Newsletter vom 6.6. 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

endlich ist der Sommer da und die Europawahl gelaufen, aber leider blieb und bleibt uns nicht viel Zeit zum Entspannen: Poltisch passiert gerade eine ganze Menge und das Ergebnis der Europawahl ist in Teilen - dem Erstarken der rechten Parteien in vielen Ländern - alarmierend. Ein ausführliche Analyse auch zu dem sehr positiven Abschneiden von SYRIZA in Griechenland muss noch folgen. Ich berichte hier noch im Nachgang zum Wahlkampf von einem Gast aus Griechenland, vom 1. Mai und den Aktionen gegen TTIP und CETA. Diese Woche war überschattet von der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zum Braunkohleplan. Hier meine persönliche Erklärung dazu. Außerdem gab es mal wieder neues zur Entwicklung der Bahn und zu Stuttgart 21: Ich berichte vom Bahnkongress in Stuttgart sowei unseren Kleinen Anfragen und der Pressekonferenz zu Stuttgart 21. Die Kurzentschlossenen möchte ich noch auf unser Fachgespräch am Samstag 14.6. sowie eine Abendveranstaltung am Freitag 13.6. in Frankfurt/M. hinweisen: Einem ÖPNV-Nulltarif (fahrscheinlosen/umlagefinanzierten ÖPNV) wollen wir einen Schritt näher kommen und Finanzierungsmodelle diskutieren und rechtliche Fragen klären.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre 
und grüße herzlich

Sabine Leidig

 


 
Übersicht

1   Kurzmeldungen:
     - Mindestlohn – aber richtig!
     - Der 1. Mai ist mehr als ein Ritual
     - „Peer Gynt aus dem Kosovo“

2   Welzow-Süd II: Zustimmung zum Brandenburger Braunkohleplan war falsch!

3   Besuch aus Griechenland und die Europawahl

4   Kein Krieg in der Ukraine!

5   Aktiv gegen TTIP/CETA und die Ermächtigung der Konzerne

6   Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21?!

7   20 Jahre Bahnreform / KOPFmachenKONFERENZ

8  Fachgespräch und Vernetzung zum fahrscheinlosen ÖPNV am 14.6. 2014 in Frankfurt/M.
 



1  Kurzmeldungen
 

Mindestlohn - aber richtig! 

Der Vogelsberger DGB Kreisvorstand hatte mich am Tag vor dem 1. Mai zu einem Gespräch zum Thema Mindestlohn eingeladen. Nach Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD war nun ich als hessische Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag vor Ort. Die Kollegen stellten ihre Positionen und Befürchtungen dar, den 8,50-Euro-Mindestlohn schon jetzt durch zahlreiche Ausnahmen auszuhebeln. Ich konnte ihnen nur beipflichten und auch der Kreisvorsitzende Kollege Bender konnte keinen Dissens zwischen uns erkennen. 10 Euro wäre der richtige Einstig und zwar für alle – für Junge und Alte und für Langzeitarbeitslose, weil alles andere unwürdig ist.
>> Fotos des Besuchs beim DGB

 

Der 1. Mai ist mehr als ein Ritual

Anmaßend und ärgerlich war ein Kommentar in der Oberhessischen Zeitung: "einen Tag der Arbeit braucht niemand mehr" – da sind wir völlig anderer Meinung und ich bin natürlich dabei bei "meiner" Kundgebung zum 1. Mai in Hanau. Auch ein Ritual ist wichtig, um beisammen zu sein, aber die Demonstrationen für die Rechte der Arbeitenden hier und weltweit sind mehr als Feiertag. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul zum Beispiel, waren wieder zig-Tausende für demokratische Rechte und gegen neoliberale Modernisierung auf der Straße und trotzten der Polizeigewalt.
Hier geht es darum, unsere Forderungen öffentlich zu formulieren, und mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen, die im Arbeitskampf stehen oder gar um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wie die Kolleginnen von des Kleidungsherstellers TUZZI in Fulda oder die gekündigte Betriebsratsvorsitzende von Real in Maintal
>> Unterschriftenliste TUZZI
>> Solidarität mit Nina Skrijelj
>> Mairedner bei uns war der 1. Bevollmächtige der IG Metall Hanau und Fulda, Robert Weißenbrunner
 

"Peer Gynt aus dem Kosovo"

Unser Fraktionsvereins, den die MdBs der Linksfraktion jeweils mit monatlich 230 € (Diätenerhöhung) füttern, hat eine Aufführung des Jungen Theaters Wiesbaden unterstützt.
Die Landtagsabgeordnete Marjana Schott ist auf das Theaterstück „ Peer Gynt aus dem Kosovo“ aufmerksam geworden und wir haben gemeinsam überlegt, wie wir das fehlende Geld für dieses interkulturelle Projekt auftreiben können. Nun konnten wir anlässlich der Premiere 700 € übergeben.

>> Artikel zur Premiere
>> Scheckübergabe.
 


2  Welzow-Süd II: Zustimmung zum Brandenburger Braunkohleplan war falsch!

Für eine Debatte am 5.6. 2014 zum Klimaschutz hatte ich eine persönliche Erklärung vorbereitet, die ich auf formalen Gründen dann aber nicht im Plenum des Bundestages halten konnte:

Ich finde es falsch, dass die vier Minister*innen der Partei DIE LINKE im Landtag von Brandenburg in dieser Woche dem Braunkohleplan Welzow-Süd II zugestimmt haben.

Und ich bin froh, dass unsere vier stellvertretenden Parteivorsitzenden in einem gemeinsamen Brief versucht haben, diese Entscheidung zu verhindern. So konnten wir Schlagzeilen lesen wie „Bundes-Linke macht Front gegen ihre Landespartei“ (Tagesspiegel, 2.6.14) oder „Linkspartei streitet offen über Braunkohle“ (taz, 3.6.14) und das ist gut so.

Warum? Weil es nicht um eine Nebensächlichkeit geht. Dass die Linke sich für Klimagerechtigkeit in Wort und Tat einsetzt ist ein Gebot der weltweiten Solidarität – genauso wie unser Einsatz gegen Rüstungsexport und Kriegseinsätze oder für soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen. 

Das Verbrennen von (Braun-)Kohle steht symbolisch und tatsächlich für eine Lebens-und Produktionsweise, die heute schon über 30 Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und sie zu Klimaflüchtlingen macht. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind untrennbar. 

>> ganze Erklärung


 

3  Besuch aus Griechenland und die Europawahl

Unter dem Motto „Solidarität in der Krise – Die Rettung Griechenlands findet von unten statt“ hatte ich am 5. Mai einen Gast aus Griechenland nach Hanau eingeladen: Giorgos Chondros ist Bürgermeister von Mesochora und einer der Koordinatoren des Solidaritätsnetzwerkes „Solidarität für Alle“.

Er berichtete über die aktuelle politische Situation in Griechenland und die Vorschläge von Syriza für einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise. Entgegen aller Parolen über Griechenlands „Erfolgsgeschichte“ steigen Arbeitslosigkeit und Massenarmut weiter an. Giorgos hat nicht nur vom Ausmaß des Desasters und der humanitären Katastrophe berichtet, sondern auch von den verschiedenen Aktivitäten der sozialen Solidarität, die von der Bevölkerung Griechenlands entwickelt wurden – wie die selbstorganisierten Gesundheitszentren. Er machte deutlich, dass der Erfolg der radikalen Linken (Syriza) auf der Verankerung in den sozialen Bewegungen und Kämpfen beruht. Und dass europaweite Unterstützung wichtig ist – vor allem falls Syriza zur stärksten Partei wird und die Regierung übernehmen sollte.

Mein Wahlaufruf als marxistische linke folgt diesem Appell:

"….Selbstverständlich ist es nicht egal, wie gut die linken Parteien abschneiden. Etwas Einfluss auf die Kräfteverhältnisse hat es schon, dass Fraktionen für Abrüstung und Kapitalkontrolle, gegen TTIP und NATO-Strategien, für Vermögensabgaben und gegen Frontex größer werden – wie bei jeder Wahl eben.
Allerdings: wenn Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken den Kommissionsvorsitz gewönne, dann wäre das eine wirklich bedeutsame Wahl gewesen.
Das ist nicht zu erwarten. Noch nicht. Dennoch ist die Entwicklung und das Abschneiden von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken in Griechenland, wohl die wichtigste Neuigkeit dieser Europawahl. Vor allem, weil damit ein wirklich alternatives Programm gegen die europäische Krise verbunden ist, das buchstäblich die Menschen vor den Profit stellt. Sollte SYRIZA am nächsten Sonntag der griechische Wahlsieger werden, sind Neuwahlen dort wahrscheinlich und es ist denkbar, dass Alexis Tsipras dann Regierungschef in Griechenland würde.
Um dieses "Möglichkeitsfenster" aufstoßen zu können, muss in dieser Europawahl die Europäische Linke gestärkt werden. Eine Linksregierung in Griechenland kann ohne Rückenwind und aktive Unterstützung der europäischen Linken nicht wirkmächtig werden. …"

>> Hier der ganze Text

>> Interview mit Gregor Gysi: "Ein Signal für ein sozialeres Europa"

 



4  Kein Krieg in der Ukraine!

Beim LINKEn Kreisverband in Fulda hatte ich am 30. April zum Thema „Ukraine: Eskalation und Blutvergießen verhindern“ referiert. Zwei Tage später erreichten uns die schrecklichen Nachrichten vom dem brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa. Dort starben über 40 Menschen. Sie wurden regelrecht hingerichtet von Faschisten, die offenbar Rückendeckung von der Kiewer Regierung haben.

Es ist gut, dass der Parteitag der LINKEn einmütig eine kluge Erklärung beschlossen hat, die den Weg zur friedlichen Konfliktlösung beschreibt.

Und unter dem Motto „Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ Ruft der Friedensratschlag zu dezentralen Kundgebungen der Friedensbewegung am 31. Mai auf.

Mittlerweile finden sich bei Montagsmahnwachen in vielen Städten Menschen zusammen, die sich für den Frieden engagieren wollen. Ich habe in Berlin teilgenommen und halte nichts davon, dieser Bewegung pauschal zu unterstellen, sie sei „neu-rechts“. Deshalb habe ich den Aufruf „Für eine solidarische Auseinandersetzung“ unterzeichnet (gemeinsam mit Attac-Aktivist_innen, Friedensbewegten und weiteren LINKE-MdBs). Wir fordern die Linken und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich ins Gespräch zu kommen und mitzuwirken.

In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Situation der EU und zum G-7-Gipfel am Mittwoch schlug Sahra Wagenknecht einen großen Bogen von der Europawahl, der von Deutschland massiv unterstützen Krisenpolitik der Troika, die für viele Menschen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit bedeute, bis zur Ukraine. Sie fordert die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik.
>> Video

 



5  Aktiv gegen TTIP/CETA und die Ermächtigung der Konzerne

In drei hessischen Städten machte die bundesweite attac kul.tour gegen das TTIP auf die Hintergründe der Geheimverhandlungen zur Ausweitung der Konzernrechte aufmerksam. Die Tour startete in Fulda, war im nächsten Tag in Frankfurt und zog dann weiter über Darmstadt in Deutschlands Süden. Vor Ort traten jeweils lokale Musiker, Literaten, Kabarettisten auf die Bühne. Gedichte wurden vorgetragen, Theatersketche aufgeführt, Lesungen veranstaltet.

Ich konnte mich beteiligen und habe in Fulda einen selbst verfassten (Lied-)Text vorgetragen, der 1999 entstand, als ich im südfranzösischen Milleau von der „Demontage“ der McFonalds-Filiale durch José Bové und die Confederation de Payesanne (Kleinbauerngewerkschaft) hörte. An den Felsen dort über der Stadt war in riesigen weißen Lettern aufgemalt: „Le Monde n‘est pas un Marchandise“ (= die Welt ist keine Handelsware).

In Frankfurt redete ich über das Aushebeln von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen durch den Freihandelsabkommen vorgesehenen „Trojaner“ Investorenschutz. Damit und mit der ebenfalls geplanten regelmäßigen Konsultation der Lobbyisten zur Angleichung von Normen, würde für die Konzerne eine Machtstellung zementiert, die den Parlamenten übergeordnet wird. Außerdem konnte ich dort einen Spendenscheck über 1.000 € von unserem Fraktionsverein übergeben.

 



6  Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21?!

 

Zwei Kleine Anfragen zu Stuttgart 21:

Viel Kreativität und Kraft investierte das Team des MdB-Büros Sabine Leidig im Frühjahr 2014 in die Ausarbeitung von zwei Kleinen Anfragen zu Stuttgart 21 – eine erste zum Themenkomplex „Kosten von S21“ und eine zweite zum Komplex „Kapazitätsabbau“. Wir arbeiteten dabei wieder sehr eng mit Dr. Christoph  Engelhardt des Faktencheck-Portals WikiReal zusammen, einem Experten, der seit mehreren Jahren äußerst wertvolle Arbeit in der Bewegung gegen Stuttgart 21 leistet. Den Hintergrund bildet dabei einerseits die anhaltende Bewegung gegen Stuttgart 21 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und andererseits der faktische mediale Boykott, den es seit der Volksabstimmung von Ende 2011 gegen diese Bewegung gibt. Die Kleinen Anfragen sollen das Thema Stuttgart 21 wieder verstärkt zu einem bundespolitischen machen. Immerhin geht es um das größte Infrastrukturprojekt des Landes, bei dem mit einer gewaltigen Summe öffentlicher Gelder (bislang wurden 6,8 Milliarden Euro Gesamtkosten zugegeben) die Kapazität des Bahnknotens Stuttgart um rund 30 Prozent abgebaut wird.

Beide Kleine Anfragen konnten Anfang April in den Bundestag eingebracht werden. Unsere Erwartungen, dass eine Antwort so rechtzeitig zur KOPFmachenKONFERENZ Ende April (siehe unten) vorliegen würde, dass wir sie dort noch auswerten könnten, erfüllte sich allerdings nicht.

Ende April lagen die Antworten der Bundesregierung vor. Wie üblich waren es zu 75 Prozent Nicht-Antworten; die Bundesregierung verweigerte vielfach die Antworten und versteckte sich dann hinter den Formulierungen, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn AG und kein Projekt des Bundes bzw. es gelte die Verschwiegenheitspflicht des Aktienrechtes.

Am Dienstag, dem 13. Mai, gab es dann in Stuttgart eine sehr gut besuchte Pressekonferenz zu dem Thema „Kleine Anfragen“. An dieser nahmen teil: Bernd Riexinger, der damals gerade frisch wiedergewählte Parteivorsitzende der LINKEN, Sabine Leidig als verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion der LINKEN, der bereits erwähnte Christoph Engelhardt, der auch eine gründliche Bewertung der Antworten (und Nicht-Antworten) der Bundesregierung beigesteuert hatte, und Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Über die Pressekonferenz wurde gut und relativ breit berichtet, wenn auch überwiegend beschränkt auf den regionalen Raum (u.a. Stuttgarter Zeitung, Mannheimer Morgen, Südwestpresse, Schwarzwälder Bote).

>> Materialien zu den Kleinen Anfragen und zur Pressekonferenz
 

Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

In die Schlagzeilen schaffte es die Forderung unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, nach einem Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21. Seit Anfang April 2014 können die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, wenn sie dies denn gemeinsam tun, die Einrichtung eines solchen Ausschusses auf die Tagesordnung setzen - und diesen damit auch bereits durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen reagierten auf den Vorschlag der LINKEN verhalten bis reserviert, was auch daran liegen mag, dass der Vorschlag überraschend kam und von einigen Grünen-Vertretern als „Wahlkampfgetöse“ eingestuft wurde. Allerdings griff tags darauf das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Forderung nach einem solchen Bundestagsausschuss auf und machte diese zu seiner eigenen. Grundsätzlich, so die Einschätzung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, böte ein solcher Untersuchungsausschuss eine hervorragende Chance, dieses teuerste Großprojekt endgültig zu Fall zu bringen. Die Ebene Bundestag ist dabei aus drei Gründen absolut angemessen: Erstens aufgrund der gewaltigen Summe öffentlicher Gelder, die hier investiert werden sollen (viele S21-Kritiker gehen von 10 Milliarden Euro allein für S21 aus; zusammen mit der verkehrspolitisch ebenfalls unsinnigen Neubaustrecke über die Schwäbische Alb (Wendlingen – Ulm) sind es gut 15 Milliarden Euro. Zweitens hat der Bau von S21 anders als andere Großprojekte negative bundesweite Auswirkungen. Wegen des Baus der Elbphilharmonie wird in anderen Kulturstätten nicht weniger Musik und Kunst geboten werden. Und die Verzögerungen beim Bau des Berliner Airports (BER) haben keine negativen Auswirkungen auf den Flugverkehr insgesamt. Doch der Bau von Stuttgart 21 schafft auf einer wichtigen Magistrale ein Nadelöhr, das für den bundesweiten und den europäischen Schienenverkehr fatal negative Folgen hat. Drittens ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 bundesweit einmalig (am 19. Mai fand dort die 222. Montagsdemonstration statt, erneut mit mehr als 1000 Menschen auf dem Marktplatz). Im Übrigen war es die Bundeskanzlerin selbst, die die Durchsetzung des Projekts als Bundesangelegenheit bezeichnete. 

Vor diesem Hintergrund sind alle Anstrengungen zu begrüßen, mit denen an die beiden Oppositionsparteien appelliert wird, der Bildung eines solchen UA zuzustimmen.

>> Aktionsbündnis appelliert an Bundestagsopposition, sich auf einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu verständigen.



7 KOPFmachenKONFERENZ - "20 Jahre Bahnreform - 20 Jahre Stuttgart 21"

Vom 25. bis 27. April fand in Stuttgart die „KOPFmachenKONFERENZ 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ statt. Veranstalter waren die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE / SÖS im Stuttgarter Gemeinderat, das Bündnis Bahn für Alle (BfA), das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB). Darüber hinaus wurde die Konferenz unterstützt von der Rosa Luxemburg-Stiftung, Robin Wood, den baden-württembergischen Landesverbänden von BUND und VCD, den Stuttgarter Grünen und der IG Metall. Die Konferenz war mehr als ein halbes Jahr lang intensiv vorbereitet worden. Bewusst wurde das Thema „20 Jahre Bahnreform“ mit Stuttgart 21 verbunden und Stuttgart als Tagungsort gewählt. Aufgrund der in diesem Newsletter bereits skizzierten Bedeutung der Bewegung gegen Stuttgart 21 ist die baden-württembergische Landeshauptstadt heute der ideale Austragungsort für eine verkehrspolitische Konferenz – vor allem dann, wenn sie auch in die Bevölkerung hinein wirken soll.

Kopf machen LogoUnd das tat die KOPFmachenKONFERENZ dann auch. Die terminliche Platzierung – vier Wochen vor den baden-württembergischen Kommunalwahlen (die am gleichen Tag wie die Wahlen zum Europaparlament stattfinden) – spielte dabei eine Rolle. So hatten Anfang des Jahres die Grünen, der BUND und der VCD das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verlassen; sie unterstützen auch nicht mehr die Montagsdemonstrationen. Doch die Dynamik der Konferenzvorbereitung wirkte dann so, dass sich diese drei Gruppierungen Anfang April dazu entschlossen, die Konferenz mit zu unterstützen.

An der dreitägigen Konferenz nahmen am Ende deutlich mehr als 400 Menschen teil – rund doppelt so viele wie erwartet worden waren. Es gab ein halbes Dutzend Plena, 20 Workshops, zwei Kulturveranstaltungen, am Samstag eine Kundgebung und Demo mit rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (ich durfte eine Rede halten zu unserer Bahn-Perspektive) und zum Abschluss am Sonntag eine spannende Politrunde (mit Dirk Fischer von der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Gastel von Bündnis 90/Die Grüne und Sabine Leidig, DIE LINKE).

Die Konferenz wird dokumentiert werden mit der Publikation Lunapark21 Extra „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“, die im Sommer erscheint.

>> Bericht zur Konferenz



8  Fachgespräch und Vernetzung zum fahrscheinlosen ÖPNV am 14.6. 2014 in Frankfurt/M.

Mobilität ist eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wenn ich mir keine Fahrkarte leisten kann, oder wenn der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so ausgedünnt ist, dass ich nicht vom Fleck komme, dann ist es nur schwer möglich, mich mit anderen zu treffen, an Veranstaltungen teilzunehmen oder ganz alltägliche Dinge zu tun. In zahlreichen Städten und Regionen engagieren sich Menschen deshalb für die Einführung und sinnvolle Gestaltung von Sozialtickets. Das Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine, die nach sozialen Kriterien gewährt wird.  

Der fahrscheinlose ÖPNV oder "Nulltarif" ist ein "radikalerer" Schritt, um Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle zu ermöglichen und gleichzeitig möglichst viel Verkehr vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern und damit die Lebensqualität in unseren Städten zu steigern sowie Umwelt und Klima zu schützen.

Ziel des Fachgesprächs ist es, die verschiedenen offenen Fragen in der Umsetzung eines sozialen, gerechten und umweltverträglichen ÖPNV am Beispiel der Einführung eines Nulltarifs/fahrscheinlosen ÖPNV zu beleuchten. Vor allem den Fragen nach geeigneten (Finanzierungs-)Modellen, dem Benefit eines nutzerunabhängig finanzierten Nahverkehrs und den (zu ändernden) rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir nachgehen. Damit soll auch eine Basis geschaffen werden, um fundiert über die Chancen und Möglichkeiten eines attraktiven, fahrscheinfreien ÖPNV und seine solide Finanzierung über Umlagen/Beiträge eintreten zu können. Mit der finanziellen Beteiligung von Drittnutzern (Arbeitgeber, Einzelhandel, Grundbesitzer, Autofahrer u.a.) könnte die derzeitige Abwärtsspirale der ÖPNV-Finanzierung durchbrochen werden.

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
am Samstag, den 14.6. 2014 von 11:00h bis 16:00h 
in Frankfurt am Main, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
>> Mehr Infos zum Fachgespräch und Anmeldehinweise 

Im Anschluss findet von 16:00-17:30h ein Vernetzungstreffen zum Thema statt, zudem das Netzwerk Solidarische Mobilität einlädt.

Am Vorabend, Freitag, den 13.6. ab 19:30h findet ebenfalls im DGB-Haus Frankfurt/M. eine Podiumsdiskussion statt:
"Alle fahren mit! Nulltarif in Frankfurt"
mit: Prof. Heiner Monheim (Uni Trier), Matthias Bärwolff (MdL DIE LINKE in Thüringen) und Peter Gärtner (Verkehrspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer) >> mehr