Politik für die Menschen – einseitigen und intransparenten Lobbyismus einschränken!

grossflaeche thema 4 waehlt die linke 689x480Als Fachpolitikerin bin ich auf die Expertise von anderen angewiesen, auf Gespräche und Informationen von Betroffenen und von so genannten Interessensvertretungen. Lobbyismus und Kontakte sind daher notwendig, um sachgerechte Politik zu machen. Die Demokratie gerät jedoch in Gefahr, wenn ich bei der Auswahl meiner Kontakte und der Gewichtung und Einschätzung der verschiedenen Sichtweisen, die mir vorgetragen werden, mich an anderen Dingen orientiere als an der Sache und an den Grundsätzen der Demokratie: Welche Kontakte verhelfen meiner Partei zu mehr Spenden und anderen Formen der Unterstützung? Wer lädt mich in teure Restaurants ein? Bei welchen Unternehmen winkt vielleicht ein Job, wenn ich der Politik mal überdrüssig bin oder gerne eine zusätzliche Einnahmequelle hätte? Die Grenze von „Kavaliersdelikten“ zu illegaler Vorteilsgewährung und Korruption ist fließend und gerade deshalb so gefährlich.

Wie ist es einzuschätzen, wenn z.B. Daimler in den Jahren 2010-2013 550.000 € an die CDU spendet, Daimler-Chef Zetsche in dieser Zeit 15 Mal die Kanzlerin persönlich im Kanzleramt trifft, 61,5 Mio. € Fördergelder aus den verschiedenen Ministerien zu Daimler fließen und die Kanzlerin in Brüssel die Absenkung der CO2-Grenzwerte verhindert? (mehr dazu hier)

Vieles ist legal - aber deshalb noch lange nicht legitim. DIE LINKE. fordert daher größtmögliche Transparenz, damit sich alle ein Bild davon machen können, welche Politikerinnen und Politiker von wem wie anhängig ist und wer mit welchen Interessen Einfluss auf die Politik zu nehmen versucht. Daher fordern wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien (siehe dazu den Antrag, Drs. 17/2096)sowie die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Es muss jedoch noch viel mehr passieren: Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption müssen endlich in deutsches Recht umgesetzt werden – hier sträubt sich die Bundesregierung bisher und unserenAktion-von-Geld-oder-Leben Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drs. 17/1412) wurde abgelehnt. Wir fordern zudem eine Karenzzeiten für ausscheidende Politiker: Ein Wechsel aus dem Kanzleramt direkt zu Daimler, wie es Staatsminister von Klaeden angekündigt hat, darf es nicht geben! Welche Kontakte und internen Informationen nimmt er mit und nutzt diese dann einseitig für die Interessen eines Konzerns? Welche Interessen hat er bereits im Kanzleramt vertreten, um diesen Job anzubahnen? (siehe dazu meine Presseerklärung vom 27.6.2013 "Lobbyismus regiert im Kanzleramt"). Außerdem müssen so genannten „Leihbeamte“ in Ministerien verboten werden und die Formulierung von Gesetzen durch externe Anwaltskanzleien entspricht auch nicht den Prinzipien der Demokratie.

Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden! Welche Abhängigkeit bestehen, sieht man an dem Ergebnis unserer Kleinen Anfrage zur Autolobby im Zusammenhang mit den Parteispenden, den Fördergeldern an die Autoindustrie und weiterer Entscheidungen der Bundesregierung (siehe den Bericht dazu oben). Außerdem sollten Großspenden schneller und umfangreicher veröffentlich werden: Bisher müssen nur die Spenden über 50.000€ sofort angezeigt werden, alles darunter und ab 10.000€ erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien, die dann erst nach einem Jahr erscheinen. Verboten werden muss aber auch das Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien. Dies hat sich mittlerweile zu einer versteckten Form der Parteienfinanzierung entwickelt: Wenn ein Unternehmen für einen Infostand beim Parteitag der CDU 20.000€ zahlt, ist das keine Seltenheit und veröffentlich werden muss dieser Geldfluss nicht.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält und auch keine Sponsoren bei Parteiveranstaltungen zulässt. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich!

(>> Stichwort „Lobbyismus“ der Linksfraktion; >> Raju Sharma zu Parteiensponsoring)

 


 

LobbyControll-Meine-StimmeDie Organisation Lobbycontrol setzt sich - wie ihr Name sagt - für eine stärkere Kontrolle des Lobbyismus ein. Aktuell macht sie vor der Wahl bzw. den Koalitionsverhandlungen die Aktion „Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie”. Dafür werden Unterschriften und Botschaften gesammelt, die während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die Verhandlungsleiter/innen übergeben werden sollen (>> hier mitmachen).