Newsletter vom 11.12. 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am kommenden Samstag wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Koalition bekannt gegeben. Vorausgesetzt die Mehrheit stimmt zu, wovon ich ausgehe, werden am Sonntag die Minister bekannt gegeben und am Dienstag die Kanzlerin gewählt und mit den Ministern vereidigt. Im Januar wird sich der Politikbetrieb dann wohl endlich wieder normalisieren, jedenfalls was die Sitzungen von Plenum, Ausschüssen usw. angeht. Wie Opposition gegen eine übermächtige große Koalition laufen wird, welche Rechte uns dafür zugesprochen werden, ist allerdings noch unklar (siehe dazu auf tagesschau.de). Klar ist, was sich die Koalition vorgenommen hat: Im Verkehrsbereich weiter mit Vollgas daneben – dazu mehr in diesem Newsletter. Außerdem: Zu den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und bei der WTO, zur schwarz-grünen Koalition in Hessen, zur 200. Montagsdemo in Stuttgart sowie einer Petition zur Abschaffung der Harzt IV-Sanktionen. Daneben berichte ich kurz in meinen Fundstücken aus Hessen über die Angela Davis-Gastprofessur, den Tarifkonflikt bei Amazon, den Warnstreik bei MEP OLBO und den überraschenden Bezug, den ein CDU-Landtagsabgeordneter zwischen Stuttgart 21 und der B87n herstellt.

Ich wünsche eine interessante und unterhaltsame Lektüre, erholsame Feiertage und viel Kraft und kritischen Geist für eine lebendige Opposition im Jahr 2014.

Mit herzlichen Grüßen
Sabine Leidig

Bild: Gedenken an Nelson Mandela - er war und bleibt mir ein Vorbild!



Übersicht

Termine

15.1. ab 19h in Hanau: „Tatort Job-Center“ mit Inge Hannemann >> mehr
17.1. ab 19:30h im DGB Jungendheim Hanau: „Zerstörung durch Verkehr“ mit Winfried Wolf

Berichte und Neuigkeiten
+ Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch: Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und Einigung bei der WTO
+ Die Verkehrspolitik der großen Koalition: Mit Vollgas daneben
+ Schwarz-grün in Hessen: Politikwechsel sieht anders aus!
+ 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
+ Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen!
+ Meine Fundstücke aus Hessen: Angela Davis-Gastprofessur / Amazon / MEP OLBO / B87n


 
Neoliberalismus weiter auf dem Vormarsch: Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und Einigung bei der WTO

TTIP Logo web 625x300Seit Sommer verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Handels- und Investitionsabkommen mit dem Titel "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Eine kritischen Öffentlichkeit ist nicht erwünscht und auch die Parlamente werden erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen können. EU und USA, die heute schon fast die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, sollen zu einer riesigen Freihandelszone werden (Transatlantic Free Trade Area, Tafta).

Das Abkommen soll, ähnlich wie das MAI, dessen Verhandlungen vor rund 15 Jahren scheiterten, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und ausweiten. Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen sollen vereinheitlicht werden, bei Nichteinhaltung durch die Staaten drohen Handelssanktionen oder Entschädigungsklagen der Unternehmen. Konkret würde das z.B. bedeuten, dass ein US-Unternehmen die BRD auf entgangenen Gewinn verklagen kann, wenn seine Produkte in Deutschland nicht verkauft werden dürfen, weil Gesetze hier höhere Auflagen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz vorsehen, als es die vereinheitlichten Standards vorsehen. Oder weil eine Investition in Deutschland durch die Einführung eines Mindestlohns oder anderer sozialer Standards nicht mehr so lukrativ ist, wie erwartet. Es wird also ein enormer Druck zur Nivellierung dieser Standards auf unterstem Level aufgebaut. Und das betrifft neben Umwelt- und Gesundheitsschutz auch soziale Standards, Bürgerrechte, Klimaschutz, Finanzmarktkontrollen und vieles weitere. Die Macht der Konzerne wird gestärkt, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft und der Demokratie massiv einschränken, Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen werden unkontrolliert in unsere Läden kommen und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Vorteile, die dieses Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Ziel ist es, das Abkommen in zwei Jahren unterschriftsreif zu bekommen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.“

Schön, dass die SPD da noch diesen Satz mit der ILO reinbekommen hat. Aber „die EU soll berücksichtigen“ ist schon lächerlich. Warum nicht „Die Bundesregierung wird kein EU-Abkommen mittragen, indem die ILO-Kernarbeitsnormen nicht über die Rechte der Investoren gestellt werden“?

Von TTIP ist keine Bankenrettung zu erwarten, stattdessen noch mehr Privatisierung und eine Entsolidarisierung des Gemeinwesens. Wir wollen aber öffentliche Güter, hohe Sozial- und Umweltstandards und kein Europa der Banken und Konzerne. Daher: Nur mit der Herstellung einer breiten Öffentlichkeit über das Abkommen und der Mobilisierung von Protest lässt sich dieses Abkommen verhindern! Die Linksfraktion wird ihren Beitrag im Bundestag leisten. Stopp TTIP!

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WTO: Einigung auf „Bali-Paket“

Es war länger unklar, ob bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali überhaupt eine Einigung zustande kommt. Schon hieß es, die Legitimation und der Einfluss der Organisation stünden auf dem Spiel, denn seit der Gründung 1995 haben sich die heute 159 WTO-Mitgliedsstaaten noch auf kein neues Abkommen einigen können – dank des weltweiten Protests und der Formierung von Staatenbündnissen jenseits der westlichen Industrienationen. Dass es nun überhaupt zu einer Einigung kam, ist daher schon als klares Indiz dafür zu verstehen, dass das neoliberale Denken und die Macht der Konzerne keineswegs an Einfluss verlieren. Die vereinbarten Handelserleichterungen (Abbau bürokratischer Einfuhrhemmnisse) nützen vor allem den Exportinteressen des Nordens; diese sind zudem mit Klagerechten sanktioniert. Nur unverbindliche Absichtserklärungen gab es hingegen beim Abbau von Agrarexportsubventionen, die für Länder des Südens eine entscheidende Bedeutung haben, damit ihre Landwirtschaften nicht durch Dumping-Importe kaputt gemacht werden. Der zerstörerische „Freihandelsgeist“, der soziale, ökologische und andere Standards als Handelshemmnisse einstuft, kann durch die neu gewonnen Dynamik der WTO nun weiter sein Unwesen treiben. Nur auf massiven Druck von sozialen Bewegungen konnte Indien einen Kompromiss erzielen, um seine Programme für Nahrungsmittelsicherheit zeitlich befristet fortzusetzen.

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Die Verkehrspolitik der großen Koalition: Mit Vollgas daneben

Schwarz-Rot plädiert für eine "bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten". Kein Wort enthält der Vertrag über die Problematik des Verkehrswachstums, schon gar nicht desjenigen auf den Straßen und in der Luft. Doch der Luftverkehr ist die Verkehrsart, die die Umwelt, die Menschen und das Klima besonders belastet. Just diese Verkehrsart wächst am schnellsten. Weiter so sagt Schwarz-Rot: "Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken." Die seit Jahrzehnten überfällige Kerosinbesteuerung wird, sollte sie denn aus Brüssel kommen, infrage gestellt: "Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr (müssen) (...) die Folgen für die Mobilität (...) und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen."

Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sollen laut Koalitionsvertrag "substanziell erhöht" werden, unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies Mautausweitung ist richtig. Was nicht im Koalitionsvertrag steht, ist die notwendige Ausweitung der Maut auf Lkw mit weniger als zwölf Tonnen Gesamtgewicht.

Alles spricht dafür, dass die Mehreinnahmen erneut in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Und bei der Schiene werden die Mittel weiter auf Großprojekte konzentriert, die für eine nachhaltige Entwicklung kontraproduktiv sind. Beredtes Schweigen im Vertrag zu Stuttgart 21. Also:
"Weiter so." Der Tag wird kommen, an dem die nächste S-21-Kostensteigerung bekannt wird. Vielleicht schon durch das neue Gutachten des Bundesrechnungshofs zum milliardenschweren Tiefbahnhof, das länger als gedacht auf sich warten lässt, weil die Bahn den Prüfern offenbar Unterlagen vorenthält.

Öffentlicher Personennahverkehr gefährdet
Jährlich gibt es vom Bund rund sieben Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr. Hierzu heißt es, man wolle diese "Regionalisierungsmittel (...) auf eine neue Grundlage stellen." Im Entwurf des Koalitionsvertrags (vom 26. 11. 2013) stand noch: "Ziel ist eine Fortschreibung der Mittel inklusive einer angemessenen Dynamisierung unter besonderer Berücksichtigung der Trassenpreisentwicklung." Doch diese Formulierung entfiel. Das spricht dafür, dass die Regionalisierungsmittel Opfer eines Streichkonzerts werden können.



Schwarz-Grün in Hessen: Politikwechsel sieht anders aus!

Als Joschka Fischer als erster Minister der Grünen 1985 in Wiesbaden vereidigt wurde, sorgte er mit seinen Turnschuhen für aufsehen. Heute berät er BMW und macht Werbung für das neue Elektroauto des Konzerns. Ein Fall von „wie Macht verändert“ oder ein Zeichen für grünen Opportunismus? Spannend wird jedenfalls, auf was sich die Grünen in Hessen  dieses mal mit der CDU als Koalitionspartner einlassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sie beim Thema Fraport und Fluglärm ihre Forderungen aus dem Wahlkampf werden durchsetzen können. Zusammen mit dem, was von der Großen Koalition beim Bund zu erwarten ist (siehe oben), heißt das nichts Gutes für die Lärmgeplagten um den Frankfurter Flughafen.

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Die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

… fand am 2. DEZEMBER 2013 statt – mit über 6.000 unermüdlich Protestierenden! Dazu meine herzliche Gratulation - und das Versprechen, dass ich nicht aufhören werde, den Kampf gegen dieses durch und durch unnütze und zerstörerische Großprojekt zu unterstützen.

  • Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, aus formalen gründen getrennt zur Kostenexplosion und zum Kapazitätsabbau.
  • Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 2.12. 2013
  • Dieses Video der Demo vermittelt die Beharrlichkeit, Phantasie und Stimmung bei den Aktiven  
  • Lego Serie "Gescheiterte Deutsche Großprojekte": Bausätze zu Stuttgart 21, Flughafen BER und Elbphilharmonie, bei denen es immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, die Baupläne nicht stimmen und Teile fehlen (von der Satireseite Postillon).

 



Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen!

 

Wie viele andere habe ich vor dem Jobcenter in Hanau Unterschriften für die Petition von Inge Hannemann gesammelt - sie scheint Aussicht auf Erfolg zu haben, also bitte noch alle bis zum 18.12. unterschreiben! 

Und wer aus Hanau und Umgebung kommt, kann Inge Hanemann live am 15.1. ab 19h in der Sandelmühle erleben.

Zum Thema Hartz IV und Abdrängung in Armit ist auch mal wieder symptomatisch, dass in der Debatte um den neuen Rekord bei den deutschen Exportüberschüssen ein anderer Rekord völlig untergegangen ist: Die Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das Statistische Bundesamt am 25. Oktober mitgeteilt hat. Demnach lebten 2011 16,1% der Bevölkerung, ca. 13 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Die Tendenz ist steigend. Im Vorjahr waren es 15,8%.



„Meine Fundstücke aus Hessen“

 
Angela Davis eröffnet Gastprofessur
Als unschuldig Inhaftierte wurde Angela Davis Anfang der 1970er Jahre zur Symbolfigur einer grenzüberschreitenden Bewegung („Free Angela Movement“). Mehrere Millionen Menschen weltweit, darunter auch Künstler wie John Lennon und die Rolling Stones, forderten energisch ihre Freilassung. Auch nach ihrem Freispruch 1972 kämpfte Angela Davis weiter gegen Unrechts- und Unterdrückungsstrukturen: als Aktivistin gegen den industrialisierten Strafvollzug („prison-industrial complex“) und als Wissenschaftlerin, die sich in ihren Analysen eingehend mit sich überlagernden Formen der Ungleichheit, auf Grund von „Geschlecht“, „Ethnizität“ und „Klasse“ („Triple Oppression“), auseinandersetzt.
Neue Veranstaltungsreihe an der Universität Frankfurt am Main
Aufzeichnung der Antrittsvorlesung von Prof. Angela Davis zum Thema "Feminism & Abolition: Theories & Practices for the 21st Century" mit anschließender Diskussion, gehalten am 03.12.2013

Vom Tarifkonflikt bei Amazon berichtet der mdr „Gewerkschafter dreier Länder gegen Amazon
und heise.de „Amazon: Gewerkschaften wollen Proteste international koordinieren
Auch die Heute Show nahm die Streiks bzw. Amazon selbst aufs Korn: "Weihnachten ist in Gefahr – Birte Schneider liest die Weihnachtsgeschichte von Amazon"


LINKE: "Solidarität mit den Beschäftigten der MEP-OLBO GmbH im Warnstreik"
Mit den anderen hessischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Christine Buchhol und Wolfgang Gehrcke sandte ich ein Solidaritätsschreiben an die Belegschaft der Fuldaer Firma MEP OLBO zu derem ganztägigen Warnstreik am Freitag 29.11.13. Wegen Verpflichtungen in der laufenden Bundestagssitzungswoche konnten wir selbst nicht vor Ort sein. Wir riefen darin auf, die Solidaritätskundgebung zu besuchen und die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf um Arbeitsplätze und einen Sozialtarifvertrag mit einer Demonstration durch Fulda und anschließender Streikversammlung im Fuldaer Kolpinghaus zu unterstützen. Zum Warnstreick bei MEP OLBO


Die Widerstandskultur in Stuttgart findet auch in Hessen seinen Widerhall – sogar bei der CDU!
Der osthessische Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Norbert Herr meint zur Planung der B87n: "Heute haben strittige Projekte keine Chance mehr. Das ist unter anderem auch ein Ergebnis der massiven Proteste gegen Stuttgart 21". >> siehe fuldainfo.de