Newsletter-2013-09-19

Hallo,

noch drei Tage bis zur Wahl des Bundestages und des hessischen Landtages: jetzt ist wirklich Endspurt. Die entscheidenden Fragen: Schafft es DIE LINKE im Bundestag über 10%? Aber vor allem: schafft sie es in Hessen über 5%, bliebt sie im Landtag? Warum DIE LINKE so wichtig für den Landtag ist, ist Thema in diesem Newsletter. Ein Grund an dieser Stelle: Ohne sie wird das Thema „Schließung der Nordwestlandebahn“ von der Tagesordnung des Landtages verschwinden. Warum wir in Ost und West stark bleiben und stärker werden müssen, zeigen neben den "10 Punkten für eine solidarische Politik" auch die weiteren Themen dieses Newsletter: Steuerflucht, „Eurorettung“, Bankenrettung, Umverteilen – nur DIE LINKE vertritt hier konsequente Positionen. Klüngelrunden, Lobbyismus, Parteispenden – DIE LINKE in den Parlamenten hakt nach, klärt auf und ist der Stachel der Demokratie in der etablierten Politik. Und es ist "amtlich": DIE LINKE hat das beste Energieeffizienzkonzept und mit Gregor Gysi den besten politischen Redner.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre
und grüße herzlich
Sabine Leidig

 


Übersicht

Termine: mein Endspurt im Wahlkampf

Berichte und Neuigkeiten:
+ Endspurt: Warum DIE LINKE in Landtag und Bundestag so wichtig ist!
+ Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – auch und gerade in Hessen
+ Steuerflucht, „Eurorettung“, Bankenrettung: Jetzt endlich Schluss damit und wirklich umverteilen!
+ Steinbrück spricht Klartext: Mit der SPD gibt’s die Rente weiterhin erst mit 67 Jahren
+ Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
+ Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung für Bahnsicherheit
+ Die beste Energiewende
+ Gregor Gysi zum besten politischen Redner 2013 gekürt


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Termine: mein Endspurt im Wahlkampf

heute, 19.9.:
   11-14h Infostand in Maintal/Gelnhausen
   15:00 in Frankfurt am Rossmarkt: Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi,
        Janine Wissler, Wolfgang Gehrcke und Alexis Tsipras (SYRIZA, Griechenland)
   19:00  Zentraler Wahlkampfhöhepunkt mit Oskar Lafontaine, Tattersall Wiesbaden, Lehrstraße 13
morgen, 20.9.: 
   11-17h  Infostand-Tour durch Wiesbaden (Hauptbahnhof, Innenstadt, Kastell)
   anschließend und  bis zum Wahltag: 48-Stunden Wahlkampf in Hessen und überall, u.a.
   Start um 19h in Frankfurt, Saalbau Südbahnhof
21.9., 10-14h Infostand in Hanau
22.9.: Wählen gehen!
    ab 17h Wahlparty DIE LINKE Hessen, Georg-Buch-Haus in Wiesbaden


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Endspurt: Warum DIE LINKE in Landtag und Bundestag so wichtig ist!

In Stichworten hier die 10-Punkte für eine solidarische Politik (ausführlicher als pdf hier)

  • DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, Schluss mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs. Programm für die Zukunft: öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern.
  • Wir sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt.
  • Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern: Rentenniveau anheben, Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro.
  • Löhne und Renten in Ostdeutschland an das Westniveau angleichen.
  • Spitzensteuersatz erhöhen und eine Millionärsteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  • Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. So lassen sich Beiträge senken.
  • Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen.
  • Eine nachhaltige und soziale Energiewende: Grundrecht auf Versorgung mit Strom und Wasser, Energie durch soziale Staffelung für alle bezahlbar machen, Stromsperren verbieten und die Versorgung in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle.
  • Endlich müssen die zahlen, die von der Krise profitiert haben! Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  • Ohne Frieden ist alles nichts: Auslandseinsätzen der Bundeswehr beenden, Waffenexporte verbieten

Wir sorgen dafür, dass auf Worte Taten folgen und sich die anderen Parteien bewegen. Es geht um mehr Freiheit, demokratische Einmischung und soziale Sicherheit, um ein friedliches Land.

Stimmen Sie für soziale Gerechtigkeit, für eine gute politische Alternative: Wählen Sie am 22. September DIE LINKE!

>> Das ganze Wahlprogramm              >> Wahlspot DIE LINKE.

Weitere Informationen zur ganzen Themenvielfalt:

Die Wahlprüfsteine: Vor großen Wahlen wenden sich verstärkt Interessengruppen, Organisationen und Vereine mit ihren Wahlprüfsteinen an uns. Hier sind die Antworten der LINKEN auf diese Fragen.

Von A wie Abrüstung bis Z wie Zumutbarkeit: Welche Position nimmt DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema ein? >> A bis Z

Wahlaufrufe: Die Argumente der anderen
Menschen aus (beinahe) allen Bevölkerungsgruppen haben sich mit Aufrufen an die Öffentlichkeit gewandt, am 22. September mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen >> Sammlung von Aufrufen.



Hessen braucht dringend politische Veränderung

Damit statt schwarz-gelben Filz endlich eine Politik für die Menschen gemacht wird. Und damit die Spaltung in arm und reich, in mächtig und ohnmächtig überwunden wird. DIE LINKE Hessen ist sich einig und hat im Landtag viele wichtige Projekte angestoßen, so z.B. die Abschaffung der Studiengebühren. Wir haben Initiativen für bessere Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Nahverkehr und Wohnraum und die Finanzierung von 30.000 Arbeits- plätzen und 4.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgelegt. Doch wie im Bund erklären SPD und Grüne auch in Hessen, eher mit CDU oder FDP zu regieren, obwohl sie genau wissen, dass es nur mit der LINKEN Mindestlöhne, bessere Kinderbetreuung und ein gerechtes Steuersystem geben kann.
>> Wahlspot DIE LINKE in Hessen
Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Janine Wissler in der gestrigen Spitzenrunde zur Landtagswahl im hr (Video im hr-Archiv, 1,5 Std. / Bericht dazu), im Audioportrait des hr im Interview der jungen welt und im Wahltalk von RTL.

Hier auch noch mal der Link zur hessischen Spitzenrunde zur Bundestagswahl im hr-Gespräch >> Video im hr-Archiv

Am Samstag waren über 1.000 Gäste zu den Wahlkampfhöhepunkten in Kassel und Marburg, ich war dabei und beeindruckt: >> Bericht.




Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – auch und gerade in Hessen


Nach der sozialen Frage, der Euro-Krise, den Themen Bildung und Kriegsgefahr hat die Verkehrspolitik für Millionen Bürgerinnen und Bürger zentrale Bedeutung. In Hessen lässt sich das besonders gut verdeutlichen. Hier haben wir bereits vor der Wahl eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP, die für die bestehenden zerstörerischen Verkehrsverhältnisse Verantwortung trägt:
Diese Parteien stehen für den fortgesetzten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Inzwischen leiden mehr als 350.000 Menschen unter Fluglärm. Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt. Der größte Teil dieser Flüge ist auf Züge verlagerbar. Wir fordern mit den Bürger_innen-Initiativen und den Menschen vor Ort: Schließung der Landebahn Nordwest und ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Übrigens: Ohne eine Linke im Landtag wird das Thema Schließung der Nordwestlandebahn dort von der Tagesordnung verschwinden. >> weiterlesen
>> Broschüre: Mobilität für alle - Forderungen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr
 


Steuerflucht, „Eurorettung“, Bankenrettung: Jetzt endlich Schluss damit und wirklich umverteilen!

 

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite und dem Beginn der Finanzkrise ist fast nichts getan worden, was eine weitere Bankenkrise verhindern oder auch nur abmildern würde. Und die nächste Krise wird kommen – das ist so sicher im Kapitalismus wie das Amen in der Kirche. Was bei Merkel & Co in Sonntagsreden manchmal ambitioniert klingt, wird dann schnell auf die europäische oder gar internationale Ebene verschoben, wo es dann (gewollt) im Sande verläuft. Weder CDU/CSU noch SPD und Grüne und schon gar nicht die FDP haben den Mut, sich mit der Macht der Banken und Konzern anzulegen und auch das Kapital der Superreichen ist ihnen tabu. Daher: Je stärker DIE LINKE wird, desto mehr Reformdruck wird es geben und umso schwächer wird die nächste Finanzkrise ausfallen.
Zentrale Themen sind dabei Steuerflucht, Euro- und, Bankenrettung und eine angemessene Beteiligung der Reichen dieses Landes an den notwendigen Aufgaben des Gemeinwesens.

 

 

Gegen diese ungehindert weitergehenden Steuertricksereien mobilisiert Attac mit der Kampagne „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ "Wir wollen nicht länger zusehen, wie Apple, Ikea, VW und Co. keine Abgaben an den Staat leisten und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Die Rahmenbedingungen schufen Regierungen in aller Welt, die dem Steuerwettbewerb verfallen sind und eifrig Unternehmenssteuern absenkten sowie Tricksereien erleichterten. Das ist schon lange ein Skandal, jetzt aber angesichts der Krisen und verschärften Ungleichgewichte in Europa und weltweit gänzlich untragbar geworden."

 

Dass sie die Reichen zur Kasse bitten wollen, die vom System profitieren und auch weitgehend unbeschadet aus der Krise herausgekommen sind, bekundeten am 14.9. weit mehr als zehntausend Menschen, die sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen beteiligten. Allein in Bochum, wo der zentrale Sternmarsch stattfand, gingen nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Menschen für eine sozialere Steuerpolitik auf die Straße. In Berlin bildeten Demonstranten eine "Umfairteilenkette" durch das Regierungsviertel. Aktionen gab es unter anderem auch in Saarbrücken und Regensburg. >> Bericht zur Demo
Zu "Reichtumspyramide und Reichensteuer" habe ich im letzten Newsletter geschrieben.
>> Stichwort Millionärsteuer der Linksfraktion



Steinbrück spricht Klartext: Mit der SPD gibt’s die Rente
weiterhin erst mit 67 Jahren
These 22 des Wahl-O-Mats lautet: »Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden«. Die SPD antwortet »Ja«. Das ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende eine klare Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Die SPD hat in der Koalition mit der CDU 2008 die Anhebung des Regelrentenalters auf 67 Jahre in Kraft gesetzt - trotz der damals wie heute schlechten Arbeitsmarktsituation der älteren Beschäftigten und gegen Proteste und den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE haben die Rente erst ab 67 jahrelang als sozialpolitisch unverantwortlich kritisiert. Im Dezember 2011 fasste die SPD einen neuen Beschluss, der auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl enthalten ist: Die Rente erst ab 67 soll ausgesetzt werden, solange nicht mehr als die Hälfte der 60-65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.
Steinbrück schiebt diese Forderung nun auf die lange Bank. >> weiterlesen



Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission
Wer trauert Herrn Ramsauer nach, wenn er nach den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag nicht mehr Bundesverkehrsminister sein sollte? Ich jedenfalls nicht.
Unsere Untersuchung seiner Kommission für Großprojekte hat ergeben: Rund 2/3 der Kommissionsmitglieder vertreten Verbände oder Bauunternehmen, die direkt an Großprojekten beteiligt sind. 7 haben das gerade für die Baubranche berüchtigte `Gschmäckle´. Ein Mitglied, Johann Bögl, wurde wegen Korruption bei Bauvorhaben sogar verurteilt. Doch kaum bestimmte Ramsauer Johann Bögl als Mitglied der Kommission, erhielt das Unternehmen Bögl von der Deutschen Bahn AG einen Großauftrag im Rahmen des Stuttgart 21-Projekts.
>> Meine Pressemitteilung dazu von gestern.
>> Unsere Ausführliche Analyse der Mitglieder der Kommission.



Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung für Bahnsicherheit

 

In einer Kleinen Anfrage zu "Personalsituation und Sicherheit im Schienenverkehr" (Drs. 17/14642) fragten wir die Bundesregierung u.a. nach dem Stand und der Entwicklung der Personalsituation bei Fahrdienstleitern. Die Bundesregierung verweigert mit Verweis auf das Aktienrecht die Antwort, obwohl der Bund laut Grundgesetz direkt für die Schienenverkehrsinfrastruktur verantwortlich ist. Sie bestätigt, dass es bei den Fahrdienstleitern zu extrem langen Arbeitszeiten (mit bis zu 12-stündigem Schichtbetrieb) kommt. Sie lässt zudem die (u.E. zutreffende) Aussage unkommentiert, dass „Lokführer privater Schienengüterverkehrsbahnen oft bis zu 23 Stunden ununterbrochen auf der Lok stehen und im Schnitt drei Mal häufiger rote Signale überfahren". Hier nehme ich zur (Nicht-)Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/14746) Stellung.
 



Die beste Energiewende

Einen Überraschungssieger hatte die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche zu verkünden. Bei einem Vergleich der Energieeffizienz-Konzepte der Parteien durch die Experten des Energiesparnetzwerks und der Unternehmensinitiative Energieeffizienz kam DIE LINKE auf den ersten Platz. >> Auswertung der Wahlprüfsteine „Energieeffizienz“ zur Bundestagswahl 2013 (pdf, 507kB). Vielleicht war das aber auch nicht ganz so überraschend, setzen wir doch als einzige auf den umfassenden Dreiklang: Sozial, ökologisch und demokratisch. Cornelia Möhring erklärt die Details unseres Energiewende-Konzeptes.

siehe auch:
>> Das 7-Punkte-Programm der Linksfraktion: „Wie die Energiewende sozial wird“ (pdf)
>> Energie: Millionen statt Vier. Das Energiekapitel des „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
 



Gregor Gysi zum besten politischen Redner 2013 gekürt

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat Gregor Gysi zum besten Redner des Bundestagwahl- kampfs 2013 gekürt. Der Spitzenkandidat der LINKEN überzeuge aus rhetorischer Sicht mit klaren Argumenten, kurzen und verständlichen Sätze und übersetze komplexe Sachverhalte in anschauliche Bilder. >> weiterlesen // >> Gregor Gysi als Redner: Video-Auszüge aus Bundestagsreden