TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

„Bericht aus Berlin“ für Gelnhäuser Tagblatt / Sabine Leidig, MdB, 04.05.2016

TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist. Am Brandenburger Tor in Berlin können alle Einsicht nehmen. Seit drei Jahren behaupten Merkel und Gabriel, dass es bei TTIP nur um die Ausweitung des Handels gehe, keinesfalls um die Absenkung von Standards und schon gar nicht um die Einschränkung der Demokratie. Diese Argumentation

bricht jetzt endgültig zusammen. Der bis März 2016 erreichte Verhandlungsstand, der jetzt öffentlich zugänglich und nachlesbar ist, bestätigt umfassend die Befürchtungen der Kritiker. Erstens geht es um großangelegte Deals und keineswegs nur um die Beseitigung von so genannten Handelshemmnissen in einem bestimmten Bereich. Es ist ein riesiger Basar, wo geschachert wird. Die US-Seite will einen deregulierten Agrarhandel: möglichst viele Schutzregeln sollen abgeschafft werden. Bei einigen Produkten soll es keine Pflicht geben für die Nennung von Herstellungs- und Verfallsdaten, verlangen die USA. Würde die EU-Kommission diesen Forderungen zustimmen und beispielsweise bei der Gentechnik Zugeständnisse machen, dann könnte sie mit mehr Autoexport in die USA rechnen. Ein anderes Beispiel: Zeigt sich die EU mit einem starken, von den USA gewünschten Investorenschutz einverstanden, dann kann sie Flüssigerdgas aus den USA bekommen.

Zweitens wollen sowohl die USA als auch die EU den Einfluss der Parlamente und der demokratisch legitimierten Gesetzgeber zurückdrängen. TTIP soll ein „lebendiges Abkommen“ sein. Das aber heißt, dass künftig Bürokraten und Komitees in Hinterzimmern über Anpassungen des Abkommens entscheiden.

Drittens offenbaren die geleakten Dokumente, dass sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Unterhändler mit den Vertretern ihrer jeweiligen Industrien in ständigem Austausch stehen und sich ihrer Interessen rückversichern. Die Behauptung der EU-Kommission und der Bundesregierung, dass die Verhandlungen dem Gemeinwohl dienen, erweist sich als offensichtlicher Nonsens. Es ist an der Zeit, die TTIP-Verhandlungen, aber auch CETA zu beerdigen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine faulen Deals zu ihren Lasten, keine einsamen und einseitigen Entscheidungen in Hinterzimmern und keinen Konzernstaat.