auch Inge Hannemann, die eine Petition zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen auf den Weg brachte hatten wir in Hanau zu Besuch.

Zum Thema ADAC zitierte mich die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Legitimation durch die Mitglieder, auf die sich der ADAC beruft, ist eine Scheinlegitimation und die Interessenvertretung bloß eine behauptete und angemaßte. Die Mitglieder sind eigentlich Kunden, und denen geht es vor allem um einen zuverlässigen Pannendienst.“

Letzten Sonntag waren auch LINKE bei der Waldbegehung im Treburer Oberwald dabei. Dort soll der der neue Autobahnanschluss für das Terminal 3 gebaut werden. Der Gemeinde Trebur droht ein Enteignungsverfahren und die Arbeiten zur Einrichtung der Baustelle am Terminal sind auch schon im vollen Gange. Angeblich soll ja die Notwendigkeit des Terminal 3 laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag noch geprüft werden. Aber die Vorbereitungen an der zukünftigen Baustelle sprechen eine andere Sprache. Mit dem Bau des Terminal 3 wird eine weitere Erhöhung der Flugbewegungen möglich. Videobericht mit Hintergrundinfos (mit Petra Schmidt, Mörfelden, Dirk Treber)
Bericht der BI und Fotoserie.

Theaterempfehlung: Im Frankfurter „Titania“ – Freies Schauspiel war ich nach der Aufführung zu einer Gesprächsrunde zu einem kapitalismuskritischen Stück: Eine ganz besondere Etage einer großen deutschen Bank. Büros von Vorstandsmitgliedern. Wahre Geschichten aus dem Schlaraffenland der Finanzspekulation, wo zwar keine gebratenen Tauben ins Maul, aber Millionen-Boni in die Taschen fliegen. Samstag 8. Februar und 22 Februar steht es wieder auf dem Spielplan. Hier ist der Trailer zu dem Stück „Das Himbeerreich“.
Auch das Stück „Ich werde sein -  Das Drama Rosa Luxemburg“ des Freien Schauspiels verdient wohl einen Besuch in der Frankfurter Basaltstraße.



Schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden: Aus Gelb wird Grün, sonst ändert sich nicht viel

In Hessen haben wir nun einen GRÜNEN Verkehrsminister. Was ist von den eigenen Ansprüchen der Grünen nach einer „Verkehrswende“ geworden? Wie Unterscheidet sich das Landeswahlprogramm der GRÜNEN von dem nun verabschiedeten Koalitionsvertrag aus verkehrspolitischer Sicht? Dieser Frage gehe ich hier nach (dabei auch eine Gegenüberstellung der Abschnitte zu Verkehrspolitik aus Koalitionsvertrag, Wahlprogramm der Grünen und dem Entwurf zum hessischen Koalitionsvertrag von 2008 (SPD/Grüne) >> pdf, 33 Seiten).
In ihrer Rede vor dem Landtag geht Janine Wissler auf alle Politikbereiche ein: Unter der Überschrift "Rückgrat wie Wackelpudding" kritisiert sie die schwarz-grüne Koalition und wirft besonders den Grünen eine Gradwanderung vor.

Am 18.1. 2014 war ich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „ROT-ROT-GRÜN - warum nicht?“ eingeladen. Es war eine spannende Diskussion (Bericht in Stichpunkten hier), allerdings bin ich skeptisch:

  1. Wenn es keine starke gesellschaftliche Bewegung gegen die Zumutungen der „marktkonformen Demokratie“ gibt, kann rot-rot-grün nicht gelingen.
  2. Eine rot-rot-grüne Perspektive muss kapitalismuskritisch sein, weil sie sonst keine echte Alternative bietet.
  3. Weder in der SPD noch bei den GRÜNEN sind die Weichen auf gesellschaftliche Alternativen „jenseits des Marktes“ gestellt.
  4. Wenn rot-rot-grün keine Alternative bieten kann, braucht es möglicherweise eine ganz neue, kapitalismuskritische „Formation“, die für (globale) sozialökologische Gerechtigkeit steht.

 



Zum Start der neuen Bundesregierung

 

Rede zu Verkehrsminister Dobrindts Regierungserklärung vom 31. 1. 2014

Verkehrsminister Alexander DobrindtMobilität für alle – aber mit weniger Verkehr!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich will aus dem weiten Feld der Verkehrspolitik drei Themen ansprechen: die Straße, die Bahn und den ÖPNV
Aber vorab möchte ich sagen, dass mich Herr Dobrindt überrascht hat: Sie haben über Infrastruktur und Netze viel interessanter gesprochen, als ich es vom Verkehrsminister bisher gekannt habe.
Der „Ausschuss für Mobilität und Modernität“ – wie Sie ihn nannten – sei der spannendste in dieser Legislatur. Nun, das wird sich zeigen. Sie stellen fest, dass es nicht um technische Fragen geht, sondern um den gesellschaftlichen Prozess; dass es um die Wege geht, auf denen Menschen und Güter zusammen kommen. Und dass Teilhabegerechtigkeit ein wichtiges politisches Ziel ist.
>> Redetext mit Link zum Video


Viel Spaß, Herr Dobrindt...!

(Pressemitteilung vom 8.1. 2014) Verkehrsminister Dobrindt sollte mal abseits der großen Bahnstrecken Zug fahren...
Ich begrüßte die Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, dass sein Ministerium endlich von den Kontrollrechten bei der Bahn Gebrauch machen wolle: „Herr Dobrindt wird sich wundern, was seine Leute dort alles zu sehen bekommen werden. Das Bahnnetz ist an vielen Stellen inzwischen in einem desolaten Zustand, worauf der Bundesrechnungshof auch schon zur Genüge hingewiesen hat. Es freut uns aber, wenn hier endlich der notwendige Druck auf die DB AG entsteht, die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch für das Bahnnetz zu verwenden und nicht als Gewinne in ihrer Bilanz zu verbuchen.“ 
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur teilte Dobrindt mit, dass er die große Herausforderung der Bahn für die nächsten Jahre in der „Digitalisierung der Züge“ sehe. Dazu sagte Sabine Leidig: „Herr Dobrindt sollte stattdessen einmal selbst mit den Zügen abseits der großen Fernverkehrsachsen fahren. Die Versorgung der Züge mit Internet ist hier das geringste Problem. Stattdessen sind viele Regionen inzwischen komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt; die Menschen haben hier oft überhaupt keine Versorgung mehr mit öffentlicher Mobilität. Und der Zustand vieler Bahnhöfe ist beklagenswert; das schreckt Menschen vom Bahnfahren ab – von den komplett stillgelegten Bahnhöfen ganz abgesehen.“



20 Jahre Bahnreform

Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sieht die Bilanz traurig aus. Eine Revision ist nötig, gute Beispiele gibt es schon. In der Frankfurter Rundschau erschien am 30.12. 2013 mein Gastbeitrag dazu "Bürgerbahn statt Gewinnmaschine". Zum Thema steht außerdem ein Interview mit mir auf der Fraktionseite: "...und irgendwann kracht´s dann" "...und irgendwann kracht´s dann".

Zu den „Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ stellten wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort hier zu finden ist. Parlamentarisch bleiben wir am Thema dran.

Zum Scheitern der Bahnreform und zu den Alternativen auch zwölf Thesen, deren vollständiger Text (pdf) eine eine gewissenhafte Bilanz der Bahnreform und eine Skizze einer Alternative darstellt. Hier die Thesen in Kurzform:

  1. Bahnreform ohne Verkehrsreform: Das vorprogrammierte Scheitern
  2. Die drei wesentlichen Ziele der Bahnreform wurden nicht erreicht
  3. Marode Infrastruktur
  4. Falsche Schwerpunktsetzung: Hochgeschwindigkeitsverkehr
  5. Die begrüßenswerten Erfolge im Nahverkehr haben wenig mit der Bahnreform und nichts mit „Wettbewerb“ zu tun.
  6. Der Systemvorteil Sicherheit wird gefährdet.
  7. Der Umgang der DB AG mit den Bahnbeschäftigten ist ein Skandal.
  8. Die Bilanzen der DB AG sind Kartenhäuser; die ausgewiesenen Gewinne fiktiv.
  9. Die Global-Player-Politik der Deutschen Bahn ist fatal. Mit ihr werden Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet eingesetzt.
  10. Die Bahnreform zielte von Anfang an auf Börsengang und Bahnprivatisierung. Dieses Ziel könnte bald auch von der neuen Großen Koalition verfolgt werden.
  11. Die DB AG agiert längst wie ein privatwirtschaftlicher Konzern. Die Unternehmensform der Aktiengesellschaft erweist sich als kontraproduktiv.
  12. Nach 20 Jahren mit negativer Bahnreform-Erfahrung ist ein Neuanfang erforderlich. Die Elemente einer Alternative können skizziert werden.

 
KOPFmachenKONFERENZ
20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21
Von Freitag, dem 25. bis Sonntag, dem 27. April 2014 in Stuttgart

20 Jahre nach Gründung der Deutschen Bahn AG und 20 Jahre nach der erstmaliger Präsentation von Stuttgart 21 wollen wir Bilanz über diese Projekte und uns einen KOPF zu machen über einen Schienenverkehr mit Zukunft und einen Bahnhof mit Köpfchen.
Die KOPFmachenKONFERENZ stellt die Bahnreform in einen Zusammenhang Bahnbörsengang, den die Große Koalition 2005 startete und der 2008 zunächst scheiterte. Im Vertrag der neuen großen Koalition wird das Projekt Privatisierung des Bahnbetriebs erneut bewusst offen gelassen. Die EU zielt mit dem sogenannten 4. Eisenbahn-Paket ohnehin auf die Aufspaltung und Teilprivatisierung der Eisenbahnen. Ziel der KOPFmachenKONFERENZ ist es auch, die Öffentlichkeit vor der Gefahr eines neuerlichen Privatisierungs-Vorhabens zu sensibilisieren.
>> weitere Infos


Ticketpolitik der DB AG: Wettbewerb ist manchmal Mist

Zu der heutigen Ankündigung des Bundeskartellamts, ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn AG wegen des Verdachts auf Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf einzuleiten, erklärte ich in einer Pressemitteilung vom 30.1.2014: „Was wir hier sehen ist das Ergebnis einer falschen Weichenstellung. Für den Ticketvertrieb ist ein Pseudo-Wettbewerb, wie wir ihn heute in Deutschland haben, schlichtweg unsinnig. Was wir stattdessen brauchen ist ein einheitliches Tarif- und Ticketsystem für den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland – so wie es die Schweiz schon seit vielen Jahren hat. Man muss mit einem Ticket von jedem beliebigen Winkel des Landes zu jedem beliebigen anderen fahren können – nur dann ist der öffentliche Verkehr wirklich eine attraktive Alternative für die Fahrgäste.“
 



Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn braucht keinen Cheflobbyisten Pofalla

Pressemitteilung vom 8.1 2014: "Ein Grube-Freund und Merkel-Vertrauter, der im Kanzleramt mit falscher Bahnpolitik befasst war als zusätzliches Mitglied im Bahnvorstand ist ein Fall von indirekter Korruption. Dass sich die SPD offenbar an der Postenschacherei beteiligt hat, zeigt die Verkommenheit der großen Koalition. Der geplante Wechsel von Pofalla zur Bahn zeigt, in welche absurde Richtung sich die Bahn in Deutschland entwickelt hat: Zwanzig Jahre nach der Bahnreform ist die Deutsche Bahn AG ein betriebswirtschaftlich orientierter und global operierender Konzern. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Dafür ist Ronald Pofalla mitverantwortlich.Im Koalitionsvertrag wird ein (Teil-)Verkauf der DB Mobility Logistics AG ausdrücklich nicht ausgeschlossen - auch hier könnte Pofalla womöglich seine Finger im Spiel gehabt haben. Nun soll er als Cheflobbyist dafür sorgen, dass die Politik in Berlin und Brüssel  der Entwicklung der DB AG zum profitorientierten Weltkonzern keine Steine in den Weg legt. Dies wird zu Lasten der Bahnfahrer, Steuerzahler und der Umwelt gehen. Das Gehalt als Bahnvorstand würde für etwa 25 Stellwerker reichen. Dort wäre es deutlich besser angelegt, um Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zu gewährleisten. Die Bezüge von Vorstand und Aufsichtsrat sind übrigens seit 1991  bis 2012 um mehr als das Zehnfache gestiegen.

Die drei Ziele der Bahnreform - den Marktanteil der Schiene zu erhöhen, die öffentlichen Ausgaben zu  reduzieren und ein fahrgastfreundliches Unternehmen zu formen - wurden nicht erreicht, dafür aber unsinnige Prestigebauten wie Stuttgart 21 und für das Gesamtsystem wenig sinnvolle Hochgeschwindigkeitsstrecken. Die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers aber hält sich raus oder unterstützt noch diesen destruktiven Kurs - sei es durch die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern, die keine Bahnfachkenntnissen mitbringen, durch falsche Investitionen oder fehlende Regulierung.  Pofalla hat mit Georg Brunnhuber (CDU), Otto Wiesheu (CSU) durchaus prominente und ähnlich destruktive Vorbilder. Beide waren an politischen Entscheidungen beteiligt, die mit zu teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken und Regionalverkehrsvergaben zu Lasten von Steuerzahlern und Bahnfahrern gingen. Anschließend wechselten sie als Lobbyisten zur Bahn. Der demokratische Einfluss auf die Bahn muss jetzt wieder gewährleistet werden: Kurzfristig durch die Neubesetzung eines starken Aufsichtsrates, der auch Einfluss auf den Vorstand nimmt. Mittelfristig durch eine neue Unternehmensform: Dazu eignet sich am besten eine Anstalt öffentlichen Rechts – mit entsprechend gut verankerter Beteiligung von Umweltgruppen und fortschrittlichen Verkehrs- und Fahrgastverbänden im Verwaltungsrat.“

Mehr zum Thema:



Kleine Anfrage: Toll-Collect und Bundesverkehrswegeplan

Durch die verspätete Inbetriebnahme der vom Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH entwickelten Technologie zur Erhebung der Autobahnmaut  für Lkw sind dem Bund nach eigenen Angaben insgesamt Schäden von ca. 5 Mrd. Euro entstanden, die sich mitsamt Zinsen inzwischen auf ca. 7Mrd. Euro belaufen. Seit 2005 läuft das Schiedsverfahren I zwischen der Bundesregierung
und dem Betreiberkonsortium, bestehend aus Deutscher Telekom AG, Daimler AG und Cofiroute, in dem der Bund diese Mittel geltend macht. Schon mehrere Male gab es Berichte über eine bevorstehende außergerichtliche Einigung, bei der der Bund auf große Teile seiner Forderungen verzichten sollte.Toll-Collect. Ich fragte die Bundesregierung zu diesem Themenkomplex.  Hier die Antwort.

Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen
Im Januar 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seinen Entwurf einer Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 veröffentlicht. Bis zum 15. März 2013 wurde allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Obwohl der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in seinem Schreiben an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages angekündigt hatte, dass die endgültige Grundkonzeption im Frühjahr 2013 vorgestellt werden soll, wurde diese bislang nicht veröffentlicht. Erhebliche Teile der Aussagen in diesem Entwurf einer Grundkonzeption beziehen sich aber auf bereits laufende oder sogar schon abgeschlossene Prozesse im Zuge der Aufstellung des neuen BVWP 2015, insbesondere die Anmeldung von Verkehrsprojekten. Hier die Antwort auf meine Kleine Anfrage.

In einer eigenen Kleinen Anfrage fragten wir auch konkreter zu den Verkehrsprognosen 2030 als Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht in elektronischer Fassung vor.