Blockupy-Polizeigewalt: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß

Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.

Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg. DIE LINKE wird weiterhin auf die Aufklärung der Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz am 1.6. in Frankfurt drängen und sich dafür einsetzen, dass politische Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der Troika von EZB, EU und IWF nicht kriminalisiert werden

Aus dem Protokoll der 245. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12.6.2013, Seite 31215-31225:

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Protest wird sichtbar: Demo gegen Lärm

Lärm macht krank, ob Fluglärm oder Bahnlärm, insbesondere wenn die Nachtruhe gestört wird. Verschiedene Verkehrslärminitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich nun zusammen geschlossen, um gemeinsam gegen Lärm zu demonstrieren, darunter das Bündnis gegen Fluglärm Rhein-Main, Pro Rheintal und das neu gegründete Aktionsbündnis Verkehrslärm:

Demo gegen Lärm | Samstag, 27.04. | 13 Uhr | Mainz | Hauptbahnhof

Sabine Leidig begrüßt den Zusammenschluss der Lärminitiativen und erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden: "Lärm macht krank. Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden".

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Aktiver Schutz der Verfassung

Die NPD tourt derzeit mit einem Agitationsmobil durch viele Städte und will nationalistische Lösungen für die europaweite kapitalistische Krise unters Volk bringen. Im Zusammenhang mit der neofaschistischen, mordenden Bande NSU wurden allerlei Details öffentlich, die auf die Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes mit der Naziszene hinweisen. Von dieser Seite ist also keine wirksame Arbeit gegen die braunen Menschenfeinde zu erwarten.
Gegen nationalistisches und faschistisches Gedankengut ist der aktive Widerstand und das Engagement von Demokratinnen und Demokraten nötig. Und den gibt es:

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Keine neuen Steuermilliarden für die Autokonzerne!

Merkel lädt die Autokonzerne ins Kanzleramt (Foto: Jörg Sabel / pixelio.de)Am 1. Oktober fand im Bundeskanzleramt mal wieder ein Autogipfel statt. Zum letzten Autogipfel lud Kanzlerin Merkel 2009 ein, auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise. Damals mündete es in der Abwrackprämie, die die deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete, mit der teure Überkapazitäten  weiter  ausgebaut wurden und mit der in Deutschland die Abhängigkeit vom Auto erhöht wurde. Der heutige Autogipfel findet inmitten einer neuen Branchenkrise der westeuropäischen Autokrise statt, die 2013 auch die deutsche Autoindustrie zu erfassen droht.

Nun forderten Martin Winterkorn von VW, Dieter Zetsche von Daimler und Norbert Reithofer von BMW im Bundeskanzleramt neue Subventionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Insbesondere sollen Elektro-Pkw, für die  bereits eine Milliarde Euro an Steuergelder flossen, noch stärker bezuschusst werden.  Offiziell ließ Kanzlerin Merkel mitteilen, dass es keine zusätzlichen Millionen Euro für die sog. Elektro-Mobilität geben würde. Sie hält jedoch an dem absurden Ziel von einer Million Elektro-Pkw bis 2020 fest.

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Verkehrswachstum bis zum Kollaps?

Warum wir dringend eine neue Mobilitätspolitik brauchen!

Wenn man sich die ungebrochene Entwicklung zu mehr fossilem Verkehr anschaut, kann einem Angst und Bange werden. Und betrachtet man die »Antworten« der Bundesregierung, dann wirken auch die wie Relikte aus dem vergangenen Jahrhundert: Markt, Wachstum, Wettbewerb sind die Begriffe, die wie Monstranzen vorangetragen werden. Als hätte es keine Finanzmarktkrisen gegeben, die den Glauben an diese Dreieinigkeit zutiefst erschüttert haben…

In der Gesellschaft reift die Erkenntnis, dass nicht weniger, sondern mehr gesamtgesellschaftliche Planung und Steuerung, umweltpolitische Ziele und Vorgaben, Kooperation und Allgemeinwohlorientierung nötig sind, um Mobilitätsangebote und Verkehrsströme sozialökologisch umzugestalten.

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Abzocke-Skandal bei den Ticketpreisen der Deutschen Bahn AG

fahrkartegeld-3„Die Kombination ‚immer teurer – immer weniger‘ lässt das Ärgernis ‚immer höhere Ticketpreise‘ zu einem Abzocke-Skandal werden“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für Dezember 2012 angekündigten Erhöhung der Bahnticketpreise. Leidig weiter:

 

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