Noch kein Ende der Ungerechtigkeit bei Leiharbeit

„Bericht aus Berlin“ fürs  Gelnhäuser Tagblatt

21.09.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Bald eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Leih-Arbeitnehmer*in; in fast allen großen Industriebetrieben, in Verwaltungen und sogar im öffentlichen Dienst. Was es ursprünglich nur in Ausnahmen zum Abfedern von besonderen Arbeitsspitzen gab, wurde mit der „Agenda 2010“ unter Bundeskanzler Schröder für viele Fälle ermöglicht.

In der Folge haben viele Firmen normale feste Arbeitsverhältnisse abgebaut und stattdessen Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen eingekauft. Warum? Weil sie damit Lohnkosten einsparen, die betriebliche Mitbestimmung umgehen, die Stammbelegschaften unter Druck setzen und sich damit Konkurrenzvorteile verschaffen - zu Lasten der Beschäftigten.

Auch wenn nicht alle Leiharbeitsverhältnisse schlecht sind, sind sie doch oft mit großen Unsicherheiten verbunden – und vor allem werden Beschäftige meist deutlich schlechter bezahlt, als die Festangestellten, auch wenn sie genau die gleiche Arbeit tun.

Gegen diese große Ungerechtigkeit hat DIE LINKE immer gefordert, dass die Leiharbeit gesetzlich so geregelt wird, wie in Frankreich: vom ersten Tag an gleicher Lohn für gleiche Arbeit und dazu ein 10 prozentiger Flexibilitäts-Zuschlag. Und es war eines der Wahlversprechen der SPD, dass diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.

Nun hat Sozialministerin Nahles endlich ein Leiharbeitsgesetz vorgelegt, das allerdings kaum das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht: gleicher Bezahlung ist erst nach neun Monaten im selben Einsatz-Unternehmen verpflichtend. Dabei ist bekannt, dass zwei Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse nach maximal sechs Monaten beendet sind! Unter bestimmten Bedingen muss sogar erst nach 15 Monaten gleich bezahlt werden …. und: der Einsatzbetrieb kann die entliehenen Arbeitnehmer*innen nach 9 Monaten auch austauschen und die Frist beginnt von neuem. Equal-pay geht anders!

Laut Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassung leihweise Beschäftigten auf 18 Monate begrenzt - dann muss der Betrieb einstellen oder … eine neue Leiharbeitskraft holen; denn die Höchstüberlassungsdauer bezieht sich nur auf die Person, nicht auf die Stelle. Das bedeutet de facto eineinhalb Jahre Probezeit für die Beschäftigten.

Mit dieser gesetzlich zementierten Ungleichbehandlung und organisierten Konkurrenz von Arbeitnehmer*innen in ein und demselben Betrieb wollen und dürfen wir uns nicht abfinden.