Geflüchtete können Partner im Kampf gegen Terrorismus sein

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

05.01.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz tönt es nun vor allem aus den Unionsparteien, dass die deutsche Flüchtlingspolitik überdacht werden müsse. Aber die meisten der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 280 von ihnen halten sich in Deutschland auf, davon 80 verbüßen eine Gefängnisstrafe.

Wenn sich in Deutschland geborene Menschen hier radikalisieren, dann ist das ein hausgemachtes Problem.

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Plädoyer gegen das Geschäft mit Pipi und co

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

21.09.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

In dieser Woche war ich Gast in einem rollenden Aufnahmestudio mit der Aufschrift „Pipifair“. Ein Team der ARD-Sendung „Vorsicht, Verbraucherfalle“ ist unterwegs um für einen Beitrag zu recherchieren … da waren sie bei mir an der richtigen Adresse!

Es gibt inzwischen kaum noch eine Autobahnraststätte und kaum einen Bahnhof, wo nicht die „Wegelagerer“ von Sanifair zum Einsatz kommen: An Autobahnraststätten der privatisierten ehemaligen Bundesgesellschaft „Tank & Rast“ kostet ein Toilettenbesuch 70 Cent, an Bahnhöfen bis zu einem Euro. Diese Gebühr wird zum Teil über Wertgutscheine erstattet, die eingelöst werden können, wenn man etwas völlig überteuertes zum Naschen kauft, was man meistens gar nicht wollte. Eine Art Konsumzwang. Wer kein Geld dabei hat oder sich die Ausgabe nicht leisten kann, ist gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten. In Bahnhofsnähe führt dies zu Verunreinigungen und Gestank, auf Autobahnen zum Ausweichen auf Parkplätze, deren WC-Anlagen überlastet und grob verschmutzt sind. Ganz besonders übel ist diese ist diese Situation für Frauen.

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Unsinnige Pkw-Maut fürs CSU-Herz

Dobrindt hat die Kurve gerade noch geschafft – ob’s eine Sackgasse ist, ist noch fraglich – zum richtigen Ziel führt sie jedenfalls nicht.

Eines muss man zugestehen: Das Mautkonzept, das Verkehrsminister Dobrindt gestern vorstellte, ist besser als erwartet und könnte sogar europarechtskonform sein. Die Infrastrukturabgabe soll für alle Straßen gelten – und wird damit zu einer Zwangsabgabe für alle Pkw-Halter*innen. Dies macht die Abgabe einerseits mit Europarecht vereinbar, andererseits verursacht sie keinen Ausweichverkehr, wie es bei einer reinen Autobahnmaut gewesen wäre.

Für Pkw-Halter*innen in Deutschland soll sich nichts ändern: Ein Teil der Kfz-Steuer wird erlassen und stattdessen die Infrastrukturabgabe eingezogen (in dieser direkten Kopplung liegt wohl noch eine europarechtliche Hürde). Allerdings ändert sich etwas Entscheidendes im Fiskus:

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Noch kein Ende der Ungerechtigkeit bei Leiharbeit

„Bericht aus Berlin“ fürs  Gelnhäuser Tagblatt

21.09.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Bald eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Leih-Arbeitnehmer*in; in fast allen großen Industriebetrieben, in Verwaltungen und sogar im öffentlichen Dienst. Was es ursprünglich nur in Ausnahmen zum Abfedern von besonderen Arbeitsspitzen gab, wurde mit der „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Schröder für viele Fälle ermöglicht.

In der Folge haben viele Firmen normale feste Arbeitsverhältnisse abgebaut und stattdessen Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen eingekauft. Warum? Weil sie damit Lohnkosten einsparen, die betriebliche Mitbestimmung umgehen, die Stammbelegschaften unter Druck setzen und sich damit Konkurrenzvorteile verschaffen - zu Lasten der Beschäftigten.

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Sargnagel für die Eisenbahn?

Winfried Wolf über boomende Fernbuslinien, den Niedergang des Zugverkehrs in der Bundesrepublik und scheinheilige Geschäftspraktiken der Deutschen Bahn AG - Beitrag im Neuen Deutschland, 2.Juli 2014


 

Der Ausbau der Autogesellschaft mit paralleler Zerstörung des Schienenverkehrs machte in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte. In Heilbronn entschied ein Gericht, dass die ohnehin ausgebluteten Kommunen finanziell dafür gerade stehen müssen, wenn ein Auto durch ein elf Zentimeter tiefes Schlagloch brettert und dadurch die Felgen beschädigt werden. Laut Kfz-Zulassungsstatistik sind bereits 40 Prozent aller neu angemeldeten Pkw die bis zu zwei Tonnen schweren und extrem PS-starken Geländewagen (SUVs). Die Deutsche Bahn AG beschleunigt den Ausverkauf ihrer Bahnhöfe und hält aktuell nur noch 1500 in ihrem Bestand - zu Wendezeiten waren es 7000. Und die Fernbusverkehre haben zweistellige Wachstumsraten.

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Bangen – unbändige Freude – erneutes Bangen

Bericht aus Athen über die Tage vor und nach dem Referendum von Winfried Wolf [erscheint in lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, Ausgabe 30/ Sommer 2015]

 

 

 

 

Dieses Ergebnis! Am Abend des Referendums, um 19 h, bin ich in den Redaktionsräumen von Avgi, der Tageszeitung von SYRIZA. Ein kurzes Gespräch mit Vassilis Moulopoulos, einem hoch angesehenen SYRIZA-Berater, zuvor Chefredakteur von To Vima, Kostís Nikolakakos, dem Chefredakteur dieser Zeitung, und Haris Golemis, dem Direktor der SYRIZA-nahen Nikos Poulanzas-Stiftung. Thema: Unsere Zeitung Faktencheck:HELLAS. Eine Griechin in der Runde spricht mich am Rande auf Deutsch an: Wie die Wahl wohl ausgehen werde – just in dieser Minute haben die Wahllokale geschlossen.[1] Einigermaßen kühn sage ich: „53,5 % Ochi“. Man lacht. Das wird – zu diesem Zeitpunkt – bereits als ein sehr gutes Ergebnis gesehen. Obgleich alle, die ich in den zwei Tagen am 4. und 5. Juli treffe, davon ausgehen, dass es seit Freitag eine Wende hin zum Ochi gab, wird doch weiterhin ein knapper Ausgang erwartet. Eine Stunde später – ich sitze in einem kleinen Restaurant und esse lecker zubereitetes „gemischtes griechisches Gemüse“ – ruft mich Dimitris Psarras direkt aus der EFSYN-Redaktion heraus an: „Wir kriegen ein Ergebnis mit zehn Prozent Vorsprung!“ Wie bitte? Wirklich!? Unfassbar! Irgendwie bin ich etwas zu laut. Von zwei Tischen aus kommen Fragen, ob ich Genaueres wisse. „60 % Ochi“, sage ich. Dann: Schreibe ich auf eine Rechnung. Zustimmung an den anderen Tischen. Gläser klirren. Ich bestelle ein Glas Weißwein. Der Wirt allerdings blickt betrübt: „More crisis – less tourists.“

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