Sargnagel für die Eisenbahn?

Winfried Wolf über boomende Fernbuslinien, den Niedergang des Zugverkehrs in der Bundesrepublik und scheinheilige Geschäftspraktiken der Deutschen Bahn AG - Beitrag im Neuen Deutschland, 2.Juli 2014


 

Der Ausbau der Autogesellschaft mit paralleler Zerstörung des Schienenverkehrs machte in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte. In Heilbronn entschied ein Gericht, dass die ohnehin ausgebluteten Kommunen finanziell dafür gerade stehen müssen, wenn ein Auto durch ein elf Zentimeter tiefes Schlagloch brettert und dadurch die Felgen beschädigt werden. Laut Kfz-Zulassungsstatistik sind bereits 40 Prozent aller neu angemeldeten Pkw die bis zu zwei Tonnen schweren und extrem PS-starken Geländewagen (SUVs). Die Deutsche Bahn AG beschleunigt den Ausverkauf ihrer Bahnhöfe und hält aktuell nur noch 1500 in ihrem Bestand - zu Wendezeiten waren es 7000. Und die Fernbusverkehre haben zweistellige Wachstumsraten.

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Bürgerbahn statt Gewinnmaschine!

Gastbeitrag von Sabine Leidig in der Frankfurter Rundschau:
Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sieht die Bilanz traurig aus. Eine Revision ist nötig, gute Beispiele gibt es schon.


Allerorten wird derzeit die Bahnreform gelobt, die am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist. Aber der Bahn-Alltag, den ich erlebe, und das Hohe Lied auf die Privatisierung vor 20 Jahren passen nicht zusammen. Professor Gerd Aberle, der als eine Art Bahnreform-Papst gilt, schreibt in der Fachzeitschrift „Verkehrsmanager“, durch die Reform habe sich „das deutsche Eisenbahnsystem zu einem effizienten und international beispielhaften Vorbild entwickelt“. In der „Süddeutschen Zeitung“ gab Daniela Kuhr in ihrer positiven Bilanz unkommentiert die Aussage eines Eisenbahners wie folgt wieder: Dass die Züge früher pünktlicher gewesen seien, hält er für ein Gerücht: „Vielleicht meint man das nur, weil es früher im Zug keine Durchsagen gab.“

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Reichtums-Pyramide und Reichen-Steuer

 20130717 themenplakat millionaersteuer 130x184„Umverteilen macht Spaß“ – steht bundesweit auf den Plakaten der LINKEN. Wir fordern eine Reichen- oder eine Millionär-Steuer. Dass das Sinn macht und keine exotische Forderung ist, zeigen die neuesten Statistiken zur Reichtumsentwicklung.

Weltweit gibt es derzeit (Stand: Ende 2012) 12 Millionen Dollar-Millionäre; davon in Deutschland  ziemlich exakt ein Million. Diese Personengruppe wird als HNWI oder High Net Worth Individuals (Individuen mit hohem Nettowert) bezeichnet. Dabei handelt es sich immer um ein „Anlage fähiges Dollar-Vermögen“ – individuell genutzte Immobilien usw. sind nicht eingerechnet.

Das weltweite Dollar-Vermögen stieg 2012 um 10 Prozent – doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. Das Vermögen der deutschen Dollar-Millionäre kletterte 2012 um immerhin 7,7 Prozent oder gut acht Mal so schnell wie das Bruttoinlandprodukt. Die Zahl der

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Für eine sozial-ökologische Verkehrswende - auch und gerade in Hessen

Nach der sozialen Frage, der Euro-Krise, den Themen Bildung und Kriegsgefahr hat die Verkehrspolitik für Millionen Bürgerinnen und Bürger zentrale Bedeutung. In Hessen lässt sich das besonders gut verdeutlichen. Hier haben wir bereits vor der Wahl eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP, die für die bestehenden zerstörerischen Verkehrsverhältnisse Verantwortung trägt:

Diese Parteien stehen für den fortgesetzten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Inzwischen leiden mehr als 350.000 Menschen unter Fluglärm. Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt. Der größte Teil dieser Flüge ist auf Züge verlagerbar. Wir fordern mit den Bürger_innen-Initiativen und den Menschen vor Ort: Schließung der Landebahn Nordwest und ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Übrigens: Ohne eine Linke im Landtag wird das Thema Schließung der Nordwestlandebahn dort von der Tagesordnung verschwinden.

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Raus aus Afghanistan! Kein Kriegseinsatz!

altDer Bischof von Fulda und pax christi-Präsident, Heinz Josef Algermissen, schrieb im Dezember 2012 zum wiederholten Mal an Bundesregierung und Parlament einen Brief, in dem er sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats aussprach. Zum Anti-Kriegstag schrieb ich ihm nun eine Antwort, die auch in der Zeitung gegen den Krieg abgedruckt ist (Zeitung kann jetzt bestellt werden, nicht lange lieferbar!).
Wann endlich beginnt eine ernsthafte Debatte? Fragen von pax christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, an Parlament und Bundesregierung zur bevorstehenden Verlängerung des Mandats in Afghanistan (10.12. 2012)
Keine Gewöhnung an Gewalt. Den Krieg beenden. Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats (18.1.2011)

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Politik für die Menschen – einseitigen und intransparenten Lobbyismus einschränken!

grossflaeche thema 4 waehlt die linke 689x480Als Fachpolitikerin bin ich auf die Expertise von anderen angewiesen, auf Gespräche und Informationen von Betroffenen und von so genannten Interessensvertretungen. Lobbyismus und Kontakte sind daher notwendig, um sachgerechte Politik zu machen. Die Demokratie gerät jedoch in Gefahr, wenn ich bei der Auswahl meiner Kontakte und der Gewichtung und Einschätzung der verschiedenen Sichtweisen, die mir vorgetragen werden, mich an anderen Dingen orientiere als an der Sache und an den Grundsätzen der Demokratie: Welche Kontakte verhelfen meiner Partei zu mehr Spenden und anderen Formen der Unterstützung? Wer lädt mich in teure Restaurants ein? Bei welchen Unternehmen winkt vielleicht ein Job, wenn ich der Politik mal überdrüssig bin oder gerne eine zusätzliche Einnahmequelle hätte? Die Grenze von „Kavaliersdelikten“ zu illegaler Vorteilsgewährung und Korruption ist fließend und gerade deshalb so gefährlich.

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