Opposition ist Dünger - und wirkt!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

18.05.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Opposition ist Mist“ sagte ein SPD-Vorsitzender einst. Aber dieser „Mist“ ist der Dünger der Demokratie. In dieser Berlin-Woche sehe ich, wie die Linke wirkt – aus der Opposition und im Zusammenspiel mit Aktiven außerhalb der Parlamente.

Erstens gegen die geplante Autobahnprivatisierung: im letzten Jahr haben der damalige Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble den Plan einer „Infrastruktur-GmbH“ geschmiedet. Dieses Projekt wurde auf den Weg gebracht, um öffentliche private Kapitalanleger an Infrastruktur zu beteiligen und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen. Unterstützt vom Verkehrsminister Dobrindt, der noch mehr Straßenbau-Prestigeprojekte durchsetzen will - zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Demokratische Steuerung, Transparenz und Bürgerrechte sollen auf der Strecke bleiben. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden – das stand am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

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Umverteilen für Bus und Bahn!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

12.04.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Ich will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif. Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen (das bestätigt auch der ADAC).

Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.

Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.

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Der Kapitalismus zerstört Arbeit und Natur – Im Gespräch mit Sabine Leidig

GENUGfuerALLE Logo 600pxDie Linke ist bekannt dafür konsequent an der Seite der Beschäftigten für soziale Belange zu stehen, weniger bekannt ist dagegen ihr ökologisches Profil. Noch seltener wird darüber diskutiert wie beides miteiander in Einklang gebracht werden kann, dieses Ziel hat die Ende Januar stattfindende Konferenz „Genug für alle! sozial.öko.logisch“. Wir haben mit Sabine Leidig, Organisatorin der Konferenz und Bundestagsabgeordnete, über die Konferenz, die Zerstörung der Natur und die Transformation des Kapitalismus gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Sabine am letzten Januar-Wochenende findet in Essen die Konferenz „Genug für alle! sozial.öko.logisch“ statt. Wer wird teilnehmen und welche Schwerpunkte wollt ihr setzen?

Sabine Leidig: Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Spirit brauchen Verteilungskämpfe? Und wie wir die soziale Dimension zentral bei Umwelt- und Klimaschutz? Dabei fangen wir nicht bei Null an: die erfolgreichsten gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart sind getragen von einem links-ökologischen Geist. Zum Beispiel Volksentscheide für Stromnetze und Wasserversorgung in öffentlicher Hand, Widerstand gegen Freihandelsabkommen, Projekte der Klimagerechtigkeit, Blockaden von Kohlegruben und Pipelines, Demonstrationen gegen unsinnige Großprojekte. Der Veränderungswille kommt vor allem dann auf, wenn sich dieAbwehr des Falschen mit Visionen sozialökologischer Gerechtigkeit verbündet. Auf diesem Wege gibt es viele Hoffnungszeichen, aber noch mehr Fragezeichen. Beides soll zur Sprache kommen – vor allem mit Blick auf die politische Praxis der gesellschaftlichen Linken und der Partei.

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Nein zur Pkw-Maut ... sie ist weder ökologisch noch gerecht!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

16.03.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Die „Ausländermaut“ war ein Wahlkampfschlager der CSU. Wir haben als Linke von Anfang an dagegen gestimmt und argumentiert – weil die CSU-Maut-Kampagne ausländerfeindliche Stimmung schürt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die so genannte Infrastrukturabgabe unbedingt durchsetzen. Gegen die Mehrheit im Parlament. Die Bundesregierung hatte die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen; aber weil die EU Einwände hatte, lag sie zwischenzeitlich auf Eis. Inzwischen ist ein Kompromiss mit Brüssel gefunden. Für die Autobahnnutzung müssen Vignetten gekauft werden, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen den Koalitionsplänen zufolge über die Kfz-Steuer für die Pkw-Maut entlastet werden. Allerdings sind die Pläne teuer. Das "Handelsblatt" zitiert aus internen Dokumenten, die belegen, dass der Kontrollaufwand für die Pkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) so hoch ist, dass unterm Strich nichts übrig bleiben würde.

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Geflüchtete können Partner im Kampf gegen Terrorismus sein

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

05.01.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz tönt es nun vor allem aus den Unionsparteien, dass die deutsche Flüchtlingspolitik überdacht werden müsse. Aber die meisten der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 280 von ihnen halten sich in Deutschland auf, davon 80 verbüßen eine Gefängnisstrafe.

Wenn sich in Deutschland geborene Menschen hier radikalisieren, dann ist das ein hausgemachtes Problem.

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Autobahn-Privatisierung anhalten!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt

09.02.2017 Sabine Leidig

In den kommenden Wochen soll der Bundestag über die Einrichtung einer zentralen „Infrastrukturgesellschaft“ beschließen und die Zuständigkeit für Autobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund übertragen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Die Linksfraktion stemmt sich dagegen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Gemeingut in Bürgerinnenhand. Warum?

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