Der Fisch stinkt vom Kopf her

Kolumne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)
Sabine Leidig, 25.03.2018

Die Deutsche-Bahn-AG leidet unter falschem Spitzenmanagement – Grubes Abgang spricht Bände

Dieser Tage stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 vor. Gleichzeitig präsentierte das Bündnis „Bahn für Alle“ den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Die Kritik an der Führung des größten öffentlichen Unternehmens hat es in sich:

Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder: die Schulden wachsen rekordverdächtig, die Pünktlichkeit ist miserabel (unter 80%) und bei Stürmen oder Schnee wird der Zugverkehr immer öfter komplett eingestellt. Und: Ex-Bahnchef Grube erhielt für seinen vorzeitige Ausstieg eine 2,25-Millionen schwere Abfindung.[i]

Damit ist nun übrigens in der Bahn-Spitze keiner mehr von denjenigen, die vehement und mit allen Tricks dafür gesorgt haben, dass Stuttgart21 durchgesetzt wird. Und das, obwohl das Projekt Tunnelbahnhof – sollte es jemals fertig werden – die Kapazität für den Bahnverkehr deutlich reduziert und einen Engpass schafft für den Ausbau des ÖPNV und den bundesweit vertakteten Bahnverkehr.

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Dazu passt die ganz aktuelle Enthüllung, dass Rüdiger Grube kurz nach seinem Ausscheiden die Tunnelbau-Firma des Bahnprojektes Stuttgart 21 berät. Erst legt der Ex-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG mit dem Weiterbau von S21 ein höchst unwirtschaftliches und bahnschädliches Ei ins Nest, dann "haut er in den Sack" und jetzt erweist er sich als "Doppelagent" für den S21-Profiteur Herrenknecht.

Der Aufsichtsrat hatte dem plötzlichen Abgang des Bahnchefs übrigens einstimmig (!) seinen Segen erteilt, indem er der Bitte Grubes entsprach, mit sofortiger Wirkung seinen laufenden Vertrag durch eine Auflösungsvereinbarung zu beenden. Dieser Beschluss war die Grundlage dafür, dass Grube für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine mehr als satte Abfindung erhielt. All das unter den Augen und unter Mitwirkung von Ex-Staatssekretär Odenwald, der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender werden soll. Dieser ist vom Bundesverkehrsminister entsandt seit 2012 im Aufsichtsrat der DB-AG und sowohl im Präsidial- als auch im Personalausschuss. Die Bundesregierung war im Boot und sorgt jetzt für Kontinuität.

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„Wir wollen keine Panzer, sondern Tauben!“

„Bericht aus Berlin“ für die Gelnhäuser Tageblatt
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, 07.03.2018

Die deutsche Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit Erdogan, aber der Widerstand wächst.

Berlin, 3. März 2018: bei klirrender Kälte unter strahlendblauem Himmel demonstrieren Zigtausende gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, eine Stadt in Syrien, in „Rojava“; eine Region in der Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen eine demokratische Selbstverwaltung aufbauen. Diese Alternative zu Islamisten und Despoten setzt auf die Gleichberechtigung von Frauen und von allen ethnischen Gruppen, auf soziale und ökologische Gerechtigkeit und Basisdemokratie. Mit ihren Selbstverteidigungskräften YPG/YPY hat sie bisher sehr erfolgreich den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpft.

Das alles ist Erdogan ein Dorn im Auge. In seinem Autoritären Staat haben Selbstbestimmung, Opposition, (Presse-)Freiheit und Kritik keinen Platz.

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Opposition ist Dünger - und wirkt!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

18.05.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Opposition ist Mist“ sagte ein SPD-Vorsitzender einst. Aber dieser „Mist“ ist der Dünger der Demokratie. In dieser Berlin-Woche sehe ich, wie die Linke wirkt – aus der Opposition und im Zusammenspiel mit Aktiven außerhalb der Parlamente.

Erstens gegen die geplante Autobahnprivatisierung: im letzten Jahr haben der damalige Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble den Plan einer „Infrastruktur-GmbH“ geschmiedet. Dieses Projekt wurde auf den Weg gebracht, um öffentliche private Kapitalanleger an Infrastruktur zu beteiligen und auf Kosten der Steuerzahlenden Renditen für Vermögende möglich zu machen. Unterstützt vom Verkehrsminister Dobrindt, der noch mehr Straßenbau-Prestigeprojekte durchsetzen will - zu Lasten von Klimaschutz und Natur. Demokratische Steuerung, Transparenz und Bürgerrechte sollen auf der Strecke bleiben. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden – das stand am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

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Die Verhältnisse zum Tanzen bringen: Nulltarif in Bus und Bahn

Kolummne „Aus dem Bundestag“ für Die Freiheitsliebe (blog)
Sabine Leidig, 19.01.2018

Schwarzfahren entkriminalisieren und kostenlosen Nahverkehr einführen – Diese zwei „News“ geben Anlass, in diesem Jahr mehr linke Power in die Überwindung der Autokrise zu stecken. Eine Krise, die nicht nur die Dieselabgase betrifft, sondern die Verkehrsverhältnisse insgesamt. Die treiben den Klimawandel, schaden Gesundheit und Lebensqualität (vor allem die der Armen) und befeuern erbarmungslose globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Auswege aus der Autogesellschaft sind möglich. Im Zentrum stehen dabei die „Öffis“. Mit Bus und Bahn (und Fuß und Fahrrad) lässt sich Mobilität für alle mit deutlich weniger Verkehr bewerkstelligen.

Allerdings hat die herrschende Politik bis dato kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die zerstörerischen Verkehrsverhältnisse zu zementieren. Was unter anderem zu einem nach wie vor steigenden CO2-Ausstoß im Verkehrssektor führt; und zu einigen höchst absurden Entwicklungen: ein davon ist die, dass die Neuzulassungen bei den besonders fetten Autos (SUV) auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist (die meisten davon sind Dienstwagen).

Strassenbahn Freifahrt

„Schwarzfahren“: alle oder keiner

Wer ein solch schädliches Fahrzeug widerrechtlich im öffentlichen Raum abstellt (ohne Parkberechtigung), zahlt ein so kleines Bußgeld, dass das Parkhaus teurer käme. Auch bei Wiederholung und Gefährdung Dritter bleibt das eine Ordnungswidrigkeit. Wer dagegen „widerrechtlich“ (ohne Fahrschein) einen Platz in der U-Bahn einnimmt, muss ein saftiges „erhöhtes Beförderungsentgeld“ berappen und bei Wiederholung wird das Schwarzfahren zur Straftat – auch wenn die U-Bahn halb leer war und niemand einen Nachteil hatte. Alleine die Berliner Justiz hat mit 40 000 Schwarzfahrern pro Jahr zu tun, was zu einer unsinnigen Überlastung führt. In Hessen saßen im Jahr 2016 388 Menschen wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Denn wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird (meist wegen Zahlungsunfähigkeit), wandelt sie die Justiz in eine Ersatzfreiheitsstrafe um. Sprich: Der Verurteilte muss seine Schuld absitzen. In der Regel bis zu 40 Tage. Dabei kostet ein Haftplatz richtig Geld – in Hessen zwischen 108 und 128 Euro am Tag.

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Umverteilen für Bus und Bahn!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

12.04.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Ich will gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es öffentlichen Nahverkehr für alle – und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar. Am besten zum Nulltarif. Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto in Bus und Bahn umsteigen (das bestätigt auch der ADAC).

Das bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Und zweitens können mit den „Öffis“ wie es die Österreicher so nett sagen, wirklich alle mobil sein: Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können.

Dafür muss umverteilt werden. Vom Autoverkehr zum öffentlichen Nahverkehr.

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Achtung! Altenpflege braucht mehr!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

8.11. 2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten wegen der hohen Kosten in die Sozialhilfe. Das ist in einem so reichen Land ein Armutszeugnis. Noch immer übernehmen vor allem Frauen Pflegearbeit. Im Alltag kämpfen sie mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. Viele müssen ihre Berufstätigkeit einschränken oder aufgeben – Altersarmut ist oft die Folge.

Die Regierungspolitik hat Pflege zu einem Markt gemacht. Private Unternehmen machen Gewinne – auf Kosten der guten Versorgung. In manchen Pflegeheimen werden Menschen nachts am Bett fixiert, weil eine Fachkraft für bis zu 25 Pflegebedürftige verantwortlich ist. Es fehlt die Zeit zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. Viele Beschäftigte macht die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit in die Altersarmut.

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