S21: Antrag auf öffentliche Anhörung im Bundestag


Pressemitteilung vom 2. Januar 2015

Heute haben in Stuttgart Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag beider Fraktionen präsentiert, in dem vom Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn-AG die Klärung offener Fragen um das Projekt Stuttgart 21 gefordert wird. Die Fraktionen wollen mit dem Antrag eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreichen, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen.

Zu der Präsentation sagte Sabine Leidig: „Entgegen der Behauptung von Bahnchef Grube läuft Stuttgart 21 überhaupt nicht nach Plan. Wichtige Bauabschnitte sind nicht genehmigt, ebenso wenig das Brandschutzkonzept, es ist ungeklärt, wer die gewaltigen Zusatzkosten trägt, die Kapazitätslüge ist aufgeflogen und organisatorisch-technische Desaster zeichnen sich ab - und die Macher verlassen das sinkende Schiff. In kürzester Zeit haben vier Verantwortliche die Brocken hingeworfen: Matthias-Walter Schmidt, der Leiter Zentrale Baulogistik im Oktober 2014, Gerd Maitschke, der Projektleiter Tiefbahnhof im November, Stephan Penn, der technische Geschäftsführer, von ‚S21‘ im Dezember und Wolfgang Dietrich, der S21-Projektsprecher zum Januar 2015. Hany Azer, der Gesamtprojektleiter hatte sich ja bereits 2011 abgesetzt.

Doch die DB hält weiter an dem Projekt fest, weil es politisch beschlossen ist, der Bundesverkehrsminister behauptet nicht zuständig zu sein, das Land fürchtet Regress… . Aber diese ‚Augen-zu-und-durch‘-Haltung ist absolut unverantwortlich. Als 100%iger Eigentümer der Bahn hat der Bund die Verantwortung.

Schon 2013 hätte der DB-Aufsichtsrat die Notbremse ziehen müssen, denn die die Kosten hatten sämtliche „Haltelinien“ gerissen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte offenbar höchstpersönlich Aufsichtsräte dazu gedrängt, dem Weiterbau zuzustimmen – obwohl schon damals klar war, dass das Projekt niemals wirtschaftlich sein kann. Inzwischen erhält Pofalla sein Gehalt von der DB-AG und soll nächstes Jahr in den Vorstand aufrücke, obwohl er der Bahn geschadet hat, was mehr als unappetitlich ist.

Leidig weiter: „Was wir hier vorstellen ist das Ergebnis einer Debatte, die wir mit unserer Pressekonferenz im vergangenen Mai in Stuttgart angestoßen haben. Wir brachten damals einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 ins Spiel; stattdessen wird nun der vorliegende Antrag mit der dazugehörigen Anhörung wird nun diese desaströse Großbaustelle auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Es ist sehr erfreulich, dass wir erstmals einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu dem Thema einbringen können. Darin wird ein Moratorium gefordert. Unsere Forderung als Linke ist und bleibt allerdings weitergehend: Ausstieg aus diesem zerstörerischen Projekt und stattdessen der Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofs zu einem zukunftsfähigen Bahnknoten.“

>> Antrag: Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären