Politik für die Menschen – einseitigen und intransparenten Lobbyismus einschränken!

grossflaeche thema 4 waehlt die linke 689x480Als Fachpolitikerin bin ich auf die Expertise von anderen angewiesen, auf Gespräche und Informationen von Betroffenen und von so genannten Interessensvertretungen. Lobbyismus und Kontakte sind daher notwendig, um sachgerechte Politik zu machen. Die Demokratie gerät jedoch in Gefahr, wenn ich bei der Auswahl meiner Kontakte und der Gewichtung und Einschätzung der verschiedenen Sichtweisen, die mir vorgetragen werden, mich an anderen Dingen orientiere als an der Sache und an den Grundsätzen der Demokratie: Welche Kontakte verhelfen meiner Partei zu mehr Spenden und anderen Formen der Unterstützung? Wer lädt mich in teure Restaurants ein? Bei welchen Unternehmen winkt vielleicht ein Job, wenn ich der Politik mal überdrüssig bin oder gerne eine zusätzliche Einnahmequelle hätte? Die Grenze von „Kavaliersdelikten“ zu illegaler Vorteilsgewährung und Korruption ist fließend und gerade deshalb so gefährlich.

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Reichtums-Pyramide und Reichen-Steuer

 20130717 themenplakat millionaersteuer 130x184„Umverteilen macht Spaß“ – steht bundesweit auf den Plakaten der LINKEN. Wir fordern eine Reichen- oder eine Millionär-Steuer. Dass das Sinn macht und keine exotische Forderung ist, zeigen die neuesten Statistiken zur Reichtumsentwicklung.

Weltweit gibt es derzeit (Stand: Ende 2012) 12 Millionen Dollar-Millionäre; davon in Deutschland  ziemlich exakt ein Million. Diese Personengruppe wird als HNWI oder High Net Worth Individuals (Individuen mit hohem Nettowert) bezeichnet. Dabei handelt es sich immer um ein „Anlage fähiges Dollar-Vermögen“ – individuell genutzte Immobilien usw. sind nicht eingerechnet.

Das weltweite Dollar-Vermögen stieg 2012 um 10 Prozent – doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. Das Vermögen der deutschen Dollar-Millionäre kletterte 2012 um immerhin 7,7 Prozent oder gut acht Mal so schnell wie das Bruttoinlandprodukt. Die Zahl der

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Protest wird sichtbar: Demo gegen Lärm

Lärm macht krank, ob Fluglärm oder Bahnlärm, insbesondere wenn die Nachtruhe gestört wird. Verschiedene Verkehrslärminitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich nun zusammen geschlossen, um gemeinsam gegen Lärm zu demonstrieren, darunter das Bündnis gegen Fluglärm Rhein-Main, Pro Rheintal und das neu gegründete Aktionsbündnis Verkehrslärm:

Demo gegen Lärm | Samstag, 27.04. | 13 Uhr | Mainz | Hauptbahnhof

Sabine Leidig begrüßt den Zusammenschluss der Lärminitiativen und erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden: "Lärm macht krank. Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden".

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Raus aus Afghanistan! Kein Kriegseinsatz!

altDer Bischof von Fulda und pax christi-Präsident, Heinz Josef Algermissen, schrieb im Dezember 2012 zum wiederholten Mal an Bundesregierung und Parlament einen Brief, in dem er sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats aussprach. Zum Anti-Kriegstag schrieb ich ihm nun eine Antwort, die auch in der Zeitung gegen den Krieg abgedruckt ist (Zeitung kann jetzt bestellt werden, nicht lange lieferbar!).
Wann endlich beginnt eine ernsthafte Debatte? Fragen von pax christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, an Parlament und Bundesregierung zur bevorstehenden Verlängerung des Mandats in Afghanistan (10.12. 2012)
Keine Gewöhnung an Gewalt. Den Krieg beenden. Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats (18.1.2011)

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Keine neuen Steuermilliarden für die Autokonzerne!

Merkel lädt die Autokonzerne ins Kanzleramt (Foto: Jörg Sabel / pixelio.de)Am 1. Oktober fand im Bundeskanzleramt mal wieder ein Autogipfel statt. Zum letzten Autogipfel lud Kanzlerin Merkel 2009 ein, auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise. Damals mündete es in der Abwrackprämie, die die deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete, mit der teure Überkapazitäten  weiter  ausgebaut wurden und mit der in Deutschland die Abhängigkeit vom Auto erhöht wurde. Der heutige Autogipfel findet inmitten einer neuen Branchenkrise der westeuropäischen Autokrise statt, die 2013 auch die deutsche Autoindustrie zu erfassen droht.

Nun forderten Martin Winterkorn von VW, Dieter Zetsche von Daimler und Norbert Reithofer von BMW im Bundeskanzleramt neue Subventionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Insbesondere sollen Elektro-Pkw, für die  bereits eine Milliarde Euro an Steuergelder flossen, noch stärker bezuschusst werden.  Offiziell ließ Kanzlerin Merkel mitteilen, dass es keine zusätzlichen Millionen Euro für die sog. Elektro-Mobilität geben würde. Sie hält jedoch an dem absurden Ziel von einer Million Elektro-Pkw bis 2020 fest.

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Blockupy-Polizeigewalt: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß

Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.

Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg. DIE LINKE wird weiterhin auf die Aufklärung der Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz am 1.6. in Frankfurt drängen und sich dafür einsetzen, dass politische Demonstrationen gegen die Krisenpolitik der Troika von EZB, EU und IWF nicht kriminalisiert werden

Aus dem Protokoll der 245. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12.6.2013, Seite 31215-31225:

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