Nein zur Pkw-Maut ... sie ist weder ökologisch noch gerecht!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt 

16.03.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Die „Ausländermaut“ war ein Wahlkampfschlager der CSU. Wir haben als Linke von Anfang an dagegen gestimmt und argumentiert – weil die CSU-Maut-Kampagne ausländerfeindliche Stimmung schürt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die so genannte Infrastrukturabgabe unbedingt durchsetzen. Gegen die Mehrheit im Parlament. Die Bundesregierung hatte die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen; aber weil die EU Einwände hatte, lag sie zwischenzeitlich auf Eis. Inzwischen ist ein Kompromiss mit Brüssel gefunden. Für die Autobahnnutzung müssen Vignetten gekauft werden, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen den Koalitionsplänen zufolge über die Kfz-Steuer für die Pkw-Maut entlastet werden. Allerdings sind die Pläne teuer. Das "Handelsblatt" zitiert aus internen Dokumenten, die belegen, dass der Kontrollaufwand für die Pkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) so hoch ist, dass unterm Strich nichts übrig bleiben würde.

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Autobahn-Privatisierung anhalten!

„Bericht aus Berlin“ für´s GelnhäuserTagblatt

09.02.2017 Sabine Leidig

In den kommenden Wochen soll der Bundestag über die Einrichtung einer zentralen „Infrastrukturgesellschaft“ beschließen und die Zuständigkeit für Autobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund übertragen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Die Linksfraktion stemmt sich dagegen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Gemeingut in Bürgerinnenhand. Warum?

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Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut ist ungerecht

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

07.12.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Aber der Reichtum ist sehr ungleich verteilt. Viele Leidtragende der Ungerechtigkeit sind Kinder.

Mindestens jedes fünfte Kind ist von Armut gefährdet. Besonders trifft es die Kinder von Alleinerziehenden. Eine prekäre finanzielle Situation in der Familie führt häufig zu Konflikten, Stress und Ängsten.

Und Kinder aus einkommensschwachen Familien haben weniger Chancen auf gute Bildung; arme Kinder können bei vielen Aktivitäten nicht mitmachen, weil so vieles Geld kostet, sie werden oft diskriminiert, sind im Durchschnitt schlechter ernährt und häufiger krank. Familien geben für den Schulbedarf der Kinder im Durchschnitt 1.500 Euro aus - jährlich. Aber eine Familie, die von Hartz IV lebt, bekommt für ihr Kind nur 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zum Halbjahr als Sonderbedarf. So kann es keine Bildungsgerechtigkeit geben.

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Der Kapitalismus zerstört Arbeit und Natur – Im Gespräch mit Sabine Leidig

GENUGfuerALLE Logo 600pxDie Linke ist bekannt dafür konsequent an der Seite der Beschäftigten für soziale Belange zu stehen, weniger bekannt ist dagegen ihr ökologisches Profil. Noch seltener wird darüber diskutiert wie beides miteiander in Einklang gebracht werden kann, dieses Ziel hat die Ende Januar stattfindende Konferenz „Genug für alle! sozial.öko.logisch“. Wir haben mit Sabine Leidig, Organisatorin der Konferenz und Bundestagsabgeordnete, über die Konferenz, die Zerstörung der Natur und die Transformation des Kapitalismus gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Sabine am letzten Januar-Wochenende findet in Essen die Konferenz „Genug für alle! sozial.öko.logisch“ statt. Wer wird teilnehmen und welche Schwerpunkte wollt ihr setzen?

Sabine Leidig: Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Spirit brauchen Verteilungskämpfe? Und wie wir die soziale Dimension zentral bei Umwelt- und Klimaschutz? Dabei fangen wir nicht bei Null an: die erfolgreichsten gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart sind getragen von einem links-ökologischen Geist. Zum Beispiel Volksentscheide für Stromnetze und Wasserversorgung in öffentlicher Hand, Widerstand gegen Freihandelsabkommen, Projekte der Klimagerechtigkeit, Blockaden von Kohlegruben und Pipelines, Demonstrationen gegen unsinnige Großprojekte. Der Veränderungswille kommt vor allem dann auf, wenn sich dieAbwehr des Falschen mit Visionen sozialökologischer Gerechtigkeit verbündet. Auf diesem Wege gibt es viele Hoffnungszeichen, aber noch mehr Fragezeichen. Beides soll zur Sprache kommen – vor allem mit Blick auf die politische Praxis der gesellschaftlichen Linken und der Partei.

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Plädoyer gegen das Geschäft mit Pipi und co

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

21.09.2016, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

In dieser Woche war ich Gast in einem rollenden Aufnahmestudio mit der Aufschrift „Pipifair“. Ein Team der ARD-Sendung „Vorsicht, Verbraucherfalle“ ist unterwegs um für einen Beitrag zu recherchieren … da waren sie bei mir an der richtigen Adresse!

Es gibt inzwischen kaum noch eine Autobahnraststätte und kaum einen Bahnhof, wo nicht die „Wegelagerer“ von Sanifair zum Einsatz kommen: An Autobahnraststätten der privatisierten ehemaligen Bundesgesellschaft „Tank & Rast“ kostet ein Toilettenbesuch 70 Cent, an Bahnhöfen bis zu einem Euro. Diese Gebühr wird zum Teil über Wertgutscheine erstattet, die eingelöst werden können, wenn man etwas völlig überteuertes zum Naschen kauft, was man meistens gar nicht wollte. Eine Art Konsumzwang. Wer kein Geld dabei hat oder sich die Ausgabe nicht leisten kann, ist gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten. In Bahnhofsnähe führt dies zu Verunreinigungen und Gestank, auf Autobahnen zum Ausweichen auf Parkplätze, deren WC-Anlagen überlastet und grob verschmutzt sind. Ganz besonders übel ist diese ist diese Situation für Frauen.

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Geflüchtete können Partner im Kampf gegen Terrorismus sein

„Bericht aus Berlin“ fürs Gelnhäuser Tagblatt

05.01.2017, Sabine Leidig, MdB DIE LINKE

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz tönt es nun vor allem aus den Unionsparteien, dass die deutsche Flüchtlingspolitik überdacht werden müsse. Aber die meisten der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 280 von ihnen halten sich in Deutschland auf, davon 80 verbüßen eine Gefängnisstrafe.

Wenn sich in Deutschland geborene Menschen hier radikalisieren, dann ist das ein hausgemachtes Problem.

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