Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Immer wieder erreichen mich Briefe von Aktiven aus der Flüchtlingshilfe wie zum Beispiel von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Lauterbach im Vogelsberg. Sie machen sich Sorge wegen der Gefährdung von Menschen, die mit Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.

Sehr geehrte Frau Heide-Ermel,

ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihre Sorge um die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland vollauf teilen. Meine Fraktion hat Anfang Dezember den Antrag „Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“ im Bundestag eingebracht, der vor der Weihnachtspause im Plenum debattiert wurde. Für uns ist ganz klar: Abschieben in Kriegsländer geht gar nicht.

Unseren Antrag finden Sie hier

Das Protokoll der Plenardebatte vom 16.12.16 hier (Top 32)

Die Videos der Debatte, Unser Beitrag in der Debatte

Die Politik der Bundesregierung ist in menschenrechtlicher Hinsicht eine Grausamkeit und zynisch: nur einen Tag nach dieser Abschiebung hat der Bundestag hier ein weiteres Mal den Kriegseinsatz in Afghanistan verlängert. Das ist doch schon ein Beweis dafür, dass die Lage in Afghanistan keineswegs sicher ist.

Die Zahl der Kriegstodesopfer steigt rapide. Es gibt in Afghanistan auch keine sicheren Gebiete, wie zuletzt die Angriffe in Masar-i-Sharif und Kunduz gezeigt haben. Hinzu kommt, dass diese Menschen im afghanischen Winter in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Erst vor wenigen Wochen sind 20 afghanische Kinder, die ihr Dorf aufgrund des Krieges verlassen mussten, in einem afghanischen Flüchtlingslager erfroren. Sowohl die humanitäre als auch die Sicherheitslage sollten jedem, der noch ein Herz hat, zeigen, dass ein Abschiebstopp nach Afghanistan notwendig ist!

Zu den Abgeschobenen gehören auch Menschen, die hier seit Jahren integriert waren. Familien und Arbeitsplätze hatten sie hier. In Baden-Württemberg wurde beispielsweise ein suizidgefährdeter Afghane aus der Psychiatrie herausgeholt. In Hamburg wurde ein Hindu, dem in Afghanistan schwere Verfolgung droht, abgeholt und abgeschoben. Das alles zeigt, wie brutal und menschenfeindlich diese Abschiebeaktionen sind.

Im März 2016 hat die EU-Kommission in einem internen Papier davon gesprochen, es gebe in Afghanistan – ich zitiere – eine „sich verschlechternde Sicherheitslage mit einem Rekordniveau terroristischer Anschläge und ziviler Opfer ... Ungeachtet hiervon müssen möglicherweise über 80 000 Personen in der nahen Zukunft zurückgebracht werden.“ Und diese Absicht hat die Bundesregierung in zwei Abkommen mit der afghanischen Regierung festgehalten - ungeachtet der Kriegssituation.

Um die Abschiebung zu legitimieren, redet die Bundesregierung ständig von sicheren Gebieten, die es in Afghanistan angeblich geben soll. Aber das selbst die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagt, dass das nicht stimmt.

In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen ist der Innenminister sogar so weit gegangen, die Taliban in Afghanistan zu verharmlosen: Die Taliban wollen „zivile Opfer vermeiden“ und die „zivile Infrastruktur schonen“. Das ist eine sehr fragwürdige Meinung, denn im nichtöffentlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes steht, die Taliban würden „ohne Rücksicht auf Zivilisten“ vorgehen.

Die UN-Mission in Afghanistan hat alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres 1 601 Opfer gezählt und 3 565 Verletzte. 23 Prozent dieser Opfer – um Ihnen das einmal deutlich zu sagen – sind durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten verursacht. Über die afghanischen Sicherheitskräfte ist im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu lesen „In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in den Rängen von Armee und Polizei, … ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem.“ Trotzdem sollen auch Minderjährige abgeschoben werden.

Sehr geehrte Frau Heide-Ermel,

ich bin sehr froh, dass  nicht nur DIE LINKE, sondern auch AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Die Paritätischen die massenhafte Abschiebung von Menschen nach Afghanistan offen problematisieren. Nicht zuletzt wird dadurch eine Menge Integrationsarbeit von allen Beteiligten zunichte, oder unmöglich gemacht.

Die Frage nach Lösungsansätzen kann ich nur so beantworten: ich hoffe und wünsche, dass die Organisationen und Akteure die für Menschlichkeit einstehen, mehr Einfluss nehmen auf die herrschende Politik – das würde allen gut tun.

Mit vielen freundlichen Grüßen und besten Wünschen für dieses neue Jahr

Sabine Leidig