Newsletter vom 20.12. 2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

kurz bevor sich dieses Jahr zu Ende neigt, will ich noch einmal berichten woran wir gearbeitet haben und was mir besonders am politischen Herzen liegt.
Und ich möchte allen ein paar ruhige Tage wünschen um Weihnachten und „zwischen den Jahren und alles Gute für 2015.

Herzliche Grße
Sabine Leidig

 

  • Das Verkehrspolitische Zirkular VZ 08 Winter 2014/15 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit (PDF, 75 S., 5,3MB).
    Themen u.a.: 20 Jahre Bahnreform / KOPF-machen Konferenz / Nachtzüge- und Autozüge / Stuttgart 21 / Bahnstrecke Frankfurt – Fulda / Westerwald-Taunus-Tunnel /Bahnlärm // Fahrscheinloser Öffentlicher Verkehr // Infrastruktur-Finanzierung / Bundesverkehrswegeplan /Reformkommission Großprojekte // Maut / Selbstfahrende Autos / Uber / Autolobby // WSV // Flugverkehr // Degrowth-Konferenz.
    Wer wer gedruckte Exemplare per Post erhalten will (kostenlos), soll sich einfach melden.


 
Übersicht

1. Solidarität mit Rojava
       a) Spenden statt Weihnachtsgeschenke-Krampf
       b) Gegen das PKK-Verbot
2. Zum Friedenswinter
3. Blockupy geht weiter
4. Aktivitäten und Meldungen aus Hessen
      a) Solidarität mit den Streikenden Amazon-Beschäftigten
      b) Ein Sieg für´s Bahnhofs-Klo
      c) Zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda
      d) Zur Megatunnel-Fantasie im Rheinland
5. Bilanz nach 20 Jahre Bahnreform
6. Stuttgart 21 – eine endlose (und doch auch eine auf ein Ende zusteuernde) Geschichte
7. Bahnlärm
8. Rettet die Nachtzüge!
9. Weiter aktiv für einen ÖPNV zum Nulltarif
10. Ausländermaut? Infrastrukturfonds und PPP? Nein Danke!
      a) Dobrindts Eigentor oder: von Quadraten und Kreisen
      b) Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Betongold gießen…
      c) Infrastrukturabgabe / Systemwechsel – wohin?
11. Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 update: Lokalinteressen contra Bundesministerium



1. Solidarität mit Kobane

a) Spenden statt Weihnachtsgeschenke-Krampf

Während die Kämpfe der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ gegen den IS rund um Kobane weiter gehen, müssen Zehntausende Flüchtlinge aus Rojava in Flüchtlingslagern im türkischen Suruç überwintern. Im Oktober war ich dort und konnte mich von der beeindruckenden Solidarität und Selbstorganisation der kurdischen Gemeinden überzeugen. Ich habe aber auch gesehen, wie  wichtig unsere Hilfe ist, um die vielen vertriebenen Menschen zu  versorgen (Bericht von Karin Binder, mit der ich zusammen reiste).
Zurück in Deutschland habe ich eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Flüchtlinge ins Leben gerufen. Auf zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. in Hildesheim, Salzgitter Kassel, Frankfurt und Hanau habe ich von meinen Reiseeindrücken berichtet.

Wir konnten bereits die ersten 10.000 Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge überweisen.
Allen Spenderinnen und Spender an dieser Stelle vielen Dank!!

Die sinkenden Temperaturen stellen die Menschen vor neue Herausforderungen. Die Zelte in den Flüchtlingslagern sind zumeist nicht winterfest. Auch die  Trinkwasserversorgung und die sanitären Einrichtungen sind nicht für den Winter ausgerichtet. Daran wird nun fieberhaft gearbeitet, aber es braucht dringend mehr finanzielle Mittel .
Deshalb auch hier unser Aufruf: Umgeht diese Weihnachten ganz einfach den stressigen Geschenke-Krampf und schenkt stattdessen Solidarität! Spendet für die Winterhilfe in Suruç. Das Geld geht direkt an die dortige Bürgermeisterin Zühal Ehmez (BDP): Für Container, Matratzen, Decken, Lebensmittel (hier der vollständige Spendenaufruf).
Bitte überweist (steuerlich absetzbar) auf das Konto:
   Friedens- und Zukunftswerkstatt
   IBAN: DE 20 5005 0201 0200 0813 90
   Verwendungszweck: "Flüchtlingshilfe Suruç"


b) Gegen das PKK-Verbot

Vertreter*innen des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden in Hanau haben mich im Büro besucht. Ihr Dank galt den Spenden, aber auch dem Einsatz gegen das unseelige PKK-Verbot:
Omer Koyunciser, der Vorsitzende, betonte, dass dieses Verbot und die damit verbundene Kriminalisierung der politisch engagierten Kurdinnen und Kurden eine große Schwierigkeit darstellt. Dabei ist der Friedensprozess in der Türkei selbst seit einigen Jahren gut voran gekommen: die mit der PKK verbundenen linken kurdischen Parteien regieren in vielen Gemeinden im Südosten des Landes und haben dort große Fortschritte bei der sozialen Stabilisierung, Gleichberechtigung der Frauen und kulturellen Vielfalt erreicht. Im Norden Syriens ist dieses Modell der demokratischen Autonomie mittlerweile der Hoffnungsträger in einer Region, die von Diktatur, Krieg und religiösem Fanatismus geprägt ist (> Bericht zum Besuch in meinem Hanauer Büro).

Auf der Abschlusskundgebung einer großen Demonstration in Frankfurt hatte ich Gelegenheit unsere Forderung nach der Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu bekräftigen. Eine kleine Solidaritätsaktion mit unserer Abgeordneten Nicole Gohlke, gegen die wegen zeigen einer PKK-Fahne auf einer Demo in München ein Strafverfahren eingeleitet wurde (nach Aufhebung der Immunität), hatte bizarre Wirkung: Der Facebook-Eintrag mit dem Foto wurde am 13.10. von meiner Page gelöscht – mit der Warnung, dass die Seite ganz gesperrt werden würde bei Wiederholung.
Inzwischen haben wir alle Post vom Staatsanwalt erhalten und eine Erklärung dazu abgegeben.
 

 

2. Friedenswinter

Am 13.11. 2014 haben rund 4.000 Menschen vor dem Berliner Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert. Unter dem Motto: "Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation". Ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen und Einzelpersonen (unter anderem zwei umstrittene Köpfe der Montagsmahnwachen) hatten dazu aufgerufen. Ich habe den Aufruf der Organisatoren unterzeichnet und mir vor Ort ein Bild von der aufkommenden Friedensbewegung. Es gab weder nationalistische noch antisemitische Äußerungen - das in vielen Medien skizzierte Zerrbild ließ sich nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die Initiative eint eine grundsätzlich antimilitaristische Haltung.
Die Journalistin Daniela Dahn postulierte in Ihrem Grußwort einen im Sinne des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit stehenden Verantwortungsbegriff: „Verantwortung übernehmen heißt, die ständig wachsende soziale Kluft abbauen helfen. [...] Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Völker und Religionen. Fanatismus mit Bomben zu bekämpfen, ist wie Feuer mit Benzin löschen.“
Der „Friedenswinter“ ist ein wichtiger Beitrag, um gegen die zunehmende Kriegsbetreiberei zu mobilisieren – mit den Protersten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7.Februar 2015 in München wird es weiter gehen, dann mit den Ostermärschen….

Weiterführende Infos:


3. Blockupy geht weiter

Zum Blockupy-Festival vom 17. bis 23.11.2014 in Frankfurt/M. waren 600 Aktivist*innen aus ganz Deutschland und vieln europäischen Nachbarländern gekommen. Zusammen mit Nicole Gohlke (MdB) und Michael Erhard (stell. Landesvorsitzender der LINKEn Hessen) war ich am Workshop der Bundestagsfraktion zum Demokratieabbau-Abkommen TTIP beteiligt. Als parlamentarische Beobachterin habe ich an der Demonstration teilgenommen, von der aus einige Demonstrant*innen den EZB-Neubau farblich als Sitz der Verantwortlichkeit für Verarmung in Europa markiert haben.
>> Unser Interview: "Blockupy - Gegenmacht entfalten!"

An Blockupy-Protesten für ein solidarisches und demokratisches Europa steht viel bevor: Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier – einen Neubau von 1,3 Milliarden Euro schweren Zwillingstürmen - feierlich eröffnen. Doch ich finde, es gibt nichts zu feiern: Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich für die rigide Sparpolitik in Europa verantwortlich, etwa für wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland. Deshalb ruft die LINKE gemeinsam mit dem Blockupy Bündnis zu Protesten auf. Am Tag der EZB-Eröffnung planen wir ungehorsame Massenaktionen und eine Großdemonstration.


4. Meldungen aus Hessen


a) Solidarität mit den Streikenden Amazon-Beschäftigten
Kurz vor Weihnachten streiken an mehreren Standorten die Beschäftigten von Amazon. In besuche sie bei der Streikversammlung in Bad Hersfeld. Die Kollegen verlangen einen Tarifvertrag und zwar den des Einzel- und Versandhandels. Janine Wissler und ich haben linke Grüße überbracht (Fotos) und gehen mit den Genossen noch in die Fußgängerzone. Dort haben wir einen LINKE Stand aufgebaut und drücken den Menschen die Petition eines Amazon-Beschäftigten in die Hand, die alle im Internet unterschreiben und weiterreichen können.
Beim letzten mehrtägigen Streik vor einigen Wochen hat unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu den Amazon Kollegen gesprochen und im Anschluss der lokalen Internetplattform "fuldainfo“ ein Interview gegeben. Jetzt gibt es die Postkarte, 75 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden. Gleich am ersten Tag ist die Auflage vergriffen und es muss nachgedruckt werden. Einige der Karten haben wir ergattert und setzten sie am Stand in der Bad Hersfelder Fußgängerzone ein. Viele füllen die Karte an den Chef von Amazon Deutschland gleich am Infostand aus. (Bestellmöglichkeit der Solikarten)

b) Ein Sieg für´s Bahnhofs-Klo (zur Nachahmung empfohlen)
In einem erbärmlichen Zustand sind viele Bahnhöfe in Hessen. Immer noch fehlen barrierefreie Zugänge, Fahrkartenverkauf findet nur Automaten statt, Bahnhofsgebäude werden ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Im Bahnhof Hanau gibt es keine öffentlichen Toiletten. Das Hessische Fernsehen war vor Ort und hat zu dem Toilettennotstand einen Bericht gesendet.
Zusammen mit Emine Pektas, Besitzerin des Restaurants „Orient Express“ habe ich  vor einiger Zeit eine Unterschriftensammlung gestartet – mit super Erfolg! Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben in wenigen Wochen unterschrieben - auch der Bürgermeister der Stadt Hanau, der mit diesem „Rückenwind“ etwas bewirken konnte: In einer Presseerklärung gibt die Stadt Hanau bekannt: Die Bahn hat angekündigt bis zum Mai den Bahnhof mit öffentlichen Toiletten auszurüsten.

c) Zum Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda
In Hessen gibt es zahlreiche Bahnstrecken, die stark überlastet sind. Dringend notwendig ist der Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt. Auf der zweigleisigen Strecke drängen sich Güterzüge, Regionalverkehr und die Fernzüge. Zusatzbestellungen des Rhein-Main Verkehrsverbundes für den Nahverkehr können gar nicht mehr eingetaktet werden. Auch für unsere Forderung "Flüge auf die Züge" gibt es zwischen Frankfurt und Fulda Richtung Hamburg und Berlin keine Kapazitäten mehr auf dem Gleis. Im Vorfeld eines Raumordnungsverfahrens hat die Bahn AG Vertreter der Kommunen, Naturschutzverbände, Initiativen und Politik zu einem Dialogforum geladen Zwischen Frankfurt und Gelnhausen es ist unumstritten, dass einfach ein zweites Gleispaar neben der Bestandsstrecke geführt werden soll. Ab Gelnhausen hat die Bahn AG einen "Suchraum" für eine geeignete Trasse aufgespannt. Statt eine schnelle Lösung zur Behebung der Belastung und Bündelung der Verkehrswege im Kinzigtal anzustreben, bringt die Bahn wieder die  milliardenschwere Idee ins Spiel, das Naturschutzgebiet Spessart zu unterhöhlen und an die Schnellbahnstrecke Fulda-Würzburg anzuschließen. Wir haben dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
d) Zur Megatunnel-Fantasie im Rheinland
Gabriels Vorhaben für privates Kapital vermehrt Anlagemöglichkeiten bei öffentlichen Projekten zu schaffen, sorgt derzeit für die abstrusesten Vorschläge. Da gibt es doch tatsächlich die Idee, einen ca. 120 km langen Tunnel von Bonn nach Wiesbaden zu bauen. Den Bürgerinitiativen gegen den unerträglichen Bahnlärm im Rheintal wird das Projekt schmackhaft gemacht und sie lassen sich benutzen, um Forderungen nach Umsetzung für dieses Monsterprojekt zu stellen. Wir haben da eine andere Meinung.



5. 20 Jahre Bahnreform

Dieses Jahr jährte sich die Bahnreform zum 20-zigsten Male.  Am 1.1. 1994 trat das dazugehörige Gesetz in Kraft. Wir haben mit einer Großen Anfrage zum Thema umfangreich nachgehakt.
> Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
> Kurzauswertung zur Antwort "Wir brauchen dringend eine zweite Bahnreform"
> meine Rede zur Debatte zur Großen Anfrage am 18.1. 2014 im Bundestag (Text | Video)
> Entschließzungsantrag zur Debatte (Drs. 18/3560)

Bei der „KOPFmachen-Konferenz“ in Stuttgart im April waren wir auch gut vertreten. Eine zusammenfassende Bilanz finden Sie im gerade erschienene Verkehrspolitischen Zirkular (PDF, 75 S., 5,3MB).



6. Stuttgart 21 – eine endlose (und doch auch eine auf ein Ende zusteuernde) Geschichte

Am 8. Dezember 2014 fand in Stuttgart die 250. Montagsdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 statt. An Demo und Kundgebung nahmen erneut mehr als 5000 Menschen teil, darunter auch Sabine Leidig und andere Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist in Europa einmalig. Dass darüber in den bundesweiten Medien so gut wie nicht mehr berichtet wird, ist bedauerlich. Sollte es der Fall sein, dass diese Art Hartnäckigkeit, Konstanz einschließlich ihrer Mischung von Kultur und Kritik in einigen Chefredaktionen insofern als bedrohlich empfunden wird, als dies ja als Anregung für flächendeckende Proteste gegen Großprojekte aufgegriffen werden könnte?
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die jüngere Geschichte der Bewegung gegen S21 und die Arbeit, die in diesem Zusammenhang die LINKE leistete, Revue passieren zu lassen.
Sabine Leidig und ihr Büro-Team waren seit dem Jahr 2009 vielfach engagiert, um den Widerstand gegen Stuttgart 21 vor Ort in vielfältiger Form – nicht zuletzt mit parlamentarischen Initiativen, aber auch durch Reden vor Ort, durch die Mitherausgeberschaft bei Publikationen, durch die Entwicklung eines  Alternativplans mit der Bezeichnung „Bahnsinniges Baden-Württemberg“ – zu unterstützen. Diese Arbeit wurde mehrfach in der Publikation „Verkehrspolitisches Zirkular“, so auch in einem VZ-Sonderheft (PDF, VZ04 Sommer 2011; pdf, 4.758 kB) dokumentiert. Im Verlauf der Jahre 2013 und 2014 gab es die Entwicklungen, hier gruppiert nach den drei Themenkomplexen „Kosten“, „Kapazität“ und „Sicherheitsaspekte“. 
Mehr lesen sie im gerade erschienene Verkehrspolitischen Zirkular (PDF, 75 S., 5,3MB).



7. Bahnlärm 

Ein Thema, das bundesweit viele Menschen entlang der Schienenstränge trifft. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die zweite Stufe der Umgebungslärmkartierung an Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes abgeschlossen. Die Ergebnisse können ab sofort online abgerufen werden. Es bietet Material, das Initiativen gegen den Bahnlärm in ihrer Argumentation gut verwenden können.
„Lärm macht krank! Das gilt auch für Verkehrslärm der durch veraltetes Wagenmaterial auf den Schienen verursacht wird. Wer mit einer technischen Infrastruktur des 19. Jahrhunderts, mit rollendem Material aus der Mitte des 20. Jahrhunderts den Güterverkehr des 21. Jahrhunderts bewegen will, spielt mit der Gesundheit und dem Leben der Millionen Menschen entlang der Bahnstrecken. Stand der Technik sind Güterwagen mit scheibengebremsten Drehgestellen. Warum schreibt der Gesetzgeber nicht vor, ´dass die Waggons möglichst schnell umgerüstet werden müssen, wie dies in anderen Ländern verlangt wird? Noch sind die Kapazitäten der Instandhaltungswerke der DB vorhanden, aber statt diese mit der notwenigen Umrüstung auszulasten, stehen Werke wie in Eberswalde und nach wie vor in der Gefahr geschlossen zu werden. Immerhin wurde die Entscheidung über die Schließung der Instandhaltungswerke nach Protesten jetzt bis zum Frühjahr verschoben. (> Meldung von "Vorsprung": "Arbeitsplätze erhalten, Bahnlärm radikal reduzieren")

 


8. Rettet die Nachtzüge!

Schleichend schafft die DB AG immer mehr Linien des Nachtreiseverkehrs ab; in den nächsten Jahren ist der komplette Wegfall dieser Sparte zu befürchten. Damit wird eine komfortable und klimafreundliche Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr zerstört.
Wir haben mit verschiedenen Aktionen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten, einem Antrag im Bundestag (Drs. 18/2494) sowie einer kleinen Anfrage viel Wirbel und unzählige Presseveröffentlichungen erzeugt. Und im neuen Jahr geht es mit einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 14. Januar zum Thema weiter. Wir lassen nicht locker!  
>> Mehr zum Thema.



9. Weiter aktiv für einen ÖPNV zum Nulltarif

Am 11. Dezember haben wir einen kleinen, aber sehr feinen Kreis zu einem Fachgespräch zum ÖPNV-Nulltarif nach Erfurt eingeladen. Dies war die Fortsetzung unseres ersten Fachgesprächs zum Thema, das am 14.6. 2014 in Frankfurt/Main stattdfand (Bericht hier). Nachdem im Juni das Interesse groß war und über 80 Personen kamen, war es jetzt an der Zeit, ganz konkrete Fragen zur Umsetzung zu klären, um einer Realisierung näher zu kommen. Die Voraussetzungen sind gut: Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag für Thüringen steht, dass die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, damit eine Kommune ein Modellprojekt zum fahrscheinlosen ÖPNV durchführen kann. Die Initiative der LINKEN in Erfurt mit Matthias Bäfwolff, der im Stadtrat sitzt und kürzlich den Aufsichtsratsvorsitz der Erfurter Verkehrsbetriebe übernommen hat, stehen nun die neue Landesministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Keller (DIE LINKE) sowie unser Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Seite.
Auch im Rahmen des "PLAN B - Projekt für den sozial-ökologischen Umbau" gehen wir das Thema an - als ganz konkreten Ansatzpunkt, um einen entscheidenden Schritt einer sozial-ökologischen Verkehrswende voran zu gehen.
Auch in Hanau machte ich den Nulltarif zum Thema und lud Professor Heiner Monheim zu einer Veranstaltung ein, die Hanauer Zeitung berichtete.
> Mein Artikel "ÖPNV-Flatrate für alle" im Disput September 2014




10. Ausländermaut? Infrastrukturfonds und PPP? Nein Danke!

a) Dobrindts Eigentor oder: von Quadraten und Kreisen
Kaum ein Thema hat die Medienberichterstattung des vergangenen Jahres so geprägt wie die Pkw-Maut. Im Pressearchiv des Bundestages finden sich mehr als 2000 Artikel zum Vorzeigeprojekt christ-sozialer Verkehrspolitik – mehr als zu Schlagworten wie Hartz IV, Frauenquote oder sogar Fußball-WM. Politische Projekte solchen Nachrichtenwerts sind entweder große Würfe oder konzeptionelle Katastrophen. Bei der Pkw-Maut wird niemand außerhalb der Münchener Staatskanzlei und dem Hause Dobrindts ernsthaft abstreiten, dass es sich um Letzteres handelt.
Weiterlesen:  nachhaltig-links  (bitte VZ08-26-Pkw-Maut einstellen) und verlinken

b)  „Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Betongold gießen – auf Kosten des Gemeinwohls“
Meine Rede im Bundestag zum Infrastrukturfonds im Rahmen der Haushalts-Debatte am 12.9.14. Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Mit höheren Finanzierungskosten sollen damit von großen Konzernen vor allem große Straßen und Autobahnprojekte gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch - das Gegenteil von dem, was nötig ist!

c)  Infrastrukturabgabe für Systemwechsel - aber wohin?
Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland, zu klimaschädlichen Subventionen und  "Ausländer"Maut um Konzernen garantierte Zinsen zu bieten
> Meine Rede im Bundestag am 18.12.14.



11. Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 update: Lokalinteressen contra Bundesministerium

Im Laufe des Jahres 2016 soll er nach aktuellem Zeitplan vom Bundeskabinett und Bundestag verabschiedet werden und die Investitionen in die Infrastruktur bis 2030 festlegen. Stand der Dinge ist momentan eine riesig lange Liste von angemeldeten Projekten der Länder, die der neuen Grundkonzeption nach Kürzung und Priorisierung  aus dem Hause Dobrindt entgegensteht. Was wird sich durchsetzen?
Eine Bilanz des noch laufendes BVWP 2003 sowie den Stand der Erstellung des BVWP 2015 finden Sie im gerade erschienene Verkehrspolitischen Zirkular (PDF, 75 S., 5,3MB).