Sabine Leidig

Pressemitteilung

Statt teure Autobahnen-Neubauten muss der Bund die vorhandene Infrastruktur besser pflegen! Endlich Erhalt vor Neubau!

22. Juni 2021

Angesichts mehrere Autobahnsperrungen aufgrund von schwerwiegenden Schäden sagt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der LINKEN: "Schadhafte Infrastruktur kostet Geld und Nerven, aber noch immer fließt mit über 35 Milliarden Euro mehr als ein Drittel der Investitionsmittel in den Neu- und Ausbau von Autobahnen - für noch mehr Verkehr. Mit diesem Widersinn muss endlich Schluss sein. Es gibt schon genug Autobahn-Baustellen mit erhöhter Stau- und Unfallgefahr. Viele dringende Sanierungsarbeiten wurden jahrelang verzögert. Die immer größere Lkw-Flut, die vom Verkehrsministerium noch gefördert wird, fordert ihren Tribut. Außerdem dauern Bauarbeiten lang, weil nicht genug Personal und Maschinen vorhanden sind, um überall gleichzeitig voran zu kommen. Auch die Zerstückelung in eine Vielzahl von Einzelaufträgen sorgt für Verzögerungen in den Abläufen."

Am Wochenende kam es gleich zu mehreren Autobahnsperrungen aufgrund schwerwiegender Schäden an der Infrastruktur. Auf der A1 bei Lübeck bildeten sich ‚Hitzewellen‘ bei der sich der Belag der Autobahn gefährlich in die Höhe wölbt. Die Salzbachtalbrücke an der A66 in Hessen wurde aufgrund gravierender Schäden an einem Brückenpfeiler, die zufällig von einem Passanten entdeckt wurden, bis auf Weiteres voll gesperrt. Große Verkehrsprobleme in der Region sind die Folge, da auch der ÖPNV betroffen ist.

Daher fordert Leidig, alle Kapazitäten im Straßenbau auf die zügige Instandhaltung von Straßen zu setzten. Mit dem Antrag: „Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030“ fordert die LINKE im Bundestag den Stopp aller Autobahn-Neu- und -Ausbauprojekte. Alle Fernstraßenprojekte im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 müssen auf der Grundlage konsequenter Klimaschutzziele und einer zügigen Verkehrswende neu bewertet werden.

Die versorgungsrelevante Arbeit der Straßenbauer muss besser wertgeschätzt werden, und statt private Investoren ins Boot zu holen, die an Autobahnen Geld verdienen, braucht es mehr Mitbestimmung der Praktiker. Das Gemeinwohl muss im Zentrum stehen.

Weitere Hinweise:

– Antrag: „Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030“ https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928778.pdf

– Folder Bus und Bahn statt Autobahn https://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2021/210414_Bus_und_Bahn.pdf

Redetext