Plädoyer gegen das Geschäft mit Pipi und co

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

21.09.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

In dieser Woche war ich Gast in einem rollenden Aufnahmestudio mit der Aufschrift „Pipifair“. Ein Team der ARD-Sendung „Vorsicht, Verbraucherfalle“ ist unterwegs um für einen Beitrag zu recherchieren … da waren sie bei mir an der richtigen Adresse!

Es gibt inzwischen kaum noch eine Autobahnraststätte und kaum einen Bahnhof, wo nicht die „Wegelagerer“ von Sanifair zum Einsatz kommen: An Autobahnraststätten der privatisierten ehemaligen Bundesgesellschaft „Tank & Rast“ kostet ein Toilettenbesuch 70 Cent, an Bahnhöfen bis zu einem Euro. Diese Gebühr wird zum Teil über Wertgutscheine erstattet, die eingelöst werden können, wenn man etwas völlig überteuertes zum Naschen kauft, was man meistens gar nicht wollte. Eine Art Konsumzwang. Wer kein Geld dabei hat oder sich die Ausgabe nicht leisten kann, ist gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten. In Bahnhofsnähe führt dies zu Verunreinigungen und Gestank, auf Autobahnen zum Ausweichen auf Parkplätze, deren WC-Anlagen überlastet und grob verschmutzt sind. Ganz besonders übel ist diese ist diese Situation für Frauen.

 

Deshalb hat meine Fraktion Die LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht: der Bund muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und auf allen öffentlichen Bahnhöfen ordentliche Toiletten vorhanden sind, die unentgeltlich zur Verfügung stehen. An Flughäfen ist es selbstverständlich; in den meisten europäischen Nachbarländern gilt diese Selbstverständlichkeit nach wie vor - bis 2003 waren kostenlose öffentliche Toiletten auch an unseren Autobahnraststätten völlig normal.

Aber: 1998 unter dem damaligen Verkehrsminister Müntefering (SPD) ist der „Tank&Rast“ privatisiert worden. Zum Preis von umgerechnet 0,7 Milliarden Euro, es wurde mehrfach (teil-)verkauft; 2015 wird „Tank&Rast“ mit einem Kaufpreis von 3,5 Milliarden Euro gehandelt – eine Wertsteigerung von 500 Prozent (!). Die beteiligten Unternehmen sind keine kleinen: Lufthansa, Deutsche Bank, Allianz-Capital Partners u.a.. Dabei ist das 2003 gegründete Subunternehmen „Sanifair“ offenbar der ständige Gewinnbringer.

Ich finde dieses Geschäftsmodell ist sch…. und hoffe auf Unterstützung für unsere Forderung.