Geflüchtete können Partner im Kampf gegen Terrorismus sein

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

05.01.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz tönt es nun vor allem aus den Unionsparteien, dass die deutsche Flüchtlingspolitik überdacht werden müsse. Aber die meisten der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 280 von ihnen halten sich in Deutschland auf, davon 80 verbüßen eine Gefängnisstrafe.

Wenn sich in Deutschland geborene Menschen hier radikalisieren, dann ist das ein hausgemachtes Problem.

Zwar war der Täter von Berlin tatsächlich als Flüchtling registriert, aber das alleine stellt aber kein Problem dar. Das Problem ist, dass die Sicherheitsbehörden nicht ordentlich gearbeitet haben: Über die Pläne von Anis Amri waren die Behörden informiert, haben aber nicht zugegriffen. Dabei ist die Vorbereitung einer schweren Straftat ist strafbewährt.

Die Geflüchteten aber sind unsere Partner im Kampf gegen den Terrorismus! Mit ihren Arabischkenntnissen können sie den Sicherheitsbehörden Hinweise auf dschihadistische Anwerbungen im Netz geben. Sie können unterstützend wirken, um islamistische Gefährder aufzuspüren, die sich in Moscheen oder dem Netz radikalisieren. Und sie können dabei helfen, potentielle Terroristen aufzuspüren. Ich erinnere an das Beispiel JaberAlbakr, der einen Angriff auf den Flughafen Tegel plante. Er wurde eigenmächtig von Flüchtlingen gestellt und festgehalten, bis er den Sicherheitsbehörden übergeben werden konnte. Mit weiterer Verschärfung des Asylrechtes würden wir nun hunderttausende unschuldige Flüchtlinge in Mithaftung nehmen für die Taten eines Einzelnen oder eines abgrenzbaren Netzwerkes. Dabei sind sehr viele Flüchtlinge selbst vor den Folgen des islamistischen Terrors aus ihrer Heimat geflohen.

Flüchtlingslager und unbegrenzte Abschiebehaft lösen kein einziges Sicherheitsproblem. Die Vorschläge sind reines Wahlkampfgetöse, um Flüchtlinge als Sündenbock zu präsentieren, statt das Behördenversagen zum Thema zu machen. Dabei müssen wir verstehen, dass sich die Terrorakte gegen Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen richten. Wir können uns müssen uns dieser Gefahr gemeinsam erfolgreich widersetzen.