Abzocke-Skandal bei den Ticketpreisen der Deutschen Bahn AG

fahrkartegeld-3„Die Kombination ‚immer teurer – immer weniger‘ lässt das Ärgernis ‚immer höhere Ticketpreise‘ zu einem Abzocke-Skandal werden“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für Dezember 2012 angekündigten Erhöhung der Bahnticketpreise. Leidig weiter:

 

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Aktiver Schutz der Verfassung

Die NPD tourt derzeit mit einem Agitationsmobil durch viele Städte und will nationalistische Lösungen für die europaweite kapitalistische Krise unters Volk bringen. Im Zusammenhang mit der neofaschistischen, mordenden Bande NSU wurden allerlei Details öffentlich, die auf die Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes mit der Naziszene hinweisen. Von dieser Seite ist also keine wirksame Arbeit gegen die braunen Menschenfeinde zu erwarten.
Gegen nationalistisches und faschistisches Gedankengut ist der aktive Widerstand und das Engagement von Demokratinnen und Demokraten nötig. Und den gibt es:

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"Große und bewusste Irreführung der Bevölkerung" Interview mit Sabine Leidig über die Volksbefragung zu Stuttgart21

27. November 2011
Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?
Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen. Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war. weiter

Verkehrswachstum bis zum Kollaps?

Warum wir dringend eine neue Mobilitätspolitik brauchen!

Wenn man sich die ungebrochene Entwicklung zu mehr fossilem Verkehr anschaut, kann einem Angst und Bange werden. Und betrachtet man die »Antworten« der Bundesregierung, dann wirken auch die wie Relikte aus dem vergangenen Jahrhundert: Markt, Wachstum, Wettbewerb sind die Begriffe, die wie Monstranzen vorangetragen werden. Als hätte es keine Finanzmarktkrisen gegeben, die den Glauben an diese Dreieinigkeit zutiefst erschüttert haben…

In der Gesellschaft reift die Erkenntnis, dass nicht weniger, sondern mehr gesamtgesellschaftliche Planung und Steuerung, umweltpolitische Ziele und Vorgaben, Kooperation und Allgemeinwohlorientierung nötig sind, um Mobilitätsangebote und Verkehrsströme sozialökologisch umzugestalten.

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Die Macht des Öls brechen

Artikelbeitrag für die "Clara", im September 2010
Anstatt immer weiter zu bohren, sollte man bohrende Fragen stellen
"Die größte Ölpest der Geschichte" hat sich in diesem Sommer vor der US-Küste entwickelt. Rund 5 Millionen Barrel (mehr als 650.000 Tonnen) Öl sind in den Golf von Mexiko geströmt. Die Wildschutzgebiete im Mississippi-Delta sind verschmutzt - mit verheerenden Auswirkungen für Zehntausende brütende Küstenvögel. Seit 2. Juni 2010 gilt dort, vor der Küste von Florida, ein Fischfangverbot. Die mehr als 5600 eingesetzten Fahrzeuge (Schiffe, Helikopter, Bulldozer, Lastkraftwagen) haben viele weitere ökologische Schäden angerichtet. Beim Unterfangen, den Ölteppich kontrolliert abzubrennen, kam es zu erheblicher Luftverschmutzung; die Schadstoffe aus dem Öl bleiben als Rückstände im Meer und gelangen in die Nahrungskette. Im Juli 2010 sagte die amerikanische Ratingagentur Moody»s voraus, dass bis Ende des Jahres 17.000 Arbeitsplätze an der Golfküste wegfallen könnten - im schlimmsten Fall könnten es sogar über 100.000 sein.

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Urteil mit Signalwirkung

stimmen"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen", begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: "Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen."
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: "Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen."