Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Immer wieder erreichen mich Briefe von Aktiven aus der Flüchtlingshilfe wie zum Beispiel von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Lauterbach im Vogelsberg. Sie machen sich Sorge wegen der Gefährdung von Menschen, die mit Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.

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Ich bewerbe mich für die hessische Landesliste BuTaWa 17

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich um Platz eins (bis drei) der Landesliste für die Bundestagswahl 2017.

Ich stehe für soziale und ökologische Gerechtigkeit.

rede

Zunächst das Persönliche

Ich bin 55 Jahre alt, habe einen erwachsenen Sohn, zwei Enkelkinder und komme aus Baden-Württemberg. Dort war ich viele Jahre als linke Gewerkschafterin aktiv und zuletzt DGB-Regionsvorsitzende in Karlsruhe. 2002 wurde ich Bundesgeschäftsführerin von Attac und 2009 erstmals für die hessische Linke in den Bundestag gewählt.

Seitdem arbeite ich in der Fraktion als verkehrspolitische Sprecherin und koordiniere das Projekt „Plan-B für sozial-ökologischen Umbau“. Meinen Rechenschaftsbericht (Resume#2) und mehr findet ihr hier: www.sabine-leidig.de

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Rede zum Bundesverkehrswegeplan zur Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde,

Über den langersehnten Bericht des Bundesrechnungshofes kann ich heute leider nicht mehr sagen als das, was wir alle gewiss vermuten: dass Stuttgart21 mit 10 Milliarden Euro ein unerhörtes Steuerverschwendungsobjekt ist, bei dem sich aber die Herrenknechts und Bilfingers und Heidelberger-Zement und ECE-Manager auf Kosten der Allgemeinheit einen goldene Nase verdienen.

Heute spreche ich über ein „Werk“ – oder „Machwerk“, bei dem es um noch viel mehr Steuergeld geht und das in der Summe genauso gesellschafts- und umweltschädlich ist: der Bundesverkehrswegeplan 2030.

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Frau Merkel hat uns verkauft

Über 60 Gäste, darunter auch der HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz, kamen am 20.4. auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig im Gemeindehaus der Christuskirche in Hanau zusammen, um über die aktuelle Situation in Kurdistan zu sprechen sowie über Möglichkeiten der Aufklärung und Unterstützung in Deutschland.

 

Sabine Leidig zeigte einige Fotos von ihrem kürzlichen Besuch im kurdischen Teil der Türkei in der Zeit des Newroz-Festes und berichtete von ihrem Eindrücken.

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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

„Bericht aus Berlin“ für Gelnhäuser Tagblatt / Sabine Leidig, MdB, 04.05.2016

TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist. Am Brandenburger Tor in Berlin können alle Einsicht nehmen. Seit drei Jahren behaupten Merkel und Gabriel, dass es bei TTIP nur um die Ausweitung des Handels gehe, keinesfalls um die Absenkung von Standards und schon gar nicht um die Einschränkung der Demokratie. Diese Argumentation

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Reisebericht zur Delegationsreise anlässlich der Newroz-Feiern in der Türkei

Vom 20. bis zum 23. März habe ich anlässlich der Newroz-Feiern Türkei besucht.

Hier ein kurzer Reisebericht mit Fotos:

Diyarbakir, 21. März. 2016 in der Nähe des Selbsverwaltungsparlament-Versammlung der Bevölkerungsgruppen.Gegenüber das ärmste der 4 Stadtviertel Bagla, wohin in den vergangenen Woche etwa 20.000 der 45.000 vertriebenen Bewohner der historischen Altstadt geflohen sind (90.000 wohnten dort), die von der türkischen Armee mit Artelleriebeschuss zu 2/3 zerstört wurde.

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Dyarbakir, 21. März. 2016 durch gründliche Polizeikontrolle endlich auf dem Newroz-Festplatz im "Bauerschließungsland" ... Von überall strömen Menschen herbei.... Unsere Delegationsparty wird auf der Besuchertribüne platziert; die DBP hat hier fast 8.000 Ordner*innen im Einsatz. In zwei Stunden fängt die Kundgebung auf der riesigen Bühne an, aber dann ist hier kein Durchkommen mehr ... Es waren in den letzten Jahren bis zu eine Million Menschen hier - die Newroz-Feiern sind politische Manifestation für demokratische Selbstbestimmung. Kleinere Delegationen aus anderen europäischen Ländern sind auch da. Es scheint dass die Gewaltpolitik von Erdogan abschreckt. Aber die kurdische Demokratiebewegung braucht unser Augenmerk - hier wächst eine Alternative gegen Despotie, Krieg und Vertreibung, die Erdogan zertrampelt will.

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Diyarbakir, 21. März. 2016 unsere kleine Gruppe erstattet der historischen Altstadt einen Besuch ab, die eigentlich über 50.000 Einwohner*innen hat. Der türkische Staat tritt als Besatzungsmacht in Erscheinung; Straßensperren, Panzerwagen, Kontrollen ... Die gewählten und beliebten Bürgermeister wurden abgesetzt, ein bedeutender Menschenrechtsanwalt auf offener Straße erschossen. In den letzten Monaten ist ein ganzes Viertel zerstört und viele Tausende Bewohner*Innen vertrieben worden. In diesen Teil dürfen wir gar nicht rein; Sandsäcke, Polizeisperren und riesige Planen versperren auch die Sicht. In der Werkstatt des letzten traditionellen Sattelwebers hören wir:  " Merkel hat die Kurden verkauft" und viele zeigen ihre Freude über unsere Anwesenheit und Anteilnahme. In anderen Gassen sind die Spuren der Kämpfe sichtbar; der Basar ist fast gänzlich leer - dabei ist der Handel eine wichtige Einnahmequelle. Trotzalledem und deswegen singen kleine Kinder hier PKK-Lieder; Dreiviertel der (meist armen) Bewohner*Innen gehören zur Bewegung.Diesen Krieg gegen die kurdische Emanzipation kann Erdogan nicht gewinnen.

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Die Kundgebung beginnt vorm Militärposten - mit Gesang und Tanz!!!                                                 

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...Die Militärposten beobachten die Spontankundgebung, die von vielen "Internationalen" und Presse umgeben ist..."Es lebe der Widerstand von Cizre! Es lebe die Freiheit!"

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Kilometerlange LKW-Schlange....

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Ich treffe Ali Atalan (!) der Sprecher der Kurden und LINKE in D / jetzt HDP-Abgeordneter im Natioalparlament (aufgestellt von  den Jesuiten Europas)

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