Vorwärts…und nicht vergessen – Die Bedeutung von Karl Marx für linke Politik heute

Kolumne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)

Sabine Leidig, 29.10.2018

Ich schreibe nicht als Politikwissenschaftlerin mit akademischem Profil, sondern als Politikerin und „organische Intellektuelle“der Linken, mit praktischen Erfahrungen auf unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Feldern. In Jugend- und Kulturgruppen politisiert – inspiriert von der „Kirche der Befreiung“, von Nach-68ern und der Friedensbewegung wurde ich in den 1980ern als junge Frau aktiv in der DKP und eignete mir Grundlagen des Marxismus an, arbeiteteals technische Assistentin im Krebsforschungszentrum, war in der betrieblichen Interessenvertretung und jahrzehntelang ehrenamtliche und hauptamtliche Gewerkschafterin. Ab 2000 warich bei Attac engagiert und arbeitete schließlich als Bundesgeschäftsführerin in diesem Netzwerk. Seit 2009 bin ich Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE mitden Arbeitsfeldern sozial-ökologischer Umbau, Verkehrspolitik und soziale Bewegungen.

„Linke Politik“ beziehe ich allerdings auf das Ganze der gesellschaftlichen Linken. Und was ist links? Für mich bedeutet es das gewissenhafte Arbeiten an einer Gesellschaft der Freiheit, Emanzipation oder Autonomie, der Gleichheit oder Gerechtigkeit und der Brüderlichkeit, Geschwisterlichkeit oder Solidarität – immer bezogen auf alle Menschen weltweit.

Marx − und Engels(!) − hinterließenuns wesentliche Grundlagen, aber kein „Erfolgsrezept“; sie schufen ein vielfältiges,großes, aber unvollendetesWerk; eine Werkstatt, in der verschiedene Theorien und wissenschaftlicheErkenntnisse verarbeitet wurden. Für linke Politik heute ist genau das nötig:

„Marxismus ist keine Theorie unter anderen innerhalb des Spektrums heute konkurrierender politisch-sozialer und philosophischer Theorien. Er ist eine philosophisch begründete Form kohärenten begrifflichen Wissens, die auf ein perspektivisches Ganzes der Welterkenntnis gerichtet ist, deren ultimatives Ziel die Veränderung der Welt ist; ihrer Veränderung im Sinne der Errichtung eines von Angst, Hass, Hunger und Gewalt befreiten, zum Frieden gereiften terrestrischen Gemeinwesens.“ (Metscher 2017, S. 36).

Rodung LSG Hambacher Forst 2015 Challouf Mohamed 300x300

Analyse und Kritik des Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit sind unverzichtbar

Nachdem der Sozialismus des 20. Jahrhunderts gescheitert war, verschwand auch die Systemkonkurrenz und die Aufmerksamkeit der herrschenden Politik wurde darauf gerichtet, dem Kapital (sprich den Investoren) möglichst gute Bedingungen zu verschaffen – das neoliberale Dogma behauptete kapitalistisches Wachstum als einzige Quelle von Wohlstand.

Theoretische und praktische Kritik an dieser Entwicklung erwuchs vor allem aus der globalisierungskritischen Bewegung: Die krisenhafte Überakkumulation von Kapital wird analysiert, die u.a. enormen Druck zur Entfesselung der Finanzmärkte entfaltet. Im Zentrum der Kritik stehen die Deregulierung und der damit verbundene Abbau sozialer Rechte sowie die allumfassende Kommerzialisierung und Vermarktung (Kommodifizierung) durch Privatisierung öffentlicher Unternehmen, durch Umbau von Sozialsystemen oder „Inwertsetzung“ von menschlicher und außermenschlicher Natur. Die so genannten Freihandelsabkommen wurden richtig kritisiert als Brandbeschleuniger der Kapitalakkumulation, die zugleich das politische Gewicht zu Gunsten transnationaler Konzerne verschiebt. Im globalen Süden betrachten verschiedene soziale Bewegungen die Kämpfe gegen die globalen Abkommen und Institutionen als Fortsetzung der Kämpfe gegen koloniale und imperiale Ausbeutungsverhältnisse – aus gutem Grund. Die Zapatisten im mexikanischen Bundesstaat Chiapas beschreiten mit Landbesetzung, Selbstverwaltung und internationaler Vernetzung neue Wege der „Altermondialisation“. Ihre undogmatische, politische Haltung (fragend schreiten wir voran) inspirierte die Bewegung. Mit dem Versuch der WTO, ein Multilaterales Investitionsschutzabkommens (MAI) durchzusetzen, weitete sich der Protest auf eine breitere internationale Öffentlichkeit aus. 1997 veröffentlichte Ignacio Ramonet, der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, den programmatischen Leitartikel „Désarmer les marchés“: Die Märkte entwaffnen! Das war der Gründungsimpuls für Attac.

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Dogmatischer Murks mit der Maut

Kolumne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)

Sabine Leidig, 22.10.2018

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Maut wird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht in öffentliche Hand.

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken - im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent.

Dabei ist die gesellschaftliche Belastung beim Güterverkehr auf der Straße dreimal höher, als auf der Schiene - ausgedrückt in externen Kosten.

Das wird nun durch die Senkung von Trassenpreisen für Güterzüge und die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ein Stück weit korrigiert. Zwar ist die Maut dann immer noch immer zu niedrig, zwar bleiben unsinnige Ausnahmen bestehen, aber die Richtung könnte stimmen, wenn … ja, wenn die Bundesregierung nicht dogmatisch an der kuriosen Erfindung „Finanzierungskreislauf Straße“ festhalten würde. Mit diesem Konstrukt aus 2011, als die CU/CSU mit der FDP regierte, hat die Straßen(bau)lobby dafür gesorgt, dass jeder Cent zusätzlicher Maut-Einnahmen wieder in Straßenbau gesteckt werden – und jetzt geht es um vier Milliarden Euro jährlich.

Für mehr Autobahnen, Lkw-Kolonnen und Autolawinen. Wohlwissend, dass man Güterverkehr nur dann auf die Bahn verlagern kann, wenn die Schiene wieder ausgebaut und fit gemacht wird. Und dafür sind Milliarden nötig, selbst wenn ein Teil der Transporte ganz vermieden würde. Für anwohnerfreundliche Güterzugtrassen wäre das gut angelegtes Geld.

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Die Verhältnisse zum Tanzen bringen: Nulltarif in Bus und Bahn

Kolummne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)
Sabine Leidig, 19.01.2018

Schwarzfahren entkriminalisieren und kostenlosen Nahverkehr einführen – Diese zwei „News“ geben Anlass, in diesem Jahr mehr linke Power in die Überwindung der Autokrise zu stecken. Eine Krise, die nicht nur die Dieselabgase betrifft, sondern die Verkehrsverhältnisse insgesamt. Die treiben den Klimawandel, schaden Gesundheit und Lebensqualität (vor allem die der Armen) und befeuern erbarmungslose globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Auswege aus der Autogesellschaft sind möglich. Im Zentrum stehen dabei die „Öffis“. Mit Bus und Bahn (und Fuß und Fahrrad) lässt sich Mobilität für alle mit deutlich weniger Verkehr bewerkstelligen.

Allerdings hat die herrschende Politik bis dato kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die zerstörerischen Verkehrsverhältnisse zu zementieren. Was unter anderem zu einem nach wie vor steigenden CO2-Ausstoß im Verkehrssektor führt; und zu einigen höchst absurden Entwicklungen: ein davon ist die, dass die Neuzulassungen bei den besonders fetten Autos (SUV) auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist (die meisten davon sind Dienstwagen).

Strassenbahn Freifahrt

„Schwarzfahren“: alle oder keiner

Wer ein solch schädliches Fahrzeug widerrechtlich im öffentlichen Raum abstellt (ohne Parkberechtigung), zahlt ein so kleines Bußgeld, dass das Parkhaus teurer käme. Auch bei Wiederholung und Gefährdung Dritter bleibt das eine Ordnungswidrigkeit. Wer dagegen „widerrechtlich“ (ohne Fahrschein) einen Platz in der U-Bahn einnimmt, muss ein saftiges „erhöhtes Beförderungsentgeld“ berappen und bei Wiederholung wird das Schwarzfahren zur Straftat – auch wenn die U-Bahn halb leer war und niemand einen Nachteil hatte. Alleine die Berliner Justiz hat mit 40 000 Schwarzfahrern pro Jahr zu tun, was zu einer unsinnigen Überlastung führt. In Hessen saßen im Jahr 2016 388 Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Denn wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird (meist wegen Zahlungsunfähigkeit), wandelt sie die Justiz in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Sprich: Der Verurteilte muss seine Schuld absitzen. In der Regel bis zu 40 Tage. Dabei kostet ein Haftplatz richtig Geld – in Hessen zwischen 108 und 128 Euro am Tag.

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Der Fisch stinkt vom Kopf her

Kolumne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)
Sabine Leidig, 25.03.2018

Die Deutsche-Bahn-AG leidet unter falschem Spitzenmanagement – Grubes Abgang spricht Bände

Dieser Tage stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 vor. Gleichzeitig präsentierte das Bündnis „Bahn für Alle“ den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Die Kritik an der Führung des größten öffentlichen Unternehmens hat es in sich:

Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder: die Schulden wachsen rekordverdächtig, die Pünktlichkeit ist miserabel (unter 80%) und bei Stürmen oder Schnee wird der Zugverkehr immer öfter komplett eingestellt. Und: Ex-Bahnchef Grube erhielt für seinen vorzeitige Ausstieg eine 2,25-Millionen schwere Abfindung.[i]

Damit ist nun übrigens in der Bahn-Spitze keiner mehr von denjenigen, die vehement und mit allen Tricks dafür gesorgt haben, dass Stuttgart21 durchgesetzt wird. Und das, obwohl das Projekt Tunnelbahnhof – sollte es jemals fertig werden – die Kapazität für den Bahnverkehr deutlich reduziert und einen Engpass schafft für den Ausbau des ÖPNV und den bundesweit vertakteten Bahnverkehr.

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Dazu passt die ganz aktuelle Enthüllung, dass Rüdiger Grube kurz nach seinem Ausscheiden die Tunnelbau-Firma des Bahnprojektes Stuttgart 21 berät. Erst legt der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG mit dem Weiterbau von S21 ein höchst unwirtschaftliches und bahnschädliches Ei ins Nest, dann "haut er in den Sack" und jetzt erweist er sich als "Doppelagent" für den S21-Profiteur Herrenknecht.

Der Aufsichtsrat hatte dem plötzlichen Abgang des Bahnchefs übrigens einstimmig (!) seinen Segen erteilt, indem er der Bitte Grubes entsprach, mit sofortiger Wirkung seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden. Dieser Beschluss war die Grundlage dafür, dass Grube für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine mehr als satte Abfindung erhielt. All das unter den Augen und unter Mitwirkung von Ex-Staatssekretär Odenwald, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender werden soll. Dieser ist vom Bundesverkehrsminister entsandt seit 2012 im Aufsichtsrat der DB-AG und sowohl im Präsidial- als auch im Personalausschuss. Die Bundesregierung war im Boot und sorgt jetzt für Kontinuität.

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Achtung! Altenpflege braucht mehr!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

8.11. 2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten wegen der hohen Kosten in die Sozialhilfe. Das ist in einem so reichen Land ein Armutszeugnis. Noch immer übernehmen vor allem Frauen Pflegearbeit. Im Alltag kämpfen sie mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele müssen ihre Berufstätigkeit einschränken oder aufgeben – Altersarmut ist oft die Folge.

Die Regierungspolitik hat Pflege zu einem Markt gemacht. Private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der guten Versorgung. In manchen Pflegeheimen werden Menschen nachts am Bett fixiert, weil eine Fachkraft für bis zu 25 Pflegebedürftige verantwortlich ist. Es fehlt die Zeit zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. Viele Beschäftigte macht die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit in die Altersarmut.

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„Wir wollen keine Panzer, sondern Tauben!“

„Bericht aus Berlin“ für die Gelnhäuser Tageblatt
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, 07.03.2018

Die deutsche Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit Erdogan, aber der Widerstand wächst.

Berlin, 3. März 2018: bei klirrender Kälte unter strahlendblauem Himmel demonstrieren Zigtausende gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, eine Stadt in Syrien, in „Rojava“; eine Region in der Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen eine demokratische Selbstverwaltung aufbauen. Diese Alternative zu Islamisten und Despoten setzt auf die Gleichberechtigung von Frauen und von allen ethnischen Gruppen, auf soziale und ökologische Gerechtigkeit und Basisdemokratie. Mit ihren Selbstverteidigungskräften YPG/YPY hat sie bisher sehr erfolgreich den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpft.

Das alles ist Erdogan ein Dorn im Auge. In seinem Autoritären Staat haben Selbstbestimmung, Opposition, (Presse-)Freiheit und Kritik keinen Platz.

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