Protest wird sichtbar: Demo gegen Lärm

Lärm macht krank, ob Fluglärm oder Bahnlärm, insbesondere wenn die Nachtruhe gestört wird. Verschiedene Verkehrslärminitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich nun zusammen geschlossen, um gemeinsam gegen Lärm zu demonstrieren, darunter das Bündnis gegen Fluglärm Rhein-Main, Pro Rheintal und das neu gegründete Aktionsbündnis Verkehrslärm:

Demo gegen Lärm | Samstag, 27.04. | 13 Uhr | Mainz | Hauptbahnhof

Sabine Leidig begrüßt den Zusammenschluss der Lärminitiativen und erklärt sich solidarisch mit den Protestierenden: "Lärm macht krank. Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden".

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Keine neuen Steuermilliarden für die Autokonzerne!

Merkel lädt die Autokonzerne ins Kanzleramt (Foto: Jörg Sabel / pixelio.de)Am 1. Oktober fand im Bundeskanzleramt mal wieder ein Autogipfel statt. Zum letzten Autogipfel lud Kanzlerin Merkel 2009 ein, auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise. Damals mündete es in der Abwrackprämie, die die deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete, mit der teure Überkapazitäten  weiter  ausgebaut wurden und mit der in Deutschland die Abhängigkeit vom Auto erhöht wurde. Der heutige Autogipfel findet inmitten einer neuen Branchenkrise der westeuropäischen Autokrise statt, die 2013 auch die deutsche Autoindustrie zu erfassen droht.

Nun forderten Martin Winterkorn von VW, Dieter Zetsche von Daimler und Norbert Reithofer von BMW im Bundeskanzleramt neue Subventionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Insbesondere sollen Elektro-Pkw, für die  bereits eine Milliarde Euro an Steuergelder flossen, noch stärker bezuschusst werden.  Offiziell ließ Kanzlerin Merkel mitteilen, dass es keine zusätzlichen Millionen Euro für die sog. Elektro-Mobilität geben würde. Sie hält jedoch an dem absurden Ziel von einer Million Elektro-Pkw bis 2020 fest.

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Verkehrswachstum bis zum Kollaps?

Warum wir dringend eine neue Mobilitätspolitik brauchen!

Wenn man sich die ungebrochene Entwicklung zu mehr fossilem Verkehr anschaut, kann einem Angst und Bange werden. Und betrachtet man die »Antworten« der Bundesregierung, dann wirken auch die wie Relikte aus dem vergangenen Jahrhundert: Markt, Wachstum, Wettbewerb sind die Begriffe, die wie Monstranzen vorangetragen werden. Als hätte es keine Finanzmarktkrisen gegeben, die den Glauben an diese Dreieinigkeit zutiefst erschüttert haben…

In der Gesellschaft reift die Erkenntnis, dass nicht weniger, sondern mehr gesamtgesellschaftliche Planung und Steuerung, umweltpolitische Ziele und Vorgaben, Kooperation und Allgemeinwohlorientierung nötig sind, um Mobilitätsangebote und Verkehrsströme sozialökologisch umzugestalten.

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Abzocke-Skandal bei den Ticketpreisen der Deutschen Bahn AG

fahrkartegeld-3„Die Kombination ‚immer teurer – immer weniger‘ lässt das Ärgernis ‚immer höhere Ticketpreise‘ zu einem Abzocke-Skandal werden“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für Dezember 2012 angekündigten Erhöhung der Bahnticketpreise. Leidig weiter:

 

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Urteil mit Signalwirkung

stimmen"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen", begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: "Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen."
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: "Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen."

 

Aktiver Schutz der Verfassung

Die NPD tourt derzeit mit einem Agitationsmobil durch viele Städte und will nationalistische Lösungen für die europaweite kapitalistische Krise unters Volk bringen. Im Zusammenhang mit der neofaschistischen, mordenden Bande NSU wurden allerlei Details öffentlich, die auf die Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes mit der Naziszene hinweisen. Von dieser Seite ist also keine wirksame Arbeit gegen die braunen Menschenfeinde zu erwarten.
Gegen nationalistisches und faschistisches Gedankengut ist der aktive Widerstand und das Engagement von Demokratinnen und Demokraten nötig. Und den gibt es:

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