Unsinnige Pkw-Maut fürs CSU-Herz

Dobrindt hat die Kurve gerade noch geschafft – ob’s eine Sackgasse ist, ist noch fraglich – zum richtigen Ziel führt sie jedenfalls nicht.

Eines muss man zugestehen: Das Mautkonzept, das Verkehrsminister Dobrindt gestern vorstellte, ist besser als erwartet und könnte sogar europarechtskonform sein. Die Infrastrukturabgabe soll für alle Straßen gelten – und wird damit zu einer Zwangsabgabe für alle Pkw-Halter*innen. Dies macht die Abgabe einerseits mit Europarecht vereinbar, andererseits verursacht sie keinen Ausweichverkehr, wie es bei einer reinen Autobahnmaut gewesen wäre.

Für Pkw-Halter*innen in Deutschland soll sich nichts ändern: Ein Teil der Kfz-Steuer wird erlassen und stattdessen die Infrastrukturabgabe eingezogen (in dieser direkten Kopplung liegt wohl noch eine europarechtliche Hürde). Allerdings ändert sich etwas Entscheidendes im Fiskus:

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen, die leider noch etwas unklar sind, werden rund 3,8 Mrd. Euro oder rund 45% der Kfz-Steuer zukünftig zweckgebunden als Infrastrukturabgabe erhoben und gehen dem allgemeinen Haushalt verloren. Diese Summer wird für die Infrastruktur auch gebraucht, aber offen ist, wie stark die Zweckbindung der Mittel an die Straße sein wird und ob nicht am Ende mehr Geld in unsinnigen Straßenneubau fließen wird. Denn obwohl jetzt schon seit Jahren der Grundsatz „Straßenerhalt vor Neubau“ gepredigt wird, werden trotzdem immer wieder neue, fragwürdige Straßenneubauprojekte gestartet, die weitere Erhaltungskosten in der Zukunft mit sich bringen.

 

Netto-Mehreinnahmen – die Erhebungskosten von 8% also schon abgezogen – sollen allein durch die nicht in Deutschland zugelassenen Pkw kommen: rund 625 Mio. Euro pro Jahr. Ob diese Erhebungskosten nur für den „Auslandsteil“ gelten oder für alles, blieb in der Pressekonferenz offen. Aber selbst wenn sie bei den deutschen Haltern nur 1% beträgt (38 Mio. Euro), müssten von den im Ausland angemeldeten Pkw Abgaben in Höhe von 716 Mio. Euro eingenommen werden – für jedes der rund 6,7 Mio. ausländischen Fahrzeuge also durchschnittlich 106,80 Euro. Da der Maximalsatz für die Vignette aber bei 100,- Euro liegen soll, 10-Tagesvignetten bei 10,- Euro und 2-Monatvignetten bei 20,- Euro, ist bei der Zahl von „2,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen in einer Legislatur“ offensichtlich etwas getrickst. Die Hälfte erscheint da schon hoch. Und bei rund 300 Mio. Mehreinnahmen stellt sich ganz schnell die Frage, ob sich der Aufwand lohnt. Gut möglich, dass die Maut eingeführt wird und die Kfz-Steuer-Entlastung erst ein Jahr später kommt. Das würde Ärger mit Brüssel verhindern und ein paar Milliarden mehr in die Kassen spülen – aber dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Straßen und Brücken werden vor allem durch schwere Fahrzeuge belastet. Und für diese gibt es schon ein Mautsystem. Der viel einfachere Weg, der zudem noch viel mehr Mittel einbringen würde, wäre eine zügige Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen sowie auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen. Diese Maut wird auch kilometerabhängig berechnet, könnte sogar tageszeit- und streckenbezogen differenziert werden, führt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr und hat damit eine sinnvolle Lenkungswirkung. Statt Ausweichverkehr durch Ortschaften zu provozieren, könnte sie so gestaltet werden, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird und der Rest möglichst ortsfern gehalten wird.

Wer einerseits Erhalt vor Neubau predigt und andererseits Milliardenprojekte wie die A100-Verlängerung in Berlin, die feste Fehmarnbeltquerung oder den Kapazitätsrückbau durch Stuttgart 21 vorantreibt, der sollte erst mal im eigenen Haushalt aufräumen, bevor er neue Einnahmen beansprucht. Und wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele so hoch hält, dann sollte sie endlich energisch die Weichen für die Verkehrswende stellen, anstatt dem weiteren motorisierten Verkehrswachstum den Weg in die Landschaft zu betonieren.

Dies zeigt deutlich: Es geht beim Thema Pkw-Maut nicht um eine sinnvolle, zukunftsfähige Verkehrspolitik, sondern um die Erfüllung eines unsinnigen, aber populistischen Wahlversprechens der CSU.

Interessant ist die Idee einer Infrastrukturabgabe, die alle Pkw-Halter zwangsweise zahlen müssen, aber aus einem anderen Grund: Nicht nur die Straßen und Brücken bröckeln, sondern auch der ÖPNV ist in einer Investitionskrise. Von einem attraktiven ÖPNV würden aber alle profitieren: neben den Fahrgästen selbst auch der Einzelhandel, die Arbeitgeber*innen, die Anwohner*innen und selbst Autofahrer*innen, denn jede Verlagerung vom Pkw zum ÖPNV reduziert Lärm, Abgase, Gesundheits- und Klimaschäden und macht die Straßen leerer und lebenswerter. Wie wäre es also mit einer Nahverkehrsabgabe? Diese könnte den ÖPNV attraktiv machen, Verkehr verlagern und zu deutlich mehr Lebensqualität führen, als dies von einer Pkw-Maut zu erwarten ist.