Urteil mit Signalwirkung

stimmen"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen", begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: "Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen."
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: "Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen."

 

"Große und bewusste Irreführung der Bevölkerung" Interview mit Sabine Leidig über die Volksbefragung zu Stuttgart21

27. November 2011
Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?
Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen. Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war. weiter

LunaLuna - der Mond inspiriert zum Träumen und zu naturwissenschaftlicher Betrachtung...

 

Beitrag für die Zeitschrift »Lunapark21«, September 09
von Sabine Leidig
Mein Traum sind solche gesellschaftlichen Verhältnisse, die es jedem Menschen erlauben, ohne materielle Not und im Einklang mit der Natur seine Fähigkeiten zu entfalten; in denen "... die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller" (1) ist.
Solche Vorstellungen sind keine "linke Spinnerei", sondern sie entspringen dem menschlichen Wesen. Die Erkenntnisse aus den modernen Humanwissenschaften - Gehirnforschung, Epigenetik, Anthropologie - laufen darauf zu. So gehen die Forscher davon aus, dass erst die Vorfahren der Menschen ein soziales Bewusstsein entwickelt haben: Sie begannen vor rund 50.000 Jahren, sich um kranke oder behinderte Stammesmitglieder zu kümmern. Affen dagegen, das scheint gesichert, verfügen nicht über derartige Fähigkeiten. Die Primaten sterben, nachdem sie ihre Zähne verlieren.
Eine Erklärung für die Entwicklung eines sozialen Bewusstseins liefert die Entdeckung der Spiegelneurone. Sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen sich spontan verstehen, fühlen, was andere fühlen und sich intuitiv eine Vorstellung davon machen, was andere in etwa denken. Sie melden uns, was Menschen in unserer Nähe fühlen, und lassen uns deren Freude oder Schmerz mitempfinden. Spiegel-Nervenzellen sind die neurobiologische Grundlage emotionaler Intelligenz, von Empathie, Sympathie und sie verleihen uns die Fähigkeit, zu lieben.

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Die Macht des Öls brechen

Artikelbeitrag für die "Clara", im September 2010
Anstatt immer weiter zu bohren, sollte man bohrende Fragen stellen
"Die größte Ölpest der Geschichte" hat sich in diesem Sommer vor der US-Küste entwickelt. Rund 5 Millionen Barrel (mehr als 650.000 Tonnen) Öl sind in den Golf von Mexiko geströmt. Die Wildschutzgebiete im Mississippi-Delta sind verschmutzt - mit verheerenden Auswirkungen für Zehntausende brütende Küstenvögel. Seit 2. Juni 2010 gilt dort, vor der Küste von Florida, ein Fischfangverbot. Die mehr als 5600 eingesetzten Fahrzeuge (Schiffe, Helikopter, Bulldozer, Lastkraftwagen) haben viele weitere ökologische Schäden angerichtet. Beim Unterfangen, den Ölteppich kontrolliert abzubrennen, kam es zu erheblicher Luftverschmutzung; die Schadstoffe aus dem Öl bleiben als Rückstände im Meer und gelangen in die Nahrungskette. Im Juli 2010 sagte die amerikanische Ratingagentur Moody»s voraus, dass bis Ende des Jahres 17.000 Arbeitsplätze an der Golfküste wegfallen könnten - im schlimmsten Fall könnten es sogar über 100.000 sein.

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Flyer-Text attac zur Krise

 

Die Krise hat erst begonnen

In der Zeitschrift »Lunapark21« schildert Prof. Mike Davis das Überwältigtsein der ersten Entdecker des Grand Canyon, die nicht begreifen konnten, was sie sahen. Es fehlten ihnen die Begriffe, um diese völlig neuartige Landschaft zu beschreiben. Seiner Ansicht nach blicken wir derzeit in einen ebenso unbekannten Abgrund von ökonomischem und sozialem Chaos. »Wir wissen nicht, wie tief die Krise ist und wie tief wir schließlich noch fallen werden«. Und tatsächlich wird seit Monaten hektisch an politischen »Stellschrauben« gedreht. Pakete, Schirme, Spritzen in Milliarden- ja Billionenhöhe werden eingesetzt, doch die Weltwirtschaftskrise rauscht weiter. Sicher wäre es vermessen, vor diesem Hintergrund Patentrezepte auszupacken. Aber selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung attestiert: »Attac hat mit der jahrelangen Kampagne gegen die Zocker an den Finanzmärkten präziser gearbeitet, als die im Bundestag vertretenen Parteien«.

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Die neue Solidarität der Völker

 

Buchbeitrag "10 von vielen" zum Jubiläum von Attac-d im Januar 2010
Orientierende Kritik
»Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker«. Dieser Slogan hat mein gesellschaftspolitisches Werden geprägt - vor über 30 Jahren. Und immer habe ich dabei in zwei Richtungen gedacht und gefühlt: Solidarität innerhalb unserer Bevölkerung und internationale Solidarität, die sich bis Ende der 1980er Jahren in Unterstützung von antiimperialistischen Befreiungsbewegungen ausdrückte. Aber auf beiden Strecken war es duster geworden. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz war vieles fragwürdig geworden und Hoffnungen gingen verloren - eine bleierne Zeit machte sich breit. Als Attac im Jahr der Jahrtausendwende am bundesdeutschen Firmament aufblinkte, war diese Formation ein wirklicher Hoffnungsstrahl für Leute wie mich, die schon fast das Aussterben der aufgeklärten, radikalen Gesellschaftskritik befürchtet hatten. Bis dahin war die neoliberale Ausrichtung der Weltwirtschaft schon längst im Gange und nach dem Kollaps des Realsozialismus schien die Geschichte in der turbokapitalstischen Schleife gefangen zu sein. In den Gewerkschaften war zwar Protestpotential, aber wenig globales Verständnis; die Sozialdemokratie schickte sich an »den Tiger zu reiten«, links davon war Ebbe, und ein neuer Begriff von internationaler Solidarität fehlte weithin. Für mich war Attac die Gruppierung, die mit ihrer »Kritik der politischen Ökonomie« an die Wurzel griff und eine neue Grundlage für gemeinsame Positionen der Völker im globalen Süden und hier im Norden formulierte. Die weltweiten Machteliten hatten den Begriff »Globalisierung« zu einer Waffe zu geschmiedet, und Bevölkerungen zu Standortkonkurrenten degradiert. Attac stellte fest, dass nicht naturgewaltige Sachzwänge am Werk sind, sondern Regierungen, die (Finanz)Märkte entfesseln und Soziales preisgeben, um Konzerne, Banken und Investmentfonds zu stärken. Dabei kommen rund um den Globus soziale, volkswirtschaftliche und ökologische Entwicklung unter die Räder. Und weil diese Räder vor allem von den Industrienationen angetrieben werden, müssen wir bei uns die Verhältnisse verändern, um solidarisch zu sein.

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